In der beim Brexit-Sondergipfel verabschiedeten Erklärung sind eine Reihe von Auflagen festgeschrieben. So will die Europäische Union unter anderem sicherstellen, dass Großbritannien die Arbeit der EU nicht untergräbt.

Die am frühen Donnerstagmorgen getroffene Vereinbarung gibt Großbritannien bis zum 31. Oktober Zeit, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Dies hätte eigentlich schon bis zum 29. März geschehen sollen. Ein Überblick:

EINE FUNKTIONIERENDE EU: In der Gipfel-Erklärung heißt es, die Verlängerung dürfe „ein normales Funktionieren der Union und ihrer Institutionen nicht untergraben“. Großbritannien verpflichtet sich demnach, „in konstruktiver und verantwortungsvoller Weise“ mit der EU zusammenzuarbeiten. Es solle dabei „alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten“.

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Die Abmachung soll sicherstellen, dass sich Großbritannien nicht in in große politische Entscheidungen einmischt – etwa zur Haushaltsplanung, zu Handelsabsprachen oder zur Neuwahl des EU-Kommissionspräsidenten. Britische Brexit-Hardliner hatten vor dem Gipfel angedroht, die Arbeit der EU zu sabotieren.

TEILNAHME AN DER EUROPAWAHL: Schafft es das Austrittsabkommen nicht bis zum 22. Mai durch das britische Parlament, dann muss Großbritannien vom 23. bis 26. Mai an der Europawahl teilnehmen. Erfüllen die Briten diese Auflage nicht, scheiden sie am 1. Juni automatisch ohne ein Abkommen aus der EU aus – es kommt also zum sogenannten No-Deal-Brexit.

KEINE NEUVERHANDLUNGEN: In der Erklärung ist noch einmal festgehalten, dass das im November ausgehandelte Austrittsabkommen nicht neu verhandelt wird. Viele Tories stoßen sich an der darin enthaltenen Backstop-Regelung. Dabei geht es um die bei den Brexit-Befürwortern äußerst unbeliebte Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland.

Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne andere Vereinbarung in einer Zollunion mit der EU. Festgeschrieben wurde auch, dass Großbritannien die durch den Aufschub gewonnene Zeit nicht nutzen darf, um die Verhandlungen über das Verhältnis zur EU nach einem Austritt wieder aufzunehmen.

SEPARATE TREFFEN: Großbritannien bleibt zwar vorerst „ein Mitgliedsland mit allen Rechten und Pflichten“. Die anderen 27 EU-Staaten behalten sich aber vor, auch ohne die Briten zusammenzukommen, „um Fragen zu diskutieren, die sich auf die Lage nach der Situation des Austritts des Vereinigten Königreichs beziehen“. (AFP)