Europa rührt die Werbetrommel. In drei Wochen finden die nächsten Europawahlen statt – und gefühlt steht mehr auf dem Spiel als sonst. Die Populisten Europas haben bei nationalen Wahlen zuletzt Zugewinne gemacht, auf Kosten der Traditionsparteien. „Sie werden keine Mehrheit bekommen“, sagt der südbadische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab beim Redaktionsbesuch des SÜDKURIER.

Andreas Schwab, Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden, im Gespräch mit Politikchef Dieter Löffler und Redakteurin Mirjam Moll. Bild: Wetschera
Andreas Schwab, Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden, im Gespräch mit Politikchef Dieter Löffler und Redakteurin Mirjam Moll. Bild: Wetschera | Bild: Wetschera, Wiebke

Allenfalls, so der langjährige Europaparlamentarier, bestehe die Gefahr, dass sich die EU-Skeptiker in einer Fraktion zusammenschließen. „Aber wenn jeder nur an sich denkt, dann gibt es auch kein gemeinsames Konzept“, prophezeit der 46-Jährige mit Blick auf die nationalistischen Ansätze dieser Parteien.

Brüsseler Kompromisse

Dennoch blickt Schwab mit gewisser Sorge auf die bevorstehenden Wahlen: „Es gibt zwischen den deutschen Parteien erhebliche Unterschiede in Europa. Die Menschen tun sich aber schwer, sie zu erkennen bei den ausgehandelten Kompromissen auf europäischer Ebene“, sagt der Südbadener.

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Und es sei schwer für die Bürger, zu erkennen, „was Europa ihnen gebracht hat“. Dass die Wirtschaft sich wieder auf Vorkrisenniveau befinde und es der Europäischen Zentralbank gelungen sei, die Eurozone zusammenzuhalten, sehe der Wähler nicht als Erfolg. Dass Deutschland ein Rekordhoch bei den Beschäftigten habe, werde nicht wahrgenommen.

Kehrseite der Medaille

Stattdessen hielten sich hartnäckige Legenden wie jene, Deutschland sei der Zahlmeister der EU. „Die Selbstwahrnehmung, dass andere nur unser Geld wollen, halte ich für zu simplizistisch“, sagt Schwab: „Die Bundesrepublik ist der größte Profiteur des Binnenmarkts. Die Kehrseite der Medaille ist, dass wir bei der Aufstellung des EU-Haushalts zu den Nettozahlern gehören.“

Zudem stünden laut Schwab die offenen Baustellen der EU im Vordergrund. Die fehlende gemeinsame Unternehmensbesteuerung, die noch nicht vollständige Bankenunion oder die mangelnde Basis für ein solidarisches Konzept beim Asylrecht nannte der gebürtige Rottweiler als Beispiel.

Vorteile der EU zu wenig sichtbar

Die Entwicklungen der Digitalisierung und Globalisierung verstärkten bei vielen Bürgern das Gefühl, dass die EU ihnen nicht so viele Vorteile bringe. Auch habe die EU oft das Problem, nicht schnell genug auf Krisen reagieren zu können. „Das liegt auch daran, dass sich die Mitgliedstaaten schwertun, die Probleme in Europa den Bürgern zu vermitteln“, glaubt Schwab.

Die zähen Verhandlungen mit Großbritannien zum Austritt aus der EU hätten die Gemeinschaft gebremst, meint Schwab. „Das hat uns davon abgehalten, über die wirklichen Fragen Europas zu reden“, glaubt der CDU-Politiker: „Dass das Verfahren bis heute so abenteuerlich schiefgegangen ist, ist nicht die Schuld der EU, sondern der Regierung in London.“

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Gefahr aus West und Ost

Umso deutlicher warnt Schwab vor dem Druck, der auf Europa lastet: „Europa läuft Gefahr, im Sandwich zwischen USA und China zerquetscht zu werden“, mahnt der CDU-Politiker. Als Beispiel nennt er den Bau des Berliner Flughafens.

Während Deutschland nach Jahren immer noch mit der Fertigstellung kämpft, baute China in derselben Zeit 50 solcher Großflughäfen. „Die Globalisierung verläuft rasanter, als wir das wahrnehmen“, macht Schwab deutlich. „Als Nationalstaaten sind wir zu schwach – nur, wenn es uns gelingt, eine europäische Souveränität zu definieren, machen wir uns wahrnehmbar“, gibt sich der Europapolitiker überzeugt.

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Deutschland in der Bringschuld

Dabei sieht Schwab auch Deutschland in der Bringschuld. Auch wenn es inzwischen „berechtigte Zweifel“ daran gebe, ob der Brexit noch umgesetzt werde, müsse die Bundesregierung künftig auf dem Brüsseler Parkett früher Position beziehen. Deutschland habe sich in der Vergangenheit „zu oft zurückgehalten“.

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Das tut auch Kanzlerin Angela Merkel in diesem Europawahlkampf – Schwab hat keine Erklärung dafür. „Ich hätte mich gefreut, wenn sie nach Südbaden gekommen wäre“, sagt Schwab erstaunlich offen. „Wir müssen, was wir in Europa erreicht haben, auch verteidigen.“