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Politikredaktion

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Das sind aktuell die wichtigsten Themen.
Was sonst noch wichtig ist
Politik Austritt nach „Judenstern“-Aussage: Das Ende von Boris Palmer bei den Grünen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist bei den Grünen ausgetreten. Und: Er will professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Ein Überblick.
Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, will nach seinen umstrittenen Äußerungen in Frankfurt am Main eine Auszeit nehmen.
Meinung Immer mehr, immer teurer: Wer stoppt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Schon wieder melden Deutschlands Senderchefs einen höheren Finanzbedarf an. Dabei schaut das Publikum unter 40 nur noch selten bei ARD und ZDF vorbei.
Ein Mann hält eine Fernbedienung vor einen Fernseher, auf dem die „Tagesschau“ der ARD läuft. Gerade haben die ...
Meinung Lieber Herr Precht, diese Kritik lässt tief blicken!
Unser Brief zum Wochenende geht an Richard David Precht. Der Philosoph und Publizist provozierte gerade mit abfälligen Aussagen über Annalena Baerbock – und wird dafür zu Recht kritisiert.
Richard David Precht (58) ist Philosoph und Publizist. Viele seiner Bücher zu philosophischen oder gesellschaftspolitischen Themen sind ...
Meinung Pistorius im Panzerturm: Kann der neue Verteidigungsminister die Wehrbereitschaft steigern?
100 Tage ist der neue Verteidigungsminister im Amt. Er krempelt um und um. Aber um wirklich erfolgreich zu sein, müsste ihm das Parlament mehr Freiräume geben. Im Moment redet es bei zu viel Kleinigkeiten mit.
Boris Pistorius (SPD), der neue Verteidigungsminister, will die Beschaffung für die Bundeswehr beschleunigen. Die Richtung stimmt. Die ...
Interview Politikwissenschaftler Korte über Politik in der Zeitenwende: „Es gibt keinen Masterplan mehr“
Olaf Scholz attestiert er „aggressives Schweigen“, Robert Habeck unterstellt er einen Rückfall in die alte Verbotspolitik: Karl-Rudolf Korte spricht im Interview über die aktuellen Anforderungen an uns alle.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) spricht mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts ...
Politik Neues Bundespolizeigesetz: Mit Kontrollquittungen gegen sogenanntes Racial Profiling
Bundespolizisten sollen bei der Überprüfung von Personalien künftig Quittungen anbieten, die den Grund für die Kontrolle festhalten. Das dürfte vor allem die Polizeiarbeit in der Grenzregion betreffen.
Ein Polizist überprüft Personalien. Beim Racial Profiling werden Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen als ...
Berlin CDU-Politiker Wegner im dritten Anlauf neuer Regierungschef in Berlin
CDU und SPD sind mit der Regierungsbildung in Berlin durch – jedoch begann die Zusammenarbeit äußerst holprig. Erst im dritten Wahlgang klappte die Wahl von Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister.
Kai Wegner (CDU), designierter Regierende Bürgermeister, geht nach einer Ökumenischen Andacht zur Plenarsitzung im Berliner ...
Meinung 10.000 Euro für jeden – wer soll dazu schon Nein sagen? Diese fünf Argumente sprechen dagegen
Die CDU will allen jungen Menschen zum 18. Geburtstag Geld schenken. Der Vorschlag klingt nett, hat aber einige Haken. Wer Startchancen gerechter verteilen will, muss früher anfangen.
Endlich volljährig – und gibt es bald auch 10.000 Euro vom Staat dazu?
Politik US-Präsident Biden bewirbt sich für zweite Amtszeit
Joe Biden zog 2021 als ältester Präsident der US-Geschichte ins Weiße Haus ein. Nun will der Demokrat es noch mal wissen und tritt für eine weitere Amtszeit an. Läuft alles auf ein Re-Match mit Donald Trump hinaus?
Bild : US-Präsident Biden bewirbt sich für zweite Amtszeit
Politik Mehr als 30 Blockaden von Klimaaktivisten der Letzten Generation in Berlin
Rund 500 Polizeibeamte sind in Berlin im Einsatz – Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben mit Blockaden an mehr als 30 Stellen den Verkehr behindert.
Bild : Mehr als 30 Blockaden von Klimaaktivisten der Letzten Generation in Berlin
Politik Lauterbach plant neue Kampagne für digitale Patientenakte
Karl Lauterbach will mit einer Kampagne die Akzeptanz der digitalen Patientenakte erhöhen. Der Minister nennt zudem weitere Details zu den geplanten Regelungen.
Bild : Lauterbach plant neue Kampagne für digitale Patientenakte
Sudan Bundeswehr im Sudan für Evakuierung von deutschen Staatsbürgern
Die Lage im Sudan hat sich binnen Tagen dramatisch verschärft. Nun wird die Bundeswehr eingesetzt. Soldaten beginnen in dem Land eine Rettungsmission und sollen nun deutsche Staatsbürger evakuieren.
Die Kämpfe in der Hauptstadt zwischen der sudanesischen Armee und den Rapid Support Forces wurden wieder aufgenommen. Am Sonntag hat die ...
Tarifstreit des öffentlichen Diensts Vorerst keine weiteren Streiks: Was die Einigung im Tarifstreit für die Beschäftigten bedeutet
Das monatelange Ringen im Tarifstreit des öffentlichen Diensts hat ein Ende: Nach zähen Verhandlungsstunden einigen sich alle Seiten auf einen Kompromiss. Grundlage dafür: ein Schlichtervorschlag der vergangenen Woche.
Frank Werneke (Mitte), Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Nancy Faeser (SPD, links), Bundesinnenministerin, ...
Politik Weg von Öl und Gas! Was die Ampel-Pläne zum Heizungstausch konkret bedeuten
Zentraler Schritt auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität – oder Wärmewende mit der „Brechstange“? Am Gesetz zum Heizungstausch scheiden sich die Geister. Wir geben einen Überblick.
Bild : Weg von Öl und Gas! Was die Ampel-Pläne zum Heizungstausch konkret bedeuten
Abitur Abi-Chaos in NRW: Prüfungen wegen Technik-Panne verschoben
Massive Technik-Panne in Nordrhein-Westfalen: Schulen im ganzen Land konnten die Aufgaben für Mittwoch nicht herunterladen. Die Prüfungen sind auf Freitag verschoben, Schüler und Lehrer sauer.
„Abitur bitte Ruhe“: Bundesweit sind am Mittwoch wie hier in Rottweil die Abiturprüfungen gestartet. In NRW mussten die ...