Die Europawahl steht kurz bevor – zumindest in Deutschland. In einigen EU-Ländern hat sie schon stattgefunden. Warum das so ist und andere wichtige Fragen zur Wahl beantworten wir hier.

  1. Warum findet die Europawahl nicht überall in der EU am gleichen Tag statt? Weil jedes Land andere Vorgaben für die Abläufe von nationalen Wahlen haben. In Deutschland wird am Sonntag, 26. Mai gewählt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. In den Niederlanden und Großbritannien wird donnerstags gewählt, die Iren gehen am Freitag zu den Urnen, die Tschechen haben sogar zwei Tage Zeit und können von Freitag bis Samstag zu den Urnen. Am Samstag dürfen die Letten, Malteser und Slowaken abstimmen. Alle anderen sind am Sonntag an der Reihe.
  2. Werden die Ergebnisse dann schon nach und nach bekannt gegeben? Die Regeln besagen, dass vor Sonntagabend, 22 Uhr, keine Ergebnisse veröffentlicht werden dürfen. Allerdings sind in den vergangenen Jahren immer wieder vorab Prognosen und Trends an die Öffentlichkeit gelangt. Das endgültige Wahlergebnis wird allerdings erst am Montag erwartet.
  3. Wieviele Stimmen habe ich? Und wer darf wählen? Wahlberechtigt ist jeder Bürger ab 18 Jahren. Jeder hat nur eine Stimme, die er anders als bei Bundestagswahlen nur einer Liste, keinen Einzelpersonen geben kann. Die Reihenfolge auf den Listen ist von den Parteien vorab festgelegt worden, der Bürger hat keinen Einfluss darauf.
  4. Was ist mit Bundesbürgern, die im Ausland leben? Dürfen die auch wählen? Bundesbürger, die im Ausland leben oder zum Zeitpunkt der Wahl nicht zu Hause sind, können wie bei einer Bundestagswahl auch Briefwahl beantragen – allerdings rechtzeitig vor der Wahl. Doch nicht in allen EU-Ländern ist das möglich: In Tschechien, Irland, Malta und der Slowakei gibt es keine Briefwahloption. Auch Bürger dieser Staaten, die im Ausland leben, haben keine Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen.
  5. Gibt es Sperrklauseln? Sind sie einheitlich geregelt? In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel gekippt. Doch in vielen Mitgliedstaaten gibt es sie. In Frankreich, der Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland, Ungarn, Polen, RUmänien und Slowenien gilt dei Fünf-Prozent-Hürde. In Italien, Schweden, Österreich liegt sie bei vier Prozent, in Griechenland bei drei Prozent. in Tschechien gilt eine Hürde von 1,8 Prozent, in allen übrigen EU-Ländern gibt es keine Sperrklausel.
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  7. Wie viele Parteien nehmen eigentlich an der Wahl teil? In Deutschland sind 41 Parteien bei der Wahl zugelassen. Der Stimmzettel ist entsprechend lang – in diesem Jahr misst er 94 Zentimeter.
  8. Was hat es mit den Spitzenkandidaten auf sich? Das Europäische Parlament wollte sich für die Bürger nahbarer machen und mehr Wahlberechtigte zu den Urnen locken. Mit Spitzenkandidaten, wie es sie etwa bei Bundestagswahlen für das Kanzleramt gibt, sollen sich die EU-Bürger leichter entscheiden können, für welche Parteien sie stimmen.
  9. Wer geht dieses Jahr ins Rennen? Der deutsche CSU-Politiker Martin Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, hat sich um das Amt des Kommissionspräsidenten beworben. Gegen ihn tritt der Niederländer und derzeitige Vizepräsident in der Kommission, Frans Timmermans, an, derzeit ist er die rechte Hand des amtierenden Kommissionspräsidenten Juncker. Die derzeitige Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager aus Dänemark, die Google und Facebook das Fürchten lehrte, geht für die Liberalen (ALDE) ins Rennen. Ska Keller, die deutsche Grünen-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende, kandidiert mit dem Niederländer Bas Eickhout. Für die Europäische Linke treten die slowenische Politikerin Violeta Tomic und der Spanier Nico Cué an.
  10. Wie werden die Sitze verteilt? Deutschland bekommt 96 Sitze, sie werden nach dem Verhältniswahlrecht errechnet. Die übrigen Sitzverteilungen sehen Sie auf der Grafik.
    Jedes Land in der EU bekommt entsprechend seiner Bevölkerungsgröße Sitze im Europäischen Parlament. Kleine Länder wurden bei der Verteilung überproportional berücksichtigt, damit sie die Politik in der Gemeinschaft stärker mitgestalten können.
