Politik

US-Präsident Trump regiert per Twitter, manchmal wirkt es, als würde er in seinen Tweets brüllen. Anhand der Kurzbotschaften lässt sich Trumps Stimmung verfolgen - und das, was ihn und damit notgedrungen auch die USA in den vergangenen Tagen umgetrieben hat.

Gesundheitsminister Jens Spahn fordert eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt beim CDU-Parteitag. Auch wenn der Antrag keine Mehrheit findet: Die Debatte darüber ist notwendig.

Was sonst noch wichtig ist

Meinung vor 5 Stunden Warum Saudi-Arabien zu Recht keine deutschen Waffen mehr bekommt

Waffenexporte aus Deutschland nach Saudi-Arabien werden bis auf Weiteres eingestellt. Hintergrund ist die wahrscheinliche Tötung eines regierungskritischen Journalisten und die Vermutung, dass das Königshaus damit zu tun hatte. Dabei hätten ganz andere Gründe schon früher für ein Embargo gesprochen.

von Mirjam Moll

Politik vor 5 Stunden Die wichtigsten Fakten zum UN-Migrationspakt

Der Globale Pakt für Migration sorgt für Aufregung. Mehrere Petitionen dagegen sind beim Bundestag eingegangen. Die AfD läuft seit Wochen Sturm gegen die UN-Vereinbarung. Auch aus der Union kommt vereinzelt Kritik. Die Bundesregierung will trotzdem an dem Pakt festhalten.

Meinung vor 9 Stunden SÜDKURIER-Kolumnist Oswald Metzger: Diese Migrationspolitik wird für Deutschland zum Armutsrisiko

Das Statistische Jahrbuch 2018 belegt, welche Risiken die Asyl- und Einwanderungspolitik für unseren Wohlstand birgt, kommentiert SÜDKURIER-Kolumnist Oswald Metzger

von Oswald Metzger

Meinung vor 11 Stunden Kampf um den Chefsessel: Alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz offenbaren Schwächen

Sie alle wollen Angela Merkel als CDU-Chefin beerben: Doch sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer, als auch Friedrich Merz und Jens Spahn zeigen Schwächen. So könnte aus dem Fest innerparteilicher Demokratie schnell Selbstzerfleischung Marke SPD werden.

von Bernhard Junginger

Meinung 18. November 2018 Spahns riskantes Spiel mit dem Migrationspakt

Zweifellos gibt es gute Gründe, den Migrationspakt der Vereinten Nationen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Trotzdem lässt sich CDU-Kandidat Jens Spahn mit seiner Kritik auf eine schwierige Gratwanderung ein.

von Dieter Löffler

Meinung 18. November 2018 Der Griff zum CSU-Chefposten: Kein Gedrängel um die Nachfolge von Parteichef Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fällt der CSU-Vorsitz nach der Absage von Partei-Vizechef Manfred Weber quasi in den Schoß. Obwohl viele CSU-Mitglieder nach wie vor große Vorbehalte gegen Söder haben, traut sich niemand, eine personelle Alternative abzugeben.

von Ralf Müller

Meinung 18. November 2018 Warum Trump trotz des Kashoggi-Komplotts Sympatien für das saudi-arabische Königshaus hat

Die Sympathie von Trumps Familie für das saudi-arabische Königreich steht möglicherweise der Aufklärung der Tötung des regierungskritischen Journalisten Kashoggi im Weg. Die CIA könnte den geplanten Bericht verwässern, fürchtet unser US-Korrespondent.

von Friedemann Diederichs

Ein Teilnehmer des Delegiertenparteitages der Alternative für Deutschland (AfD) trägt eine Krawatte mit einem Jagdhund-Motiv.

