Deutschlands Beamte im Rampenlicht: Haben sie es wirklich besser?

Auf der Bühne der Neiddebatte stehen Deutschlands Beamte im Rampenlicht. Erst kürzlich knipste Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), einen Scheinwerfer an: Die Beschäftigten außerhalb des Staatsdienstes seien gegenüber Beamten stark benachteiligt. Wer von diesen, so Holznagel weiter, 2015 in Pension gegangen sei, erhalte durchschnittlich vom Staat 2700 Euro (brutto) monatlich. Der Vergleich mit den Einkünften der Rentner ergäbe ein „eklatantes Missverhältnis“, kritisierte der BdSt-Präsident.

Die Altersversorgung von Deutschlands 20,8 Millionen Rentnern ist in der Tat deutlich bescheidener als die der Beamten. Laut dem aktuellen Versorgungsbericht der Bundesregierung erhielt ein männlicher West-Ruheständler 2015 im Schnitt 1025 Euro aus der Kasse der Deutschen Rentenversicherung. Frauen bekamen 640 Euro. Rechnet man weitere Alterseinkünfte wie Betriebs- und Zusatzrenten oder Mieteinnahmen hinzu, wird der Abstand zu den ehemaligen Staatsdienern jedoch geringer. So nehmen die Haushalte von Ehepaaren ab 65 Jahren netto monatlich 2500 Euro ein. Singles erhalten rund 1500 Euro. Dennoch: Die Beamtenversorgung ist der des Rentners klar überlegen.

Das will Andreas Hirt, 66, gar nicht leugnen. „Wir gehören unter den Ruheständlern zu den Privilegierten“, sagt der frühere Lehrer für Mathematik und Sport, der elastisch-schlank und mit smarter Brille auf der Nase im Eingang seiner Doppelhaushälfte steht. Der Boden ist mit Filz abgeklebt, Flexe und Werkzeugkasten lagern im Flur, der Fliesenleger hat in der Gästetoilette zu schaffen. Hirts Fertighaus, Baujahr 91, ist tiptop in Schuss, Küche und Bad glänzen wie im Prospekt.

Das Beamtentum war nicht das entscheidende Argument

„Mit 66 macht man das noch, mit 75 würde man es lassen“, sagt Hirt gut gelaunt. Seit zweieinhalb Jahren ist er Pensionär. 37 Jahre lang hat er an einer Schwenninger Grund- und Hauptschule unterrichtet, die letzten fünf Jahre war er für Personalratsarbeit freigestellt. Staatsdiener, sagt Hirt, sei er nicht wegen des sicheren Arbeitsplatzes geworden. „Als ich den Lehrberuf ergriffen habe, war mir die Tatsache, dass man da Beamter wird, völlig gleichgültig.“ Den jungen Lehrer, Jahrgang 1951, packte die Bildungsoffensive der frühen 70er-Jahre. „Wir wollten es besser machen als die verknöcherten Typen, die nach dem Krieg übrig gebleiben sind“, so Hirt zu seiner Motivation.

Mit 27 wurde Hirt Beamter auf Lebenszeit. So könnte er sich jetzt auch „Konrektor a.D.“ – für „außer Dienst“ – nennen. In dieser Position mit Besoldungsstufe A13 plus „kleiner Amtszulage“ nebst Familienzuschlag erhielt er ein Brutto von 5118 Euro. Für die Berechnung der Pension zählt bei Beamten das letzte Gehalt, bei Rentnern wird dagegen ein Verdienstdurchschnitt zugrunde gelegt. Ein weiterer Vorteil: Während das Rentenniveau aktuell bei 47 Prozent des früheren Gehalts liegt, bekommen Beamte nach 40 Berufsjahren 71,75 Prozent. Da viele früher in Pension gehen und Abschläge in Kauf nehmen, sind es zurzeit rund 68 Prozent. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) geht indes davon aus, dass das Pensionsniveau die Senkung des Rentenniveaus parallel mitmacht und bis 2030 auf 60 Prozent sinken wird. Bis 2050 sei ein Betrag von 56 Prozent zu erwarten.