    Jedes Land in der EU bekommt entsprechend seiner Bevölkerungsgröße Sitze im Europäischen Parlament. Kleine Länder wurden bei der Verteilung überproportional berücksichtigt, damit sie die Politik in der Gemeinschaft stärker mitgestalten können. | Bild: Südkurier
    Die Sitze pro Land werden je nach Bevölkerungsanzahl verteilt, allerdings werden kleinere Mitgliedstaaten dabei überproportional berücksichtigt, um bei gemeinsamen Entscheidungen in der EU trotzdem ein gewisses Gewicht zu haben.
  11. Wie ist das nun mit den Briten? Da Großbritannien voraussichtlich erst Ende Oktober austreten wird, muss das Vereinigte Königreich Wahlen ausrichten.
  12. Sollte die Sitzverteilung nicht reformiert werden? Ja. Aber die Verteilung der Sitze des Europäischen Parlaments bleibt wegen der Teilnahme der Briten vorerst unverändert. Aktuell stehen dem Vereinigten Königreich 73 Sitze zu. Ursprünglich war geplant, die Zahl der Sitze von 750 Abgeordneten auf 705 zu reduzieren. 46 Sitze sollten dann als Reserve für künftige Mitgliedstaaten unbesetzt bleiben. 27 Sitze waren für die 14 Staaten gedacht, die derzeit im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße unterrepräsentiert sind.
  13. Was passiert, wenn die Briten austreten? Wenn Großbritannien austritt, verlieren die 73 britischen Abgeordneten ihr Mandat. Sollte das Vereinigte Königreich zu Beginn der Wahlperiode noch zu den Mitgliedstaaten der Union zählen, gilt die alte Sitzverteilung weiter. Und erst nach dem Brexit werden die Plätze neu verteilt.
  14. Wann kommt das neue Parlament erstmals zusammen? Die erste sogenannte konstituierende Sitzung ist für den 2. Juli geplant.
  15. Wann und wie wird der neue Kommissionspräsident gewählt? Der EU-Bürger kann mit seiner Stimme ähnlich wie bei der Bundestagswahl nur Abgeordnete wählen, nicht den Kommissionspräsidenten. Doch seit der Wahl 2014 treten die Parteien mit Spitzenkandidaten an. Bei diesem Verfahren tritt jede europäische politische Partei mit einem Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bei den Europawahlen an.
  16. Und die Mitgliedstaaten haben kein Mitbestimmungsrecht mehr? Doch. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen, der aber von einer Mehrheit des Parlaments bestätigt werden muss. Der Vorschlag muss aber auf den neuen Mehrheitsverhältnissen im Parlament beruhen, sollte also ein Kandidat der stärksten Fraktion sein. Ob Weber im Kreis der Mitgliedstaaten genug Rückhalt findet, ist offen. Beim jüngsten Gipfeltreffen waren sich die Staats- und Regierungschefs uneins, ob überhaupt einer der Spitzenkandidaten für das Spitzenamt in der EU-Behörde in Frage kommt.
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  18. Was hat das Europäische Parlament überhaupt zu sagen? Das EU-Parlament wirkt an der Gesetzgebung mit, überwacht den EU-Haushalt und die Arbeit der Kommission. Allerdings hat die Volksvertretung anders als nationale Parlamente nicht das Recht, Gesetze vorzuschlagen; das kann in der EU nur die Kommission. Im weiteren Prozess der Gesetzgebung ist das Parlament aber beteiligt, das sogenannte Mitentscheidungsverfahren. Abgeordnete können Änderungsanträge stellen und stimmen am Ende über das Gesetz ab. Sind sie dagegen, kann es auch nicht in Kraft treten.
    Allerdings entscheidet auch immer der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, mit.

Die SÜDKURIER-Europaserie

Am 26. Mai sind Europawahlen. Bis dahin wollen wir, die Redakteure des SÜDKURIER, einen Blick in die Region werfen: Wie sehr betrifft die EU die Bürger hier, was denken sie darüber und welche Vorteile oder auch Schwierigkeiten bringt die Europäische Union mit sich? All das wollen wir in der achtteiligen Serie beleuchten – kritisch und fundiert. Im ersten Teil waren unsere Leser die Protagonisten. In den folgenden sechs Teilen sprechen wir mit Menschen, die von der Europäischen Union begeistert sind oder ihr skeptisch gegenüberstehen.

Mit Menschen, die von ihr profitieren und solchen, die für sie arbeiten. Und auch mit Menschen, deren Leben von der EU geprägt ist. Schließlich sprechen wir mit einem EU-Experten, bevor wir im Schlussteil erklären, wie genau die Wahl abläuft. Diese Reise durch die Region ist auch eine Reise durch die EU, auf die wir Sie, unsere Leser, gerne mitnehmen möchten. (mim)