Politik

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bewegt den Kontinent: Nie zuvor hat ein Mitgliedstaat das Bündnis verlassen. Der Prozess gestaltet sich langwierig und Kräfte zehrend. Wir werfen einen Blick zurück auf das, was war.

Der Brexit-Deal wird von einer überwältigenden Mehrheit der britischen Abgeordneten abgelehnt. Premierministerin Theresa May muss sich Misstrauensvotum stellen. Mitleid verdient sie nicht.

Was sonst noch wichtig ist

Brexit vor 4 Stunden Nach dem Nein zum Brexit-Deal: Internationale Pressestimmen

Der Deal zwischen der EU und Großbritannien ist krachend gescheitert. Die Stimmen am Tag danach:

Anti-Brexit-Demonstranten reagieren, nachdem die Ergebnisse der Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung von Premierministerin Theresa May bekannt werden. Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt.

Meinung vor 12 Stunden Kein Mitleid für May

Breixt-Deal wird von einer überwältigenden Mehrheit der britischen Abgeordneten abgelehnt. Premierministerin Theresa May muss sich Misstrauensvotum stellen.

von Katrin Pribyl

London vor 15 Stunden Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab

Nun hat es Premierministerin May schwarz auf weiß: Es gibt keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal im britischen Unterhaus. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit noch wahrscheinlicher geworden.

Die Straße von Dover aus der Satellitenperspektive: Nur 32 Kilometer trennen die britische Insel (l.) vom europäischen Festland.

Meinung vor 16 Stunden AfD unter Beobachtung – es wurde Zeit

Der Verfassungsschutz kann in die dunklen Ecken der AfD hineinleuchten. Doch dies ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung mit ihr.

von Dieter Löffler

Terror vor 17 Stunden Straßburger Anschlag auf den Weihnachtsmarkt war offenbar geplant

Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg am 11. Dezember hatte Cherif Chekatt offenbar monatelang vorbereitet. Das ergeben erste Erkenntisse der französischen Ermittler, wie die Tageszeitung "Le Monde" berichtet.

von Mirjam Moll

Polizisten patrouillieren nach dem Attentat durch die Straßburger Innenstadt. Bild: dpa

Brüssel/London vor 21 Stunden Der große Brexit-Streit – Fünf Dinge, die man wissen muss

Wie kann der britische EU-Austritt ohne Chaos über die Bühne gehen? Auch mit der Abstimmung im Unterhaus am Dienstag dürfte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Aber kommt der Brexit überhaupt?

15.01.2019, Großbritannien, London: Die britische Premierministerin Theresa May verlässt 10 Downing Street nach einer Kabinettssitzung vor der Abstimmung im Unterhaus über das Brexit-Abkommen. Foto: Frank Augstein/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Washington 15. Januar 2019 Trump gibt einen aus: Fast Food für Football-Team

Weil die eigene Küche im Weißen Haus aufgrund des "Shutdowns" nicht arbeitet, gibt es beim Empfang Burger und Pizza.

US-Präsident Donald Trump hat wegen des wochenlangen Haushaltsstreit in die eigene Tasche gegriffen und laut Weißem Haus ein ganzes Football-Team mit Fast Food bewirtet.

London 14. Januar 2019 Das absurde Brexit-Theater

Parlament stimmt heute über EU-Austritt ab
Klare Niederlage für May erwartet
Das Land steuert Richtung Austritts-Chaos

von Katrin Pribyl

Die EU- und die britische Flagge wehen vor dem britischen Parlament.

Wahl 14. Januar 2019 Das große Wahljahr im Südwesten. Neben der Europawahl werden in Baden-Württemberg zudem auch Kreistage und Gemeinderäte 2019 neu gewählt

Auf die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg wartet ein ereignisreiches Wahljahr. Ende Mai werden die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union und der Gemeinden im Südwesten gelegt.

London 14. Januar 2019 Wer will was im Brexit-Streit? Ein Blick auf die Ansichten der unterschiedlichen Lager im britischen Parlament

Der Kampf der britischen Premierministerin Theresa May für eine Mehrheit ihres Brexit-Deals geht in die nächste Runde. Es bleibt schwierig, denn die Vorstellungen der unterschiedlichen Fraktionen im britischen Unterhaus liegen derzeit noch weit auseinander.

Ihr steht die größte Hürde noch bevor: Theresa May muss die Abgeordneten im Unterhaus von ihrem Brexit-Abkommen überzeugen.

Karlsruhe 14. Januar 2019 Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen

Die seit Jahren umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen beschäftigen am Dienstag nun auch das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe prüft in einer mündlichen Verhandlung, ob die möglichen Leistungskürzungen verfassungsgemäß sind.

Meinung 14. Januar 2019 Nach Trump-Tweet: Ob die USA ihre alte Position im Nahen Osten jemals wieder einnehmen können, ist fraglich

Endlose Schadensbegrenzung: US-Präsident Trump hat es wieder einmal geschafft. Mit ein paar Zeilen auf Twitter hat er den Nato-Verbündeten Türkei gegen sich aufgebracht

von Thomas Seibert

Konstanz/Zürich 14. Januar 2019 Staatsanwaltschaft Konstanz bittet Schweiz um Rechtshilfe in AfD-Spendenaffäre

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat die Schweizer Behörden nun offiziell um Rechtshilfe gebeten. Doch das Gesuch könnte ins Leere laufen.

von Mirjam Moll

Alice Weidel, Co-Fraktionschefin der AfD im Bundestag.

Meinung 14. Januar 2019 Sanktionen bei Hartz IV ja oder nein? Gute Sozialpolitik sollte Steuerzahler und Hilfsbedürftige gleichermaßen im Blick haben

Muss wieder einmal die Justiz die Fehler der Politik reparieren? Alle Augen richten sich nach Karlsruhe, wenn die Hüter der Verfassung über die rot-grüne Agenda 2010 der Regierung Schröder verhandeln. Nach einem langwierigen Gang durch alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit geht es nun ums Grundsätzliche bei Hartz IV.

von Martin Ferber

Interview 14. Januar 2019 EU-Abgeordneter Sven Giegold: "Den Briten wird bewusst, dass sie hinters Licht geführt wurden"

Die Europäische Union steuert auf einen ungeordneten Brexit zu. Was das für die Gemeinschaft bedeutet, erklärt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold im Interview.

von Mirjam Moll

Im Hafen von Dover droht nach einem ungegeregelten Brexit das blanke Chaos.

Meinung 14. Januar 2019 Warum Volksabstimmungen alles andere als ein Allheilmittel gegen angebliche Politikverdrossenheit sind

Die direkte Demokratie wird immer wieder als Allheilmittel gegen die Politikverdrossenheit propagiert. Dabei bringt sie große Gefahren mit sich.

von Mirjam Moll

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