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Politikredaktion

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Das sind aktuell die wichtigsten Themen.
Karlsruhe Festnahmen bei Razzia in Reichsbürgerszene – Gruppe plante offenbar Staatsumsturz
Tausende Polizisten in fast allen Bundesländern sind am Mittwoch zu einer Razzia gegen die Reichsbürgerszene ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen. Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe den Staatsumsturz.
Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» sichern Polizisten ein durchsuchtes Objekt in Frankfurt.
Was sonst noch wichtig ist
Ukraine Öl-Embargo und Preisdeckel gegen Russland: Werden Heizöl und Diesel in Deutschland jetzt billiger?
Ab diesem Montag greift das nach dem Ukraine-Krieg verhängte Öl-Embargo gegen Russland. Zugleich tritt ein Ölpreisdeckel in Kraft. Die Folgen sind komplex, auch für Deutschland. Vor allem im Osten gibt es Sorgen.
Tanks von Transneft, einem staatlichen russischen Unternehmen, das die Erdöl-Pipelines des Landes betreibt, im Ölterminal von Ust-Luga.
Meinung Erst kommt das Heizen, dann die Moral. Oder lieber andersrum?
Innenministerin Nancy Faeser reist mit Regenbogen-Binde nach Katar, ihr Kabinettskollege Robert Habeck bestellt dort Flüssiggas. Beides passt nicht zusammen, findet SÜDKURIER-Politikchef Dieter Löffler.
Arbeiter bauen Gas-Pipelines für den geplanten LNG-Flüssiggas-Schwimmterminal zusammen. Hier sollen ab 2026 die Lieferungen aus Katar ...
Interview Feministin wird 80: Werden Sie des Kämpfens nie müde, Frau Schwarzer?
Auch mit 80 hat Alice Schwarzer noch einiges vor. Im SÜDKURIER-Interview erzählt Deutschlands bekannteste Feministin, was sie umtreibt, und warum sie die Außenpolitik von Annalena Baerbock nicht für feministisch hält.
Alice Schwarzer, Journalistin, Publizistin und Gründerin, sowie Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma steht im Frauenmuseum in Köln.
Meinung Fünf Argumente gegen Social Media – von einer passionierten Handy-Nutzerin
Die durch soziale Medien entstehenden Schäden sind größer, als wir es uns eingestehen wollen. Das sagt unsere Autorin – die selbst aus der Generation stammt, die das Leben ohne Internet nie kennenlernte.
Eine Welt, in der Menschen von ihren Smartphones gelenkt werden – furchteinflößende Dystopie oder bereits Realität?
Politik 49-Euro-Ticket, Maskenpflicht: Darauf verständigten sich die Verkehrsminister von Bund und Länder
Das 49-Euro-Ticket kommt zum April! Darauf verständigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf einer Sonderkonferenz. Keine Einigung gab es auf ein Enddatum für die Maskenpflicht im ÖPNV.
Das 49-Euro-Deutschlandticket soll zum 1. April starten.
Meinung Verramschen mehr Einbürgerungen den deutschen Pass? Nein, wir kommen nur in der Wirklichkeit an
Die deutsche Staatsbürgerschaft soll schneller erworben werden können, plant Innenministerin Nancy Faeser. Die Kritik ist laut – und falsch.
Ein Deutscher Reisepass. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien vereinbart, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen.
Mobilität Starttermin für 49-Euro-Ticket weiter offen – EVG rechnet mit April
Grundsätzlich sind sich Bund und Länder einig: Ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr soll kommen. Doch wann genau geht es los, und kann das Angebot erweitert werden?
Kommt das 49-Euro-Ticket später?
Meinung Jung gegen Alt? Der Generationenkrieg ums Klima bringt uns nicht weiter
Die Aktivisten der Letzten Generation drohen mit ihren Aktionen das zu verspielen, was sie am meisten brauchen: Rückhalt für das Thema Klimaschutz.
Bild : Jung gegen Alt? Der Generationenkrieg ums Klima bringt uns nicht weiter
Berlin Entlastungen und Warn-SMS aufs Mobiltelefon - das ändert sich im Dezember
Im Dezember können sich die Menschen in Deutschland über Entlastungen freuen. Staatliche Hilfen wie Dezemberhilfe und die Energiepreispauschale für Rentner werden scharf geschaltet. Teurer wird dagegen das Bahnfahren.
Ein Wechselstromzähler zeigt den in Hannover am 04.10.2021 den aktuellen Zählerstand in Kilowattstunden in einem Haushalt an. (Archivbild)
Meinung Zeitenwende, Herr Scholz? Bei der Bundeswehr herrscht immer noch Mangelwirtschaft
Eine große Rüstungsoffensive für die Bundeswehr hat der Kanzler im Februar angekündigt. Aber nicht einmal auf dem Papier ist sie ins Rollen gekommen. Ministerin Lambrecht macht keine Anstalten, das zu ändern.
Der Panzer Leopard II ist in die Jahre gekommen. Doch die Suche nach einem Nachfolgemodell zieht sich.
Gesundheit "Mir macht das Angst": Neues Triage-Gesetz verunsichert behinderte Menschen und Ärzte
Wer wird noch behandelt? Ein Gesetz soll die schwerste Frage bei knappen Intensivbetten regeln. Doch es gibt Kritik. Eine behinderte Frau hat Angst, ins Krankenhaus zu gehen; ein Konstanzer Arzt sieht Leben in Gefahr.
Die 40-jährige Corinna Mader aus Weingarten sitzt seit ihrer Geburt im Rollstuhl. Sie hat Angst bei einer Triage-Entscheidung ...
Berlin Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss
Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Gesetzentwurf in einer kurzen Sitzung. Nun muss der Kompromiss noch offiziell beschlossen werden.
Vertreter des Bundestags, der Länder und der Bundesregierung sitzen bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und ...
Berlin Nach zähem Ringen: Union und Ampel ebnen Weg für neues Bürgergeld
Viele informelle Gespräche waren dem an diesem Dienstag verkündeten Kompromiss zum Bürgergeld vorausgegangen. CDU-Chef Merz verspricht: Die Unionsländer werden der Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss nun zustimmen.
„Bürgergeld“ ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. Der ...