Sigmaringen Gruppe von Flüchtlingen sorgt in Sigmaringen für Ärger - Bürgermeister fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten

Eine kleine Gruppe von auffälligen Flüchtlingen sorgt in Sigmaringen zunehmend für schlechte Stimmung. Immer wieder kommt es rund um den Bahnhof zu Pöbeleien und Drogendelikten. Bürgermeister Schärer fordert von der Landes-und Bundespolitik nun schärfere Sanktionen.

Die Stadt Sigmaringen kommt nicht zur Ruhe. In den vergangenen Monaten kam es rund um den Bahnhof und in der Bahnhofshalle zu Problemen. Immer wieder sorgten betrunkene und pöbelnde Männer, darunter viele erkennbar mit Migrationshintergrund, für Ärger. Rund um den Bahnhof, und besonders im angrenzenden „Prinzengarten“, kam es gleichfalls zu Vorkommnissen, besonders was Drogen angeht. Immer wieder wurden auf dem Areal Drogendealer von der Polizei dingfest gemacht.

Inzwischen hat die Deutsche Bahn reagiert und die Öffnungszeiten der Bahnhofshalle reduziert. Neuerdings schließt die Halle werktags sowie an Sonn- und Feiertagen jeweils um 17.30 Uhr. Auf Anfrage des SÜDKURIER bestätigte ein Bahnsprecher in Stuttgart, dass mittags in der Halle Gruppen zusammenkommen und mit zunehmendem Alkoholkonsum die Stimmung gegen Abend aggressiver würde. Die Problematik habe man in einem Gespräch Anfang Februar mit Teilnehmern von Kommune, Landes-, Bundespolizei, Streetworkern und der Deutschen Bahn erörtert. Als erste Maßnahme wurde die Reduzierung der Öffnungszeiten beschlossen, bis eine Lösung gefunden werde. Wer nach 17.30 Uhr einen Fahrschein braucht, ist auf den Automaten auf Bahnsteig 1 angewiesen.

Bürgermeister Thomas Schärer nimmt inzwischen eine veränderte Grundstimmung unter den 17.000 Bürgern Sigmaringens wahr, die sich gegenüber den Migranten zunehmend verschlechtere. Die Ursache dafür seien auffällige Flüchtlinge, die durch Pöbeleien, Beleidigungen sowie Diebstähle auffallen und auch Passanten bedrohen, ohne dafür Sanktionen fürchten zu müssen. Nachdem Sigmaringen während des großen Flüchtlingszustroms 2016 zeitweise mehr als 2500 Asylbewerber in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in der ehemaligen Kaserne aufgenommen hat, leben derzeit auf dem Kasernengelände noch 500 Menschen – weitere 120 Flüchtlinge beherbergt eine Gemeinschaftsunterkunft, weitere 200 die kommunale Anschlussunterbringung.

Forderungskatalog mit Sanktionsmaßnahmen

In einem Brief an die zuständigen Politiker auf Bundes- und Landesebene forderte Schärer jetzt schärfere Sanktionen für auffällige Migranten und listete mehrere Maßnahmen auf. In einem Pressegespräch machte der Rathauschef deutlich, dass es sich nur um eine kleine Gruppe handele, die für Unfrieden sorgt. Nach seiner Wahrnehmung seien dafür vorwiegend junge Männer aus Marokko und Gambia verantwortlich. Sein Forderungskatalog wendet sich an die Gesetzgeber von Bund und Land. Er beinhaltet unter anderem Hausarrest für auffällige Asylbewerber, vorübergehenden Handy-Entzug, Verschärfung des Tatbestands der Beleidigung und eine Ausweitung der Integrationspauschale zur Unterstützung kommunaler Ordnungsdienste.

Allerdings sei die Situation in der Stadt in den vergangenen Wochen immer kritischer geworden, sorgt sich Schärer. Er habe erschütternde Berichte von jungen Frauen gehört, die von einem regelrechten Spießrutenlaufen beim Bahnhof erzählten, denen sie durch Flüchtlinge ausgesetzt waren. Händler berichteten von Ladendiebstählen, insgesamt sei bei vielen Bürgern ein latentes Unsicherheitsgefühl entstanden. Als Beleg sieht Schärer die Entwicklung der Strafanzeigen je 100¦000 Einwohner, die er bereits im März 2017 auch Polizeipräsident Ekkehard Falk vorlegt hat. Für Sigmaringen werden darin 9825 Fälle aufgelistet, gegenüber 5287 in Baden-Württemberg. Schärer bemängelt, dass entgegen der Vereinbarung mit dem Land viele Flüchtlinge länger als sechs Monate in der Lea leben, weil ihre Asylverfahren noch nicht entschieden wurden. Der Bürgermeister, der sich am 1. Juli zur Wiederwahl stellt, sieht seinen Brief als „Diskussionsgrundlage“, einschließlich des Vorschlags, bei auffälligen Asylbewerbern auch Leistungskürzungen zu prüfen. Ob die Stadt beispielsweise selbst einen teuren Security-Dienst einrichtet, werde von Verwaltung und Gemeinderat geprüft und im zweiten Quartal entschieden.

