Italiens Populisten stellen sich mit ihren Haushaltsplänen bewusst gegen die Euro-Schuldenregeln. Die EU steht als Buhmann dar, der Wahlkampfversprechen stoppen will. Der Schuldenstreit zwischen Brüssel und Rom ist in einer Sackgasse.
Die britische Premierministerin Theresa May will ihr Kabinett auf einen Entwurf des Brexit-Abkommens mit Brüssel einschwören. Vom Ausgang der Kabinettssitzung am Nachmittag könnte ihre politische Zukunft abhängen.
Rom zeigt Brüssel im Schuldenstreit die kalte Schulter: Geld sollen keine Sparmaßnahmen sondern Immobilien des Staates bringen. Die nervösen Märkte wird das wohl kaum beruhigen. Italien steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im EU-Parlament in Straßburg kein Blatt vor den Mund genommen, sondern klar gesagt, was in der EU schiefläuft. Nur so kann die EU ihre Krise überwinden.
London meldet einen Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen in Brüssel - EU-Diplomaten warnen vor verfrühten Hoffnungen.
Braucht Deutschland eine Frauenquote? Ja. Diese ist Mittel zum Zweck, weil sich anders keine Gleichberechtigung erreichen lässt.
Eine Frauenquote ist überflüssig. Wer ins Parlament will, sollte wegen seiner Überzeugungen gewählt werden, nicht wegen seines Geschlechts.
Die deutsche Kanzlerin nahm kein Blatt vor den Mund, als sie ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU präsentierte und Kritik an Polen und Ungarn übte. Buh-Rufe von EU-Gegnern konterte sie geschickt.
Wusste der AfD-Landesschatzmeister Frank Kral von der illegalen Spende aus der Schweiz? Der Beisitzer des Kreisverbands Bodenseekreis belastet Kral schwer – und beruft sich auf Erklärungen von Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger. Warum Kral ein Interesse daran hätte, Weidel zu stürzen.
- Der US-Präsident und sein Vorgänger beharken sich
- Auch Michelle Obama rechnet mit Trump ab
- Beispiellose Dimension an Bösartigkeit
Die AfD muss sich von ihrem gern propagierten Bild der Rechtschaffenheit verabschieden.
Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat in der Parteispendenaffäre seine Kollegin an der Fraktionsspitze, Alice Weidel, in Schutz genommen. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Gauland der „Bild“ (Dienstag). Falsch gehandelt habe offensichtlich ein Schatzmeister der Partei.
Seit Tagen stehen große Gebiete in Kalifornien in Flammen. Nur langsam kommen die Feuerwehrleute gegen die Großbrände an. Tausende Häuser sind bereits zerstört, viele Tausend weitere sind vom Feuer bedroht. Die Zahl der Todesopfer steigt auf Rekordniveau.
An der Grenze zum Gazastreifen kommt es seit März zu gewaltsamen Protesten. Zuletzt hatte sich die Lage dank Vermittlung Ägyptens stabilisiert. Doch ein Zwischenfall stellt nun alles in Frage.
- Söder wohl bald so stark wie einst Strauß und Stoiber
- 51-Jähriger vor Doppelfunktion als Ministerpräsident und CSU-Chef
- Eine Besuchergruppe verharmloste in der Gedenkstätte Sachsenhausen die Naziverbrechen
- Eingeladen hatte sie Alice Weidel
Martin Morlok (69) ist Rechtswissenschaftler und Experte für Parteienrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Inzwischen ist er im Ruhestand. Mit uns spricht er über Parteispenden und deren Grenzen.