Sie stimmen immer mal wieder im Bundestag nicht mit der Mehrheit der CDU-Fraktion. Sind Sie ein Rebell?

Es gab Entscheidungen, bei denen ich eine abweichende Meinung zu meiner Fraktion hatte. Da hatte ich einfach einen anderen Standpunkt und ich wollte mir treu bleiben. Gegen meine eigene Überzeugung abzustimmen, das liegt mir nicht. Es fällt aber nicht leicht, gegen die eigene Fraktion zu stimmen. Ich würde mich deshalb aber nicht als Rebell bezeichnen.

Sie haben im Bundestag gegen die Ehe für alle gestimmt. Warum?

Ich bin der Überzeugung, dass der Begriff „Ehe“ nicht etwas Beliebiges sein darf. Hier geht es um eine Verbindung zwischen Mann und Frau, bei der im schönsten Fall auch Kinder hervorgehen. Ich halte die Ehe für alle für falsch. Und ich bin da ja auch nicht alleine. Ein großer Teil meiner Fraktion und Partei sieht das genauso und die Bundeskanzlerin hat ja ebenfalls dagegen gestimmt.

Nicht nur im Wahlkampf sind sie oft in ihrem Wahlkreis anzutreffen. Wie wichtig ist Ihnen der Bezug zur Basis?

Die Menschen und meine Heimat sind die Grundlagen meiner Politik. Man kann nur vor Ort sehen, wie sich politische Entscheidungen auswirken und was die Menschen bewegt. Nach einer Sitzungswoche in Berlin bin ich immer froh, wieder hier im Wahlkreis zu sein. Dann erfahre ich, was die Menschen wirklich umtreibt. Vielfach wird den Politikern eine Distanz zu den Menschen vorgeworfen. Für mich soll das nicht gelten.

Wie schätzten Sie die Zukunft des Elektroautos ein?

Ich bin überzeugt, dass es an Bedeutung gewinnen wird. Allerdings halte ich es für falsch und gefährlich, wenn wir jetzt den Diesel oder den Benziner verteufeln. Wie werden auch noch in Jahrzehnten auf den Verbrennungsmotor angewiesen sein. Deutsche Firmen bauen die besten und sparsamsten Motoren, das soll auch so bleiben.

Sollte man bei den Schummeleien mit Schadstoffsoftware ein Auge zudrücken, weil es ja auch um Arbeitsplätze geht?

Nein. Gesetzesverstöße müssen bestraft werden und mich ärgert es, wenn manche Manager immer noch so tun, als ob nichts passiert ist. Das darf man nicht durchgehen lassen. Aber wir dürfen nicht aus einem Managementversagen ein Technologieversagen machen. Der Abgesang auf den Verbrennungsmotor ist falsch.

Versteift sich die Politik nicht zu einseitig auf E-Mobile und lässt andere Alternativen außen vor? Warum keine Prämie für Erdgasautos?

Die Frage ist vollkommen richtig. Wir können heute noch nicht wissen, was in 30 Jahren das richtige Fortbewegungsmittel ist. Brennstoffzellen, synthetische Brennstoffe und sparsame Verbrennungsmotoren haben auch in Zukunft enorme Vorteile. Bei E-Mobilen wird der Aufwand für die Herstellung und Entsorgung der Stromspeicher oft nicht berücksichtigt. Was sind die Kosten, woher kommt der Strom und wie entwickelt sich die Reichweite? Wenn wir nur noch auf E-Mobile setzen, wäre das eine gefährliche Sackgasse.

In der Region wird viel Biogas erzeugt, das durchaus auch als Treibstoff für Autos dienen kann. Wäre das nicht eine Alternative?

Klar, das ist auch eine Alternative. Erd- und Biogas kann vor allem bei Lastwagen auch eine große Rolle spielen. Wir müssen bei Fragen der zukünftigen Mobilität in viele Richtungen denken und dürfen auch den öffentlichen Nahverkehr nicht vergessen.

Sie waren gegen den Atomausstieg. Jetzt ist dieser Realität. Ist die Energiewende zu schaffen?