Auf Anfrage des SÜDKURIER äußerte sich Annika Schaefer, Mitglied der vor zwei Jahren gegründeten Bürgerinitiative „Gemeinsam für Sigmaringen“, in einem persönlichen Statement zum Vorstoß von Schärer und seinem Forderungskatalog. Die BI hatte immer wieder auf Missstände und das aus ihrer Sicht schwindende Sicherheitsgefühl vieler Sigmaringer hingewiesen. „Dass Herr Schärer sich für Problemlösungen einsetzen und hier auch das Land in die Pflicht nehmen will, begrüße ich natürlich prinzipiell“, so das BI-Mitglied. Sie erwarte aber keine einfache und schnelle Lösung.

 

Bahnhofshalle wird früher geschlossen und Reisezentrum dicht gemacht

Sigmaringen (siv) In den vergangenen Monaten kam es rund um den Bahnhof und in der Bahnhofshalle zu großen Problemen. Immer wieder sorgten betrunkene und pöbelende Männer, darunter viele erkennbar mit Migrationshintergrund, für Ärger. Bürgermeister Thomas Schärer schilderte aus eigener Erfahrung, dass es für Reisende in der Bahnhofshalle höchst unangenehm sei. Rund um den Bahnhof, und besonders im angrenzenden "Prinzengarten", kam es gleichfalls zu Vorkommnissen, besonders was Drogen angeht. Immer wieder wurden auf dem Areal Drogendealer von der Polizei dingfest gemacht.

Nun hat die Deutsche Bahn reagiert und die Öffnungszeiten der Bahnhofshalle reduziert. Seit vergangenem Montag schließt die Halle werktags sowie an Sonn- und Feiertagen jeweils um 17.30 Uhr. Auf Anfrage des SÜDKURIER bestätigte ein Bahnsprecher aus Stuttgart, dass sich in den Mittagsstunden in der Bahnhofshalle größere Personengruppen zusammen gekommen seien und mit zunehmenden Alkoholkonsum die Stimmung gegen Abend aggressiver wurde. Die Problematik habe man in einem Gespräch Anfang Februar mit Teilnehmern von Kommune, Landes-, Bundespolizei, Streetworkern und der Deutschen Bahn erörtert. Als erste Maßnahme wurde die Reduzierung der Öffnungszeiten beschlossen. "Zudem ist die DB mit der Bundespolizei, die für die Sicherheit an und in Bahnanlagen zuständig ist, im Gespräch", ergänzt der Bahnsprecher, dass auch das Reisezentrum ab dem 19. Februar geschlossen werde, bis eine Lösung gefunden sei. "Ein Fahrscheinautomat befindet sich am Bahnsteig 1", macht der Sprecher klar, dass diese Maßnahmen bis auf weiteres gelten.

Auch in der Stadt Friedrichshafen gab es vor etwa 15 Monaten Ärger rund um den Bahnhof mit Flüchtlingen, bestätigte Andrea Kreuzer von der Abteilung Kommunikation und Medien der Stadt auf Anfrage des SÜDKURIER. Diese Problematik konnte zwischenzeitlich dadurch gelöst werden, indem sich die Stadt mit Polizei, Bahnhofspolizei, Streetworkern sowie Ordnungsamt eine gemeinsame Strategie überlegten, die ordnungsrechtliche wie sozialpädagogische Überlegungen beinhaltete. "Die zum Teil problematischen Situationen haben wir durch zwei Fachkräfte für Integration und einem Hausmeister sukzessive in den Griff bekommen", erläutert Kreuzer, dass sich eine Sozialarbeiterin für die pädagogischen Belange der Männer verantwortlich zeigt und eine männliche Fachkraft als Kontrollinstanz eingesetzt wurde, und als eine Art „Heimleiter“ fungierte.

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