Die EU ist nicht perfekt. Wenige Wochen vor den Europawahlen rufen Politiker und Organisationen dazu auf, zur Wahl zu gehen. Warum eigentlich? Betrifft uns die Europäische Union überhaupt? Und wie. Das wichtigste Argument ist zugleich das augenscheinlich profanste: Seit 70 Jahren leben wir in Frieden auf diesem Kontinent. Dazu hat die EU, die vor 62 Jahren gegründet wurde, maßgeblich beigetragen.

Die einstigen Feinde, Frankreich und Deutschland sowie Italien, Luxemburg, Belgien und die Niederlande schlossen die Kriegsindustrien 1951 in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einem Friedensprojekt zusammen. 1957 wurde die EU als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge geboren. Bis heute profitieren wir von dieser Union, die inzwischen 28 Mitglieder zählt. Auch wenn Großbritannien die EU verlassen wird, bleibt die Gemeinschaft ein Erfolgsprojekt.

Die EU-Flagge: ein Kreis gelber Sterne auf blauem Grund. Die Sterne stehen für die Werte Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas.
Die EU-Flagge: ein Kreis gelber Sterne auf blauem Grund. Die Sterne stehen für die Werte Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas. | Bild: SWR - Südwestrundfunk

Sie hat in der Nachkriegszeit den Mitgliedstaaten nicht nur zu neuem Wirtschaftswachstum und Wohlstand verholfen, sondern nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch eine Demokratisierung im Osten Europas gefördert. Sie hat eine gemeinsame Währung geschaffen, die lästige Wechselkurse in der Eurozone hinfällig gemacht hat.

Das könnte Sie auch interessieren

Sie hat Grenzkontrollen aufgehoben und damit das Reisen vereinfacht, der Reisepass kann bei Flügen innerhalb des Schengenraums zu Hause bleiben. Durch gemeinsame Standards in der EU sind die Verbraucherrechte verbessert worden, telefonieren ist günstiger und das Abo des Onlinestreamingdiensts gilt auch im europäischen Ausland. Die Liste könnte so fortgesetzt werden.

Europas Herausforderungen

Trotzdem steht die EU heute vor großen Herausforderungen. Wir erleben besonders im Osten Europas eine Rückwärtsbewegung der Demokratisierung. Ausgerechnet jenes Land, das maßgeblich für den Umbruch gekämpft hatte, verstößt zunehmend gegen die Prinzipien einer freien Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Ungarn befindet sich schon seit Jahren, wenn auch weniger radikal, auf diesem Kurs. Viel zu lange hat die EU weggesehen, die Länder gewähren lassen.

Auch weil die Gemeinschaft über ihre eigenen Regeln stolpert: Zwar hat die Europäische Union mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein Instrument geschaffen, mit dem einem Mitgliedstaat in letzter Instanz die Stimmrechte in der EU entzogen werden können. Doch dafür ist Einstimmigkeit im Rat, dem Gremium der EU-Länder, nötig. Das stumpfe Schwert ist nur bedingt eine Bedrohung.

Eine Euroskulptur wird am Frankfurter Flughafen abgebaut. Bild: dpa
Eine Euroskulptur wird am Frankfurter Flughafen abgebaut. Bild: dpa | Bild: Fredrik Von Erichsen

Das Credo der Einstimmigkeit ist es auch, was die Europäische Union immer wieder langsam und schwerfällig erscheinen lässt. Das komplizierte Geflecht von Rat, EU-Parlament und Kommission ist für viele nur schwer zu durchschauen. Doch schon ein Blick nach Deutschland genügt, um ähnliche Strukturen zu erkennen: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen ebenso interagieren. Demokratie kostet Zeit. Bei 28 Regierungschefs wird der Weg, ein gemeinsames Gesetz zu beschließen, entsprechend länger.

Dass die EU so wenig greifbar und weit weg erscheint und Brüssel immer wieder zum Bürokratiemonster stilisiert wird, das den hilflosen Mitgliedstaaten Gesetze aufdoktriniert, ist eine Botschaft, die vor allem die Regierungshauptstädte zu verantworten haben. Sie propagieren immer wieder, dass alles Gute aus Berlin, Paris oder Amsterdam kommt – alles Schlechte habe Brüssel zu verantworten. Dabei trägt jede Regierung in der EU die dort gemeinsam getroffenen Entscheidungen mit.

