Guten Morgen aus Ihrer

Politikredaktion

.
Das sind aktuell die wichtigsten Themen.
Kanzlerkandidatur Baerbock oder Habeck? Wie sich Grünen-Abgeordnete aus der Region in der K-Frage ihrer Partei positionieren
Während die Union ihren Streit um den Kanzlerkandidaten ganz offen austrägt, geht es bei den Grünen geordnet zu. Eine leichte Tendenz zeichnet sich unter den Abgeordneten aus Land- und Bundestag in der Region aber trotzdem ab.
Dreamteam: Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden der Grünen müssen am 19. April entscheiden, wer von ihnen ins Rennen geht als Kanzlerkandidat.
Was sonst noch wichtig ist
Pressefreiheit Kein bevorzugte Darstellung von Ministeriumsinhalten mehr: Spahn-Deal mit Google platzt nach Gerichtsprozess
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Internetriese Google hatten vergangenes Jahr einen Pakt geschmiedet: Gesundheitsinhalte des Ministerium sollten von der Suchmaschine bevorzugt ausgespielt werden. Dagegen wehrten sich Medien juristisch – und Google gibt sich geschlagen.
Jens Spahn und sein Bundesgesundheitsministerium haben in ihrer Partnerschaft mit Suchmaschine Google einen herben Rückschlag einstecken müssen.
Corona Kabinett beschließt Bundes-Notbremse: Welche Regeln damit gelten sollen
Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Corona-Welle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Noch in der Nacht zum 13. April wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt. Welche einheitlichen Regelungen beschlossen wurden lesen Sie hier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Außenminister Heiko Maas (links, SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Kabinetts im Bundeskanzleramt. Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Berlin Machtkampf um K-Frage: Laschet und Söder bei der Unionsfraktion
Der Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder geht in die nächste Runde. Nun werben beide um Unterstützung bei der Unionsfraktion.
Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, kommt neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu einer Pressekonferenz bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag.
Politik Die Union verirrt sich bei der Kanzlerkandidaten-Suche: Die Analyse eines chaotischen Tages
Armin Laschet will, Markus Söder auch: Die Kanzlerkandidatur für die Union ist begehrt. Aber was will die CDU, was die CSU? Wer sich heute wie positioniert hat – und was das für Söder und Laschet bedeutet.
Wer lacht zuletzt? Armin Laschet (links) und Markus Söder, hier noch in Eintracht bei einer CDU-Veranstaltung im April 2019.
Meinung Das CDU-Präsidium setzt auf Armin Laschet als Kanzlerkandidaten – zurecht! Warum er die vernünftige Wahl wäre
Tritt Armin Laschet im September als Unions-Kanzlerkandidat an? Das CDU-Präsidium hat sich klar für ihn entschieden. CSU-Chef Söder widersetzt sich allerdings dem Votum – der Eindruck einer Chaos-Truppe verfestigt sich.
Der CDU-Vorsitzende soll es selbst machen: Das Präsidium der Partei spricht sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat aus.
Politik CSU-Präsidium einstimmig für Söder als Kanzlerkandidat
CSU-Chef Markus Söder will trotz der klaren Unterstützung der CDU für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet seine eigene Kandidatur nicht vorzeitig zurückziehen.
Markus Söder, CSU-Parteichef und Ministerpräsident von Bayern.
Politik Bouffier: CDU-Präsidium für Laschet als Kanzlerkandidat
Seit Wochen wird über die K-Frage in der Union diskutiert, am Montag ging dann alles ganz schnell: Einmütig stellt sich die engste CDU-Spitze hinter eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet. Die große Frage ist nun: Wie reagieren Markus Söder und die CSU?
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, während einer Pressekonferenz.
Meinung Die K-Frage-Posse der Union: Eine schnelle Entscheidung zwischen Laschet und Söder muss her
Seit Wochen schon tragen die Vorsitzenden von CDU und CSU in der K-Frage die Entscheidung vor sich her. Dafür mag es gute Gründe geben. Doch dieses Zögern stellt mittlerweile ihre eigenen Führungsqualitäten infrage.
Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, steht neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nach der Pressekonferenz bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag.
Politik Laschet und Söder wollen Kandidatenstreit einvernehmlich klären
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich beide bereit zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Union erklärt.
Berlin: Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, kommt neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu einer Pressekonferenz bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag.
Corona Notbremse per Gesetz – Diese Regeln will der Bund für alle Landkreise
und Städte festschreiben
Eine neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes soll nächste Woche auf den Weg gebracht werden. Die Regeln werden einheitlicher und härter.
Die vereinbarte Notbremse, die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zu vollziehen ist, will die Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz verbindlich festschreiben.
Corona Bund plant Ausgangssperren ab Inzidenz von 100 – Entwurf für verschärftes Gesetz schreibt auch Laden- und Schulschließungen vor
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert.
Geplant sind unter anderem nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100.
Meinung Liebe Hausärzte – danke! Ihr seid die Retter in der Impfnot
In unserem Brief zum Wochenende schreibt ein Redakteur unserer Zeitung an einen Adressaten, der Schlagzeilen machte. Dieses Mal geht der Brief an die Hausärzte, mit deren Hilfe das Impftempo diese Woche beträchtlich angezogen hat.
Die Hausärzte haben diese Woche für einen Impfschub gesorgt. Mehr als 15.000 von ihnen gibt es in Baden-Württemberg. Selbst wenn jeder nur eine Handvoll Dosen verimpft – und viel mehr gibt es pro Praxis wegen niedriger Liefermengen weiterhin nicht – kommt hier schnell eine stattliche Anzahl zusammen. Die Patienten freut‘s.
Corona Mehr Freiheiten für Geimpfte – überfällig oder unfair?
Gesundheitsminister Spahn stellt Menschen mit voller Corona-Impfung Lockerungen in Aussicht. Ungerecht denen gegenüber, die noch auf einen Termin warten müssen? Rechtsexperten argumentieren anders. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In einer Hausarztpraxis erhält ein Patient eine Impfung mit dem Vakzin von Astrazenca. Die regulären Impfungen in Arztpraxen beginnen in diesen Tagen. Für Geimpfte könnte es laut Gesundheitsminister Jens Spahn Lockerungen geben.
Corona Laschet erntet mit Vorstoß für „Brücken-Lockdown“ Kritik
Bayern und Baden-Württemberg dringen schon lange auf strengere Corona-Regeln, die Kanzlerin auch. Jetzt dreht auch Laschet bei: Der NRW-Regierungschef fordert ein schnelles Bund-Länder-Treffen, um einen „Brücken-Lockdown“ zu schließen. Doch was ist damit gemeint?
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz im Aachener Impfzentrum.
Hannover Polizei schützt Wohnhaus von Ministerpräsident Weil
Polizisten kontrollieren ein Wohngebiet, in dem Niedersachsens Ministerpräsident Weil wohnt. Querdenker wollten sich am Ostersonntag vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Weil versammeln. Die Polizei hat das Treffen verboten und bewacht nun mit großen Aufgebot den Wohnort Weils.
Polizisten kontrollieren ein Wohngebiet, in dem Niedersachsens Ministerpräsident Weil wohnt. Querdenker wollten sich am Ostersonntag vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Weil versammeln. Die Polizei hat das Treffen verboten und bewacht nun mit großen Aufgebot den Wohnort Weils.
Stuttgart Polizei ermittelt wegen Übergriffen bei „Querdenken“-Demo – Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Stadt Stuttgart
Die Polizei in Stuttgart ermittelt wegen Gewalttätigkeiten Rand der „Querdenken“-Demonstration am Samstag in Stuttgart. Die Deutsche Polizeigewerkschaft, Ordnungsbürgermeister Clemens Maier und Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) ziehen Bilanz.
Querdenker und andere Gegner der Pandemie-Einschränkungen haben in Stuttgart ohne Abstand und meist ohne Schutzmaske demonstriert. Mindestens vier Demos mit 2500 Teilnehmern waren angemeldet, gekommen waren aber weit mehr.