Politik 18. November 2018 AfD will Quotenhasserinnen und EU-Abschaffer nach Brüssel schicken

Was hat die Staatssekretär-Riege von Bundesinnenminister Seehofer mit den Kandidaten gemeinsam, die von der AfD auf die vorderen Plätze ihrer Liste für die Europawahl gewählt wurden? Frauen sucht man hier vergeblich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht im Bundestag bei der Zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag.

Berlin 18. November 2018 Macron: Müssen neues Kapitel für Europa aufschlagen

«Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa», sagt Emmanuel Macron in einer bewegenden Rede im Bundestag. Eigentlich geht es um das Erinnern an die Kriegstoten - angesichts der Krisen in der Welt hat Macron aber eine eindringliche Zukunftsbotschaft.

Berlin 18. November 2018 Spahn will Abstimmung zu UN-Migrationspakt auf CDU-Parteitag

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, fordert angesichts der Widerstände vieler Länder eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember.

20.03.2018, Washington: US-Präsident Donald Trump empfängt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus.

Washington/Kairo 17. November 2018 Druck auf Trump: CIA sieht saudischen Kronprinz hinter Tod Khashoggis

Die Hinweise auf die Beteiligung des saudischen Kronprinzen an der Tötung des Journalisten Khashoggi sind vielfältig. Nun kommt auch die CIA zum Schluss, dass Mohammed bin Salman den Auftrag erteilte. Entscheidend ist, was US-Präsident Trump jetzt macht.

Delegierte verfolgen in Magdeburg beim Delegiertenparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) zur Wahl der Bewerber zur Europawahl 2019 die Reden.

Magdeburg 17. November 2018 Delegiertenparteitag AfD in Magdeburg ohne Weidel – Spendenaffäre kein Thema

Die AfD war 2013 als Partei der EU-Gegner gestartet. Fünf Jahre später ist sie immer noch sehr europakritisch. Dennoch sieht sie die Europawahl 2019 als große Chance. Gerade wegen umstrittener Parteispenden und sinkender Umfragewerte.

Andreas Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit 2018 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.

Politik 17. November 2018 Andreas Jung (CDU) legt die Karten auf den Tisch: "Ich werde Annegret Kramp-Karrenbauer wählen"

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn? Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg wird die Nachfolge von Angela Merkel geregelt. Der Konstanzer Abgeordnete Andreas Jung, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, vertritt als einer von drei Delegierten in Hamburg den CDU-Kreisverband Konstanz. Bei einer Mitgliederversammlung in Singen verriet er, dass seine Stimme an Annegret Kramp-Karrenbauer geht. Im Interview mit dem SÜDKURIER verrät er seine Gründe.

Demonstranten blockieren aus Protest gegen höhere Spritpreise eine Autobahnausfahrt. Im Land wächst die Sorge vor einem Verkehrskollaps. Am Rande der Proteste kam eine Frau ums Leben. Eine Autofahrerin sei angesichts einer Straßenblockade in Panik geraten und habe eine Demonstrantin überfahren, sagte Frankreichs Innenminister.

Paris 17. November 2018 Proteste gegen hohe Spritpreise in Frankreich: Frau stirbt

Blockierte Straßen, Kreisverkehre und Mautstellen: In Frankreich demonstrieren Zehntausende gegen geplante Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin. Bereits zu Beginn des Protesttages kommt es zu einem tragischen Zwischenfall.

Magdeburg 17. November 2018 Angriff am Rande des AfD-Parteitags – Linksextremer Hintergrund?

Am Rande des AfD-Parteitags in Magdeburg haben Vermummente einen Taxifahrer und seine vier Fahrgäste angegriffen. Eine Polizeisprecherin schloss am Samstag einen politischen Hintergrund der Tat nicht aus.

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi telefoniert während des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Fall Khashoggi 17. November 2018 Pence: USA werden nach Khashoggis Tod alle zur Rechenschaft ziehen

Die USA wollen nach den Worten von Vizepräsident Mike Pence die Hintermänner am Mord des saudischen Journalisten Dschamal Khashoggi nicht davonkommen lassen.

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