Wenn es um Zuwanderung geht, fehlt Deutschland etwas, was andere Länder schon längst haben: Einwanderungsgesetze. Welche Staaten gemeint sind und wie ihre Regeln für Immigration konkret aussehen, haben wir einmal aufgelistet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer feilt an einem Einwanderungsgesetz. Nach allem, was bislang bekannt wird, wird es eher ein Ausgrenzungsgesetz.
Politische Diskussionen und Versprechungen überschlagen sich nach dem Brücken-Einsturz in Genua. An der Unglücksstelle wird immer noch gesucht. Hoffnung auf Überlebende gibt es kaum noch.
Auch wenn man über die Rückkehr von Asylbewerber Sami A. den Kopf schütteln muss: Den Gerichten bleibt keine andere Wahl.
Im Mittelpunkt des Streits um die illegale Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. steht der Vorwurf des zuständigen Gerichts, von den Behörden über die bevorstehende Aktion nicht informiert worden zu sein. Damit gerät auch das für die Abschiebung zuständige NRW-Flüchtlingsministerium von Ressortchef Joachim Stamp (FDP) unter Druck. Die Abläufe vor und während der Abschiebung im Überblick, basierend auf gerichtlichen Angaben.
Richter besitzen im deutschen Rechtssystem eine besondere Stellung. Sie sind keiner Behörde oder anderen Autorität gegenüber Rechenschaft oder Gehorsam verpflichtet. Sie müssen sich nur an die geltenden Gesetze halten. Dahinter stecken wichtige Grundsätze.
Ex-CIA-Chef John Brennan hält nicht viel von Donald Trump. Der US-Präsident nimmt ihm nun den Zugang zu geheimen Informationen weg. Brennan will sich aber nicht mundtot machen lassen.
Von den Gegenmaßnahmen der Türkei lassen sich die USA nicht schrecken. Vizepräsident Pence erklärt, an dem harten Kurs gegen Ankara festzuhalten. In einem anderen Fall gibt es dagegen Bewegung.
- Baurecht für Teil-Strecke liegt vor
- Kann 2020 mit dem Um- und Ausbau begonnen werden?
- Neigetechnik bleibt ein Streitfall
Neben der Finanzierung und der Frage der Neigetechnik spielt ein politisches Moment hinein.
Zeitumstellung ja oder nein? Noch bis Donnerstagabend können Europäer ihre Meinung über den Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit abgeben. Dann endet eine Online-Umfrage der EU-Kommission. Dabei war die Zeitumstellung noch nie wirklich plausibel - und es spricht viel für die Beibehaltung einer Sommerzeit.
Der Brückeneinsturz in Genua zeigt, dass Italien ein gewaltiges Problem mit maroder Infrastruktur hat. Auch Deutschland ist vor derartigen Katastrophen nicht gefeit.
- Über 40 Tote und 16 Verletzte nach Brückeneinsturz
- Regierung beschuldigt Autobahnbetreiber
- Ursachensuche geht weiter
US-Präsident Trump riskiert im Streit mit der Türkei politische und wirtschaftliche Kollateralschäden. Das Verhältnis der Maßnahmen stimmt nicht
Die US-Sanktionen stürzen die Türkei noch tiefer in die Währungskrise. Der Streit zwischen Washington und Ankara hat aber nicht nur wirtschaftliche Folgen. Und er betrifft weit mehr als nur die beiden Länder selbst.
Wieder ein Terroranschlag im Herzen Londons: Die rasche Festnahme des Attentäters zeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen greifen.
Laut dem diesjährigen Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fahren Regierungspolitiker von Bund und Ländern weiterhin zu schmutzige Dienstautos. Den klimaschädlichsten Dienstwagen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley. Auf Landesebene steht der größte Klimakiller im Fuhrpark des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.