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Politikredaktion

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Das sind aktuell die wichtigsten Themen.
Was sonst noch wichtig ist
Politik Die wichtigsten Fragen und Antworten zum geplanten Ausbau des Mobilfunks
Bei ihrer Digitalklausur auf Schloss Meseberg will die große Koalition am Sonntag und Montag ihre Mobilfunkstrategie festzurren. Die Eckpunkte dafür hatte das Bundeskabinett bereits Ende Oktober beschlossen. Kernelement: Funklöcher sollen schon bald der Vergangenheit angehören und 4G (LTE) flächendeckend verfügbar sein.
Politik Für schnellere Züge: Bahnübergänge sollen weg
Eine stärkere Schiene spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Regierung. Im Schienennetz gibt es aber viele Engpässe. Oft können Züge nicht so schnell fahren, wie sie könnten – das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern.
Bielefeld Die wichtigsten Beschlüsse des Grünen-Parteitags
  • Wiederwahl der Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck bestimmte die Agenda
  • Inhaltiche Beschlüsse außerdem zu den Themen Klimaschutz, Wohnen, Wirtschaft und dem Vorgehen in Syrien.
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld zu den Delegierten.
Meinung Liebe Sahra Wagenknecht, Sie werden der Linken fehlen
In unserem „Samstagsbrief“ schreibt eine Redakteurin unserer Zeitung an einen Adressaten, der Schlagzeilen machte, der Diskussionen auslöst, über den man den Kopf schüttelt – meist an eine Person des öffentlichen Lebens, an eine Institution oder an ein Unternehmen. Heute schreibt Angelika Wohlfrom an Sahra Wagenknecht von der Linken.
Sahra Wagenknecht zieht sich nach einem Burn-out aus der ersten Reihe der Politik zurück. Im Bundestag will die Linke aber weiterhin sitzen.
Meinung Antisemitisch, das sind die anderen
Hass gegen Juden gibt es überall in Deutschland, nicht nur in der rechten Szene. Oft tarnt er sich als Kritik an Israel. Auch hier gilt es, genau hinzuhören.
New York/Berlin USA: Mehr als 40 Tote durch E-Zigaretten
Die Krise um E-Zigaretten in den USA weitet sich immer weiter aus: Die Zahl der Toten ist auf mehr als 40 gestiegen und die Ursache ist auch noch nicht abschließend geklärt. Ärzte müssen teils zu drastischen Maßnahmen greifen, um Patienten zu retten.
Ein Mann raucht eine E-Zigarette.
Politik Was die Industrie zur Abschaffung des Soli sagt
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums im dritten Quartal gefordert, den Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 und für alle Steuerzahler abzuschaffen.
Berlin Spahn: Masern-Impfpflicht ist Kinderschutz
Nach langen Diskussionen will der Bundestag eine Masern-Impfpflicht besiegeln - das soll gefährliche Infektionen rigoroser eindämmen. Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt den erhöhten staatlichen Druck auf Eltern.
Masern gelten als Kinderkrankheit - sie sind aber alles andere als harmlos.
Missbrauch Neuer Vorwurf einer Gruppenvergewaltigung: Haben Flüchtlinge eine 14-Jährige in der Umgebung von Ulm missbraucht?
Eine Jugendliche soll bei Ulm von fünf jungen Männern missbraucht worden sein. Die Tatverdächtigen sind zwischen 14 und 26 Jahre alt – und Asylbewerber. Der Fall erinnert an den derzeitigen Freiburger Prozess. Denn das Mädchen soll ähnlich wie das Freiburger Opfer unter Drogen gestanden haben. Möglicherweise sollte sie wehrlos gemacht werden.
Das Münster von Ulm spiegelt sich in einer Fensterscheibe wider. In der Stadt soll eine 14-Jährige auf ihre späteren Peiniger getroffen sein. Die Polizei ermittelt.