Der Ausstieg der Kernenergie ist beschlossen, da gibt es kein Zurück mehr. Als Energiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich immer deutlich gemacht, dass wir in Deutschland eine sichere und bezahlbare Stromversorgung brauchen. Innerhalb weniger Jahre aus der Kernenergie komplett auszusteigen ist ein enormer Kraftakt. Wir müssen jetzt neue Energieträger aufbauen, denn keiner will ja deutsche Kernkraftwerke abschalten und zukünftig von französischen Kernkraftwerken abhängig sein. Wir müssen jetzt in erneuerbare Energien investieren. Wie schwierig das manchmal ist, sieht man ja bei uns im Landkreis. Wir können nur dort Windräder aufstellen, wo das auch im Einklang mit Natur und Menschen ist. Ich bin sicher, die Energiewende ist zu schaffen, allerdings muss sie solide und durchdacht sein.

Derzeit kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Doch das muss nicht so bleiben. Sind Sie für den Erhalt der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Sigmaringen?

Ich stehe da voll auf der Seite des Gemeinderates und des Bürgermeisters von Sigmaringen, die ganz klar gesagt haben, dass die LEA in der Graf-Stauffenberg-Kaserne befristet sein muss und auch die Höhe der Belegungszahlen weit unter den Plänen der Landesregierung liegen muss. Die Entwicklung des Kasernengeländes ist eine gute Möglichkeit zur Ansiedlung von Gewerbe und Arbeitsplätzen. Sigmaringen hat in den letzten Jahren enorm viel geleistet. Darauf bin ich stolz und sehr dankbar.

Was sehen Sie für Möglichkeiten, zu verhindern, dass wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen?

Das geht nur mit einem Bündel an Maßnahmen: Wir müssen die EU-Außengrenzen noch besser schützen und solange das nicht der Fall ist, braucht es auch an der deutschen Grenze weiterhin Kontrollen. Außerdem müssen wir die Fluchtursachen vor Ort noch stärker bekämpfen, den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive bieten. Und wir müssen klar machen, dass nur diejenigen kommen können, die auch schutzbedürftig sind. In allen Bereichen haben wir bereits wichtige Fortschritte gemacht, aber weitere müssen folgen.

Sollte man Staaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei mit Sanktionen belegen, weil Sie ihren Anteil an der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht leisten?

Die Europäische Union lebt von der Solidarität ihrer Mitglieder, deshalb müssen auch diese Staaten ihren Beitrag leisten. Es ist daher richtig, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitet hat.

Sie haben sich erfolgreich für die Aufnahme der Nordtrasse in den Bundesverkehrswegeplan eingesetzt. Wäre die Südtrasse eine Alternative?

Wichtig war, dass die Nordtrasse in dem neuen Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf hochgestuft wurde und zwischen Mengen und Meßkirch die große Umgehungslösung kommt. Die Nordtrasse wurde schon vor vielen Jahren geplant. In weiteren Schritten müssen wir jetzt schauen, welche Variante die beste ist. Es darf da keine Scheuklappen geben. Wir brauchen die beste Lösung für die Menschen.

Die Digitalisierung ist im Landkreis Sigmaringen noch nicht überall angekommen. Sollte der Bund sich da nicht mehr engagieren? Das Geld scheint doch da zu sein?

Der Bund gibt derzeit 4 Milliarden Euro für die Breitbandversorgung aus. Viele Gemeinden haben sich entschieden, die Breitbandversorgung kommunal zu organisieren. Wir müssen jetzt schauen, wie wir die Bundesmittel in den Landkreis holen. Ich werde mich massiv dafür einsetzen. Ein weiteres Problem ist auch das Schneckentempo der Telekom, das bringt mich oft zur Weißglut. Ich plane in den kommenden Monaten einen weiteren Breitband-Gipfel bei uns vor Ort mit Wirtschaft, Politik und Kommunen.

Wie stellen Sie sich zur Forderung nach einem Ministerium für Digitalisierung?

Ein spezielles Ministerium kann sinnvoll sein, denn die Digitalisierung ist eine enorme Herausforderung, auch für die Wirtschaft. Man spricht ja auch von Industrie 4.0. Wir brauchen aber nicht mehr an Bürokratie, sondern es muss jetzt was vor Ort vorangebracht werden.

Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Altersversorgung. Wie soll das Rentensystem der Zukunft aussehen?

