Primaten im Kanton Basel erhalten keine Grundrechte. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Stimmbürger am Sonntag bei einer Volksabstimmung gegen die sogenannte Primaten-Initiative aus. Knapp 75 Prozent lehnten damit den Vorstoß der Tierrechts-Vereinigung Sentience Politics ab. Diese hatte gefordert, dass Primaten in der Kantonsverfassung das Recht auf Leben sowie geistige und körperliche Unversehrtheit gewährt wird.
Dass mit Basel-Stadt der erste Schweizer Kanton über ein solches Anliegen abstimmte, kam nicht von ungefährt. Der Stadtkanton war von den Initiatoren ausgewählt worden, weil es dort einen Zoo gibt, der Affen hält. Zudem haben in der Stadt am Rheinknie große Pharma-Konzerne ihren Sitz, die in der Vergangenheit an Primaten geforscht haben.
Kanton Basel besitzt gar keine Affen
Ein Grund für die klare Ablehnung der Initiative dürften Unklarheiten über die möglichen Folgen gewesen sein. Laut dem Abstimmungstext hätte die Neuerung nur Primaten betroffen, die in Besitz des Kantons sind. Doch dies ist gar nicht der Fall. Nur im Zoo Basel und im Tierpark Lange Erlen leben Affen auf städtischem Boden. Beide Einrichtungen sind jedoch privatrechtlich organisiert.
Kritiker hatten zudem im Vorfeld angemerkt, warum Affen gegenüber anderen Tierarten rechtlich bessergestellt werden sollten – beispielsweise gegenüber Schweinen.
Der Zoo Basel begrüßt das Abstimmungsergebnis. In einer Pressemitteilung schreibt der 1874 gegründete Tierpark: „Den Zolli freut‘s! Auch weiterhin werden ausgebildete Biologen, Veterinärmediziner und Tierpflegende Verantwortung für die Zolli-Affen übernehmen und ihnen – wie allen anderen Zootieren auch – den bestmöglichen Schutz garantieren. Genauso sieht es das eidgenössische Tierschutzgesetz vor.“
Der Zoo Basel erklärt, wozu eine Annahme der Initiative langfristig hätte führen können: Dass der Zolli keine Affen mehr hätte halten können. Die Einrichtung verweist auf die internationalen Artenschutzbemühungen: „60 Prozent aller Affenarten in der Natur sind bedroht und 75 Prozent haben rückläufige Populationen.“
Um sicherzustellen, dass nicht noch weitere Affenarten aussterben, würden Zoos weltweite Erhaltungszuchtprogramme koordinieren. Sie bauen sogenannte Reservepopulationen auf, um einen möglichst breiten Genpool zu erhalten. So könnten Tiere bei Bedarf ausgewildert und in ihrer Heimat wieder angesiedelt werden.
Veterinäramt kontrolliert im Zoo
Das kantonale Veterinäramt Basel-Stadt kontrolliert regelmäßig, ob die Vorschriften im Zolli eingehalten werden. Diese Kontrollen bilden die Basis für die Erteilung der gewerblichen Wildtierhaltebewilligung. „Wir befinden uns also nicht in einem rechtsleeren Raum. Wir können nicht einfach machen, was wir wollen“, betont Zoo-Direktor Olivier Pagan.
„Auch in Zukunft werden wir die Verantwortung für die Tiere in unserer Obhut übernehmen und alles daran setzen, sie bestmöglich zu schützen und zu betreuen. Das ist es, was sie verdienen und brauchen“, fügt er hinzu.
Hinter der Initiative steht die Denkfabrik Sentience Politics. Die Organisation hat es sich laut eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, „das Leiden aller fühlenden Wesen zu reduzieren“. Unterstützung erhielt dessen Anliegen insbesondere von linker Seite und von Tierschutz-Organisationen. Die Schweizer Parteien FDP, SVP, LDP, Mitte und die GLP lehnten die Initiative ab.