Gefährlicher Populismus

Der Populismus, der derzeit in Europa zunimmt, fußt aber auch auf vielen ungelösten Problemen in der Gemeinschaft. Wie der Asylpolitik. Die Dublin-Verordnung erschien den Mitgliedstaaten in den 90er-Jahren eine praktikable Lösung. Doch damals gab es keine größeren Flüchtlingsbewegungen.

Dem Anspruch der Solidarität genügte der Grundsatz der Regelung aber schon damals nicht: Denn er macht jenes EU-Land für den Asylantrag eines Flüchtlings verantwortlich, über den dieser zuerst in die Union eingereist ist. Mitgliedstaaten an den Außengrenzen sind damit klar benachteiligt. Die Unfähigkeit der Gemeinschaft, als Lehre aus der Flüchtlingskrise einen fairen Verteilmechanismus zu beschließen, hat nicht nur in Italien dazu geführt, dass populistische Parteien an die Macht gelangten. Auch in Österreich ist dies zu beobachten.

Das könnte Sie auch interessieren

Lösungen bieten aber auch sie nicht: Die Kritik an der EU fällt leicht, konstruktive Verbesserungsvorschläge dagegen schwer. In Zeiten von Terror, der keine nationalen Grenzen kennt, darf sich keine Regierung der Illusion hingeben, dass weniger Europa die richtige Antwort wäre. Natürlich bedarf es bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste noch vieler Verbesserungen.

Das Beispiel des Attentäters Anis Amri hat gezeigt, wie schlecht die Mitgliedstaaten interagiert haben. Nach dem verheerenden Anschlag auf Paris im November 2015 kam Ähnliches zutage. Europol, das Schengen-Informationssystem und das neue Anti-Terror-Zentrum in Den Haag sind dennoch wichtige Bausteine, auf denen die EU aufbauen kann.

Das könnte Sie auch interessieren

Sicherheit geht nur gemeinsam

Ein Nationalstaat allein kann nur auf einen Nachrichtendienst setzen – wenn alle 28 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, erhöht sich auch die Sicherheit. Für alle EU-Bürger. Gleiches gilt beim Klimaschutz. Gemeinsam hat die Europäische Union bei der Klimakonferenz in Paris viel erreicht. Umsetzen müssen es allerdings die einzelnen Nationalstaaten. Alleingänge sind wenig zielführend, denn die Auswirkungen der Erderwärmung treffen alle: Es braucht konkrete, verbindliche Absprachen. Nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis.

Das europäische Projekt braucht neue Impulse. Die Vision ist eine vertiefte, stärkere Union. Daran muss die Gemeinschaft viel intensiver arbeiten. In Zeiten, in denen globale Großmächte wie die USA zu einem gefährlich unvorhersehbaren Akteur werden und China mit aller Macht und unfairen Produktionsbedingen sowie Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängt, muss die EU innere und äußere Stärke zeigen, mehr Verantwortung auf internationaler Ebene einnehmen.

Globalisierung als Herausforderung

Auch diese Herausforderung, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, kann heute kein Land alleine meistern. Der Brexit wird zeigen, wie sehr sich Großbritannien mit dem Glauben an eine rosige Zukunft außerhalb der EU verkalkuliert.

Das könnte Sie auch interessieren

Die EU ist nicht perfekt. Sie hat ihre Fehler. Aber sie ist das Beste, was Europa hervorgebracht hat. Und wir können nicht auf sie verzichten. Sie mitzugestalten, ist die Aufgabe jedes einzelnen EU-Bürgers. Deshalb sind die Wahlen wichtig. Und jede Stimme zählt.

Die SÜDKURIER-Europaserie

Am 26. Mai sind Europawahlen. Bis dahin wollen wir, die Redakteure des SÜDKURIER, einen Blick in die Region werfen: Wie sehr betrifft die EU die Bürger hier, was denken sie darüber und welche Vorteile oder auch Schwierigkeiten bringt die EU mit sich? All das wollen wir in der heute beginnenden achtteiligen Serie beleuchten – kritisch und fundiert. Dieser erste Teil ist der Auftakt der Reihe, in der unsere Leser die Protagonisten sind. In den kommenden sechs Teilen sprechen wir mit Menschen, die von der EU begeistert sind oder ihr skeptisch gegenüberstehen. Mit Menschen, die von ihr profitieren und solchen, die für sie arbeiten. Mit Menschen, deren Leben von der EU geprägt ist. Schließlich sprechen wir mit einem EU-Experten, bevor wir im Schlussteil erklären, wie genau die Wahl abläuft. Diese Reise durch die Region ist auch eine Reise durch die EU, auf die wir Sie, unsere Leser, gerne mitnehmen möchten. (mim)