Eine gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage ist die wichtigste Grundlage für eine gefüllte Rentenkasse. Wir hatten jetzt erst die höchste Rentenerhöhung der neueren Geschichte. Seit 2014 sind die Renten um zehn Prozent gestiegen. Mit der Rentenreform der Großen Koalition von 2007 haben wir die prekäre Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert. Damit wurden die Weichen für eine stabile Rente bis 2030 gestellt. Nach der Wahl wollen wir eine überparteiliche Kommission einsetzen, die für die Zeit nach 2030 Vorschläge erarbeitet. Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin, Altersarmut zu vermeiden und Generationengerechtigkeit herzustellen.

Die Ausrüstung der Bundeswehr führt immer wieder zu Kritik. Gibt der Bund zu wenig Geld für die Truppe, oder wo klemmt es?

Wir hatten erst kürzlich eine Debatte zum Thema Bundeswehr-Ausgaben. SPD und Grüne sind gegen eine Erhöhung der Militärausgaben. Ich bin der Auffassung, in einer immer unsicheren Welt müssen wir auch in unsere Bundeswehr investieren. Vielleicht hat man in den letzten zwei Jahrzehnten zu sehr an der Bundeswehr gespart. Das haben wir jetzt geändert und in die Ausstattung 30 Milliarden Euro investiert. Es ist aber vollkommen klar, dass da noch mehr geschehen muss. Wenn wir Frauen und Männer in Auslandseinsätze schicken, dann brauchen sie die beste Ausrüstung.

Das Bildungssystem in Deutschland wird oft als Flickenteppich bezeichnet. Wäre es nicht an der Zeit, dass der Bund einheitliche Regelungen schafft?

Ich bin ein großer Fan des Föderalismus. Ich befürchte, im Zweifel müsste sich dann das gute Bildungssystem von Baden-Württemberg und Bayern an Bremen und Berlin annähern und nicht umgekehrt. Ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern schadet nicht. Baden-Württemberg und Bayern waren da immer sehr gut mit dabei. Grund war auch die erfolgreiche CDU-geführte Bildungspolitik. Wir brauchen aber gemeinsame Standards. Ein Umzug von Hamburg nach Meßkirch darf für einen Schüler nicht zur Katastrophe werden. Der Bund entzieht sich im Bereich Bildung aber nicht seiner Verantwortung, denn er stellt jetzt aktuell 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierungen zur Verfügung.

Oft versprochen wurde eine Steuerreform, auch von der CDU. Getan hat sich wenig. Woran liegt es?

Es gab eine kleine Steuerreform, bei der es auch Entlastungen in Höhe von 4 Milliarden Euro gab. Den Bierdeckel von Friedrich Merz wird es wohl leider nie geben, aber wir brauchen eine Vereinfachung und weitere Entlastungen in den kommenden Jahren.

Wäre statt Steuerentlastungen nicht ein weiterer Schuldenabbau wichtig?

Wir haben es mit Wolfgang Schäuble geschafft, dass wir seit 2014 keine neuen Schulden machen und teilweise auch Schulden getilgt haben, ohne dabei Steuern zu erhöhen. Wir haben mehr investiert als jemals zuvor. Für mich ist aber klar, dass Menschen, die hart arbeiten, auch etwas von den Mehreinnahmen des Staates haben sollten. Eine Entlastung der Bürger ist da sicher der richtige Weg. Wir werden deshalb die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken und den Solidaritätszuschlag ab 2020 abschaffen.

Muss es sein, dass Tierfutter mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt ist, Babywindeln aber mit 19 Prozent? Warum keinen einheitlichen Steuersatz?

Nein, das muss nicht sein. Sowas ist schlichtweg Irrsinn. Da muss man was ändern. Wir wollen in Deutschland immer alles so gerecht wie möglich gestalten und das führt dann zu komplizierten Regeln. Es ist mir vollkommen klar, dass der Bürger da bei manchen Dingen den Kopf schüttelt. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.

In der Region werden auch CDU-Wähler vermutlich zur AfD wechseln. Wie erleben Sie das im Wahlkampf?

Wähler zu verlieren ist nie schön. Viele haben aber mittlerweile verstanden, dass die AfD keine Probleme löst, sondern eine Protestpartei ist und auch davon lebt. Sie wird bei der Wahl sicher eine Rolle spielen. Mein persönliches Ziel ist, die Menschen ernstzunehmen und verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen und mit guten Argumenten gegen dumpfe Parolen zu kämpfen.

Der türkische Präsident Erdogan hat Deutschtürken aufgerufen, nicht CDU, SPD oder Grüne bei der Bundestagswahl ihre Stimme zu geben. Was sagen Sie dazu?

