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Politikredaktion

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Das sind aktuell die wichtigsten Themen.
Corona Ist Deutschland wirklich so hintendran bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems? Auch die Schweizer haben noch viel zu tun
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems ist in Skandinavien deutlich weiter als hierzulande. Aber ist Deutschland wirklich so weit hintendran? Ein Blick über die Grenze zu den Eidgenossen.
Eine Krankenschwester bereitet während der Eröffnung eines Impfzentrums im Wallis eine Dosis des Corona-Impfstoffs von Moderna vor. Einen digitalen Impfpass, den Geimpfte beispielsweise beim Reisen einsetzen könnten, gibt es so aber noch nicht.
Was sonst noch wichtig ist
Meinung Im Dauer-Lockdown: Jetzt braucht es eine Lockerungsperspektive
Wir brauchen eine Strategie, die uns langsam aus dem Corona-Lockdown führt. Eine dritte, vierte und fünfte Pandemiewelle hält Deutschland so jedenfalls nicht durch. Für ein Umdenken gibt es gute Gründe.
Stühle sind hinter dem geschlossenen Gitter eines Restaurants gestapelt.
Washington Biden will Haftlager Guantanamo schließen
US-Präsident Joe Biden will vor dem Ende seiner Amtszeit das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba schließen. Ex-Präsident Obama war mit Schließung gescheitert.
US-Präsident Biden will Guantanamo-Haftlager vor Ende seiner Amtszeit schließen.
Rom Italiens neue Einheitsregierung unter Draghi vereidigt
Die Hoffnungen sind ebenso groß wie die Herausforderungen: Mit breiter parlamentarischer Unterstützung soll Italiens neue Einheitsregierung unter dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, das Land aus politischer Instabilität, schwerer Wirtschaftsrezession und der Corona-Krise führen. Am Samstag legten Draghi und sein Kabinett im Präsidentenpalast in Rom den Amtseid ab.
Sergio Mattarella (vorne, r), Staatspräsident von Italien, unterschreibt bei der Vereidigung von Mario Draghi (l) als neuer Ministerpräsident von Italien im Präsidentenpalast Quirinale ein Dokument. Staatspräsident Mattarella vereidigte am Samstag in Rom den früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Draghi, als Ministerpräsidenten eines Kabinetts, das sich aus Politikern von linken wie rechten Parteien und aus Experten zusammensetzt.
Ischgl Einer gegen Ischgl: Wie der Anwalt Peter Kolba nach dem Corona-Desaster die Politik in Atem hält
Der Jurist Peter Kolba vertritt 1000 ehemalige Ischgl-Touristen vor Gericht. Viele leiden bis heute unter den Folgen ihres Urlaubs. Der Tiroler Wintersportort wurde 2020 Corona-Hotspot.
Rechtsanwalt Peter Kolba hat dafür gesorgt, dass Ischgl nicht aus den Schlagzeilen kommt. Er vertritt Menschen, die nach einem Urlaub dort im März 2020 schwer an Corona erkrankten oder einen Angehörigen verloren.
Meinung Je länger der Lockdown dauert, desto größer der Unmut: Warum wir zielgenauere Lösungen brauchen
Die Kanzlerin muss aufpassen. Das Land im Lockdown einzumauern, sobald die Zahlen hochschnellen, kann auf Dauer keine Lösung sein.
Coronavirus Lockdown
Gesundheitsportal Kartellverstoß: Gericht weist Spahn wegen Google-Kooperation in die Schranken
Gesundheitsminister Jens Spahn will ein Bundes-Gesundheitsportal aufbauen. Ein Gericht verbietet nun einen Werbedeal mit Google.
German Health Minister Jens Spahn addresses journalists at a press conference on the situation of the coronavirus (Covid-19) pandemic in Germany, on February 8, 2021 in Berlin. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)
Meinung Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre: Das Urteil aus Mannheim ist eine Blamage für die Landesregierung
Von Anfang an war klar, dass die von der Landesregierung verordnete nächtliche Ausgangssperre juristisch auf tönernen Füßen stand. Angesichts der aktuellen Inzidenzzahlen hätte man ahnen können, dass die Sperre keinen Bestand hat.
Ein Polizeibeamter winkt während einer Verkehrskontrolle zur Einhaltung der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen in Stuttgart ein Auto raus. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun die nächtliche Ausgangsbeschränkung mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben.
Berlin Viele Lkw fahren sich nach Schneesturm in Deutschland fest: „Lage ist katastrophal“
Sage und schreibe 38 Verkehrsmeldungen am Stück in der ARD-Radionacht um 05.30 Uhr: Angesichts des extremen Winterwetters geht nichts mehr auf vielen Autobahnen in Deutschland. Auf etlichen Strecken vor allem in der Mitte und im Osten des Landes herrschen chaotische Zustände.
Ein Mann läuft über einen verschneiten Acker auf der Insel Rügen. Starker Wind sorgt auch hier im Norden für Schneeverwehungen.
Mainz Neue Böhmermann-Vorwürfe verstärken Druck auf Frontex
Die wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich mit neuen Anschuldigungen konfrontiert: Der Satiriker Jan Böhmermann warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor.
Die wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich mit neuen Anschuldigungen konfrontiert
Berlin Merkel fordert Ende der Unterdrückung der belarussischen Demokratiebewegung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus gefordert. Sie rief die politische Führung in Minsk am Samstag auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen.
Angela Merkel spricht sich in ihrem Video-Podcast für das Ende der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus aus.