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Politikredaktion

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Das sind aktuell die wichtigsten Themen.
Brüssel Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden
Die Botschafter der 30 Nato-Staaten haben am Dienstag in Brüssel den Ratifizierungsprozess für den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet.
Belgien, Brüssel: Jens Stoltenberg (M), Nato-Generalsekretär, nimmt an einer Pressekonferenz mit Pekka Haavisto (l), Außenminister von ...
Was sonst noch wichtig ist
Berlin Grundsteuer, Rente, Kündigungsbutton: Das bringt der Juli
Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten – und für die Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch?
Ab dem 1. Juli müssen Unternehmen auf ihren Seiten einen Kündigungsbutton anbieten. Verstecken dürfen sie den allerdings nicht.
Politik Früherer Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann ist tot
Als Bundeswirtschaftsminister hatte der FDP-Politiker Martin Bangemann keinen leichten Stand. In der EU hingegen war er ein angesehener Kommissar. Am Dienstag ist er in Frankreich gestorben.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann ist tot.
Nato-Erweiterung Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden
Wochenlang hat die Türkei den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. Kurz vor einem Gipfeltreffen in Madrid wurde der Streit beigelegt. Nun haben die Nato-Staaten eine lange erwartete Entscheidung getroffen.
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Madrid beendete die Türkei die Blockade des Beitritts von Schweden und Finnland.
Stuttgart Kretschmann zieht Teilzeit-Idee für Lehrer zurück und bittet um Hilfe
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinen Vorstoß für eine eingeschränkte Teilzeit von Lehrern aufgegeben und bittet nun die Schulen um Hilfe.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, aufgenommen im Landtag bei einer ...
Verkehr EU-Länder stimmen für klimaneutrale Neuwagen: Die wichtigsten Fragen und Antworten für Verbraucher
Nach langem Ringen haben sich die EU-Umweltminister darauf geeinigt, dass neue Autos ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Für die EU ist der Beschluss ein wichtiges Element ihrer Klimapolitik.
Der Auspuff eines VW Tiguan ist vor dem Volkswagen Werk in Wolfsburg zu sehen.
Mobilität EU-Staaten einigen sich: Neuwagen sollen ab 2035 emissionsfrei sein
Mehr als 16 Stunden haben die EU-Umweltminister über Teile eines großen EU-Klimaschutzpakets gerungen. Nicht nur unter den EU-Staaten auch in der deutschen Regierung war lange um eine gemeinsame Linie gestritten worden.
Der Auspuff an einem Dieselfahrzeug stößt Abgase aus.
Berlin/Luxemburg Koalition einigt sich auf gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus
Nun doch noch: Die Ampel legt ihren Streit über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor bei, gerade noch pünktlich zu einer wichtigen Abstimmung in Luxemburg. Die Verhandlungen auf EU-Ebene aber laufen.
Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue ...
Meinung Die katholische Kirche muss sich neu erfinden – sonst droht ihr die eigene Apokalypse!
Die Zahl der Kirchenaustritte lag 2021 so hoch wie nie. Statt frische Ideen zu liefern, zeigen sich die Mitglieder der Bischofskonferenz nur erschüttert. Lange hält die Kirche den freien Fall nicht mehr aus.
Ein Bischof hält bei einer Messe in München ein Kreuz in den Händen.
Gesellschaft Von wegen Gleichberechtigung: Warum bei den Finanzämtern immer noch die Männer ganz oben stehen
Wenn das Finanzamt etwas will – vorzugsweise Geld – dann schreibt es bei Ehepaaren in der Regel nur die Männer an. Das hat in erster Linie einen technischen Grund. Frau fragt sich trotzdem: Wie kann das 2022 noch sein?
Mit der Gleichberechtigung ist das so eine Sache …
Krankenkasse Lauterbach: Zusatzbeiträge für Krankenkassen sollen 2023 um 0,3 Prozentpunkte steigen
Steigende Ausgaben belasten die Krankenkassen – und der Bund will nicht alles aus Steuermitteln ausgleichen. Nun kündigt die Regierung einen neuen Kostensprung für die Versicherten an.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit.
Ukraine-Krieg Mindestens zehn Tote und 40 Verletzte bei Raketenangriff auf Einkaufszentrum in der Ukraine
In der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist ein Einkaufszentrum nach ukrainischen Angaben von einer russischen Rakete getroffen worden. Es gibt Tote und Verletzte.
In der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist ein Einkaufszentrum nach ukrainischen Angaben von einer russischen Rakete getroffen ...
Berlin Der Kanzlerflüsterer: Jens Plötner berät Olaf Scholz – und ist dabei nicht unumstritten
Eigentlich ist ein Berater des Bundeskanzlers fast unsichtbar – er überlässt seinem Chef den großen Auftritt. Doch Jens Plötner erzürnt den Politikbetrieb in Berlin mit seinen Aussagen über Russland.
Jens Plötner hat eine steile Karriere hinter sich.
Ukraine Selenskyj fordert von G7 massive Hilfe für Kriegsende noch in diesem Jahr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten gefordert, „alles zu tun“, um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist per Videokonferenz zur Arbeitssitzung der Gipfelteilnehmer dazugeschaltet.
Meinung Tierschutz steht in der Verfassung – warum wird er nicht überall praktiziert?
Seit 20 Jahren ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert. Geändert hat sich seitdem allerdings wenig. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss jetzt endlich liefern, findet Politik-Redakteurin Beate Schierle.
Mastschweine sind in Brandenburg in einem Lkw für den Transport zum Schlachthof zu sehen.
Politik Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung als Inflationsausgleich
Die Bundesregierung will mehr zur Abmilderung der hohen Preise für Gas, Sprit & Co. tun. Experten warnen aber vor einer Gießkanne, bei der alle von Entlastungen profitieren sollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag.
Meinung Illusorische Erwartungen: G7 kann keine Lösung für Ukrainekrieg finden
Der G7-Gipfel mag große Hoffnungen wecken. Lösungen liefern können wird er im Ukrainekrieg dennoch nicht.
Medienwirksam: Ursula von der Leyen (von rechts nach links), Präsidentin der Europäischen Kommission (EU), Fumio Kishida, ...