Das ist unmöglich. Leider ist das nur eine von vielen Provokationen, die ein über Jahre gutes Verhältnis zur Türkei massiv beschädigt haben. Mir persönlich ist wichtig, dass wir weiter mit der Türkei im Gespräch und Austausch bleiben. Allerdings dürfen wir uns von Erdogan nicht mit dem Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Noch vor einigen Monaten war die CDU/CSU die einzige Bundestagsfraktion, die gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei war.

Fragen: Karlheinz Fahlbusch

 

Zur Person

  • Thomas Bareiß ist am 15. Februar 1975 in Albstadt-Ebingen geboren und in Meßstetten aufgewachsen. Nach Realschule und Wirtschaftsgymnasium leistete er seinen Wehrdienst bei der Luftwaffe ab. Danach studierte er Betriebswirtschaftslehre an einer Berufsakademie. Nach seinem Abschluss ging er ins Ausland und sammelte Berufserfahrung in den USA und der Türkei. In einem mittelständischen Betrieb in Meßstetten war er dann Assistent der Geschäftsführung, Leiter Controlling und Leiter des Bereichs EDV und Organisation. Bereits 1990 trat er in die Junge Union ein und war von 2002 bis 2006 deren Landesvorsitzender. Seit 1994 ist er CDU-Mitglied. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005 wurde er mit 55,5 Prozent, dem besten Erststimmenergebnis in Baden-Württemberg, in den Bundestag gewählt. Bareiß ist seit 2010 zuständig für die Energiepolitik und seit 2010 Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2011 ist er Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern. Im September 2016 heiratete er Andrea Verpoorten. In seiner Freizeit wandert er gerne. Er liebt Spargel mit Kartoffelpüree, Schinken und Sauce Hollandaise. Unterwegs ist ein Schweizer Wurstsalat sein Lieblingsvesper.
  • Wahlkreis: Zum Wahlkreis 295 gehören im Landkreis Sigmaringen die Städte und Gemeinden Bad Saulgau, Beuron, Bingen, Gammertingen, Herbertingen, Hettingen, Hohentengen, Inzigkofen, Krauchenwies, Leibertingen, Mengen, Meßkirch, Neufra, Ostrach, Sauldorf, Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt und Veringenstadt. Bei der Bundestagswahl 2013 entschied Thomas Bareiß (CDU) mit 60,7 Prozent der Erst- und 52,8 Prozent der Zweitstimmen die Wahl klar für sich.
  • SÜDKURIER-Podiumsdiskussion: Der SÜDKURIER lädt auf Dienstag, 19. September, zu einer Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD ein. Beginn ist um 19.30 Uhr im Festsaal von Schloss Meßkirch. Die Bewirtung der Gäste wird von Mitgliedern der Badminton-Abteilung des TV Meßkirch übernommen. An dem Abend wird es für die Besucher ausreichend Gelegenheit geben, Fragen an die Kandidaten zu stellen. Leser können ihre Fragen aber auch schon vorab unter messkirch.redaktion@suedkurier.de an die Heimatzeitung schicken. (kf)

Drei Argumente, die für mich sprechen: Zentrale Wahlaussagen von Thomas Bareiß

  • Ich bin hier geboren, aufgewachsen und lebe mit meiner Frau sehr gerne hier in unserer Heimat. Am Ende jeder Sitzungswoche freue ich mich, aus Berlin nach Hause zurückzukehren. Und genau dafür – für unsere Heimat, für die tollen und fleißigen Menschen – möchte ich mich weiter als Bundestagsabgeordneter einsetzen. Ich bin und bleibe einer von hier!
  • Wir haben gemeinsam viel gekämpft und viel erreicht. Wir haben in der letzten Wahlperiode insgesamt 270 Millionen Euro Fördermittel für die unterschiedlichsten Bereiche – Wirtschaft, Hochschule, Kultur, Ehrenamt – in den Wahlkreis geholt. Die große Umgehung Mengen-Sigmaringen-Meßkirch wurde in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft und vieles mehr. An diese Erfolge möchte ich anknüpfen.
  • Ich bin für die verstärkte Förderung junger Familien. Ich will den Mittelstand durch eine Steuerreform mit 15 Milliarden Euro entlasten und keine Steuern erhöhen. Besonders wichtig ist mir die Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Wir brauchen einen starken Staat.