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Politikredaktion

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Das sind aktuell die wichtigsten Themen.
Meinung Illusorische Erwartungen: G7 kann keine Lösung für Ukrainekrieg finden
Der G7-Gipfel mag große Hoffnungen wecken. Lösungen liefern können wird er im Ukrainekrieg dennoch nicht.
Medienwirksam: Ursula von der Leyen (von rechts nach links), Präsidentin der Europäischen Kommission (EU), Fumio Kishida, ...
Was sonst noch wichtig ist
Politik Habeck ruft Alarmstufe im Notfallplan Gas aus – was das bedeutet
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Doch was genau sieht der Notfallplan vor?
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei einem Besuch in Leuna im Mai 2022.
Verkehr Bundesverkehrsminister Wissing schließt Verlängerung des Neun-Euro-Tickets aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich zufrieden mit der Entwicklung des Neun-Euro-Tickets gezeigt, zugleich aber eine Verstetigung dieses günstigen Angebots ausgeschlossen.
Von vielen Seiten wurde der Wunsch nach einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets laut. Dem erteilte Volker Wissing nun eine klare Absage.
Sofia Bulgarische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow wollte die Korruption bekämpfen. Doch seine Koalitionsregierung geriet in immer mehr Probleme. Jetzt ist sie nach sechs Monaten Geschichte.
Ein regierungsfreundlicher Demonstrant hält eine bulgarische Flagge während einer Demonstration zur Unterstützung der amtierenden Regierung.
Gesellschaft Kann jemand, der so oft aneckt, erfolgreich gegen Diskriminierung kämpfen?
Ferda Ataman setzt sich für Vielfalt in der Gesellschaft ein. Bald wird die gebürtige Stuttgarterin das wohl als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung tun. Vielleicht auch nicht, denn ihre Nominierung ist umstritten.
Ferda Ataman ist vom Bundeskabinett als künftige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorgeschlagen worden.
Meinung Die falschen Geschichtsstunden helfen in der Ukraine nicht weiter
Stolpert Europa in einen Weltkrieg wie 1914? Oder ist Putin gar ein neuer Hitler? Historische Vergleiche liefern keine Anleitung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Es braucht vielmehr einen illusionslosen Blick nach vorn.
9-Euro-Ticket „Skandalös“ und „kaltherzig“: Hartz-IV-Familien müssen Gelder für Schülertickets zurückzahlen
In Baden-Württemberg bekommen Familien, die Hartz IV beziehen, wegen des 9-Euro-Tickets weniger Geld. Zwei Landesminister hatten den Jobcentern dazu geraten. Nun hagelt es bundesweit Kritik.
Das 9-Euro-Ticket sollte den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen und Pendler entlasten. Ausgerechnet Schüler aus ...
Politik EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine
Die von Russland angegriffene Ukraine will unbedingt die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Eine erste Hürde auf dem Weg ist nun genommen. Es warten allerdings noch zahlreiche weitere.
Ursula von der Leyen (CDU,hinten,M), Präsidentin der Europäischen Kommission, leitet die wöchentliche Sitzung der EU-Kommission. Thema ...
Meinung Peinlicher Protest: Wenn Schröder seine Fehler jetzt nicht eingesteht, verliert er seine letzte Würde als Altkanzler
Altkanzler Gerhard Schröder will die Streichung seiner Privilegien nicht hinnehmen und wehrt sich mit einem Schreiben seines Anwalts. Ein peinlicher Protest, meint SÜDKURIER-Redakteurin Mirjam Moll.
Altkanzler Gerhard Schröder wehrt sich gegen den Entzug seiner Privilegien.
Politik Altkanzler Gerhard Schröder wehrt sich gegen Streichung seiner Privilegien – und erhält eine Absage
Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen. Per Anwalt bittet er um ein Gespräch – und stößt auf klare Ablehnung.
Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, im Juli 2020 bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt ...
Ukraine-Krieg Bundeskanzler zu Besuch in Kiew: Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau
Monatelang ist über einen Besuch des Kanzlers in Kiew diskutiert worden. Jetzt ist Olaf Scholz da. So läuft die Reise in die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) geht an zerstörten Gebäuden in Irpin im Großraum Kiew vorbei.
Moskau Gazprom drosselt Lieferung durch Nord Stream 1 noch weiter
Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut.
Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der ...
Meinung Keiner kennt sie, kaum einer feiert sie? Warum religiöse Feiertage trotzdem wichtig sind
Am Donnerstag ist Fronleichnam. Was da gefeiert wird, muss man heute schon erklären. Haben viele kirchliche Feiertage also ihre Berechtigung verloren? Nein, es gibt gute Gründe, daran festzuhalten.
Gläubige ziehen in einer Fronleichnamsprozession durch die Münchner Innenstadt. Bild: dpa
Politik Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020 verletzten Rechte der AfD
Anfang 2020 lässt sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Angela Merkel nennt den Vorgang bei einem Staatsbesuch in Südafrika „unverzeihlich“. Das geht zu weit, entscheidet jetzt Karlsruhe: Eine Kanzlerin müsse im Amt Neutralität wahren.
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verletzte Rechte der AfD bei Thüringen-Wahl 2020.
Meinung Pflichtdienst: Eine richtige Idee gegen die Beschleunigung der Jugend
Bundespräsident Steinmeier fordert eine Dienstpflicht für junge Menschen. Die Regierung blockt ab. Das ist ein Fehler – und entlarvt, welche Art von Jugend sich die Politik wünscht.
Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Rottweil in einer Tischlerei. Von jungen Menschen erhofft er sich einen Einsatz in sozialen ...
Politik Habeck kündigt im Tankrabatt-Streit schärferes Kartellrecht an
Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich Geld in die eigene Tasche. Nun will der Wirtschaftsminister das Kartellrecht schärfen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts der Debatte um den Tankrabatt das Kartellrecht verschärfen.
Berlin Steinmeier für Einführung eines Pflichtdiensts für alle jungen Menschen
Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung eines Pflichtdienstes für alle junge Menschen in Deutschland ist auf geteilte Reaktionen gestoßen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte die Einführung eines Pflichtdienstes für alle junge Menschen in Deutschland. Dies stößt ...