Pension muss voll versteuert werden

Auch Andreas Hirt nahm einen leichten Abschlag auf seine Pension in Kauf und ging anderthalb Jahre früher in den Ruhestand. Da auch seine Frau als beamtete Lehrerin gearbeitet hat, das Haus abbezahlt war und die drei erwachsenen Kinder selbst Geld verdienen, war das verschmerzbar. Jetzt erhält Hirt eine Pension von 3518 Euro brutto. Die muss er allerdings – anders als die meisten Rentner – voll versteuern. Zieht man den Steueranteil und 212 Euro Beitragsanteil für die bei Beamten übliche private Krankenversicherung ab, bleiben netto 2607 Euro übrig.

„Das ist mehr als mein Bruder an gesetzlicher Rente bekommt“, sagt Hirt. Der habe immerhin in der freien Wirtschaft in leitenden Funktionen gearbeitet und ein höheres Gehalt bekommen als er selbst. „Er konnte so aber auch weitere Standbeine für die Altersversorgung bilden“, sagt der frühere Lehrer. Bei Staatsdienern ist das anders. „Eine Pension muss materiell als eine Kombination aus Grundversorgung, wie sie die gesetzliche Rente darstellt, und einer betrieblichen Altersversorgung gesehen werden“, erklärt Andreas Freiherr von Gall, Vizepräsident des Hessischen Rechnungshofs. Pensionen nur mit der gesetzlichen Rente zu vergleichen ohne betriebliche Leistungen einzubeziehen, sei daher Irreführung.

„Dass Beamte begünstigt sind, weil sie keine Sozialabgaben zahlen, ist ein Märchen“

Während sich der Staat im Grundgesetz verpflichtet, seine treuen Diener nach dem Alimentationsprinzip zu versorgen – ihnen im Ruhestand also einen „angemessenen Lebensunterhalt“ zu garantieren – sind die Gehaltszuwächse in der aktiven Zeit eher bescheiden. „Wenn die Landesregierung beschließt, unsere Gehälter nur um ein Prozent zu erhöhen, dann können wir weder streiken noch protestieren“, sagt Andreas Hirt. Die Befreiung der Beamten von Abgaben wie Renten- und Arbeitslosenversicherung ist also auch vor dem Hintergrund der Spreizung zwischen Beamten- und etwa Ingenieursgehältern in der Industrie zu sehen. „Dass Beamte begünstigt sind, weil sie keine Sozialabgaben zahlen, ist ein Märchen“, sagt Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Was andere an Sozialabgaben zahlten, so Sinn, werde „den Beamten von vornherein nicht als Gehalt zugebilligt“.

Thorsten Flakowski, 38, will über die Zuwendungen seines Dienstherrn nicht klagen. Als Polizeihauptmeister hat er vier Sterne auf der Schulter und kommt in der Besoldungsgruppe A9 mit Zulagen im Villinger Polizeirevier auf 3300 Euro brutto. Macht 2700 Euro netto. Ein Krankenkassenbeitrag wird nicht fällig. Denn Baden-Württembergs Polizisten profitieren – wie die Soldaten der Bundeswehr – von der freien Heilfürsorge des Arbeitgebers Staat. „Auch in der Apotheke muss ich nichts zuzahlen“, sagt der Beamte, der mit 17 Jahren zur Polizeischule in Lahr wechselte.

Im Beruf geht Flakowski auf, „auch wenn es für uns Polizisten nicht einfacher geworden ist“. Überstunden – im Polizeisprech „Mehrarbeitsstunden“ – könnten entgegen landläufiger Annahme abgebaut oder in bestimmten Fällen ausbezahlt werden. „Unsere Arbeitszeiten werden erfasst“, sagt der Beamte und schwenkt seinen Schlüssebund, an dem ein Chip für den Scanner am Reviereingang hängt. Flakowski hat eine geregelte 42-Stunden-Woche und kann gelassen in die Zukunft sehen. „Wenn ich mit meinem derzeitigen Dienstrang in Pension gehen würde, bekäme ich aktuell 2365 Euro Rente brutto“, sagt der Beamte. Das wären 71,75 Prozent vom jetzigen Endgehalt. Wenn er regulär mit 62 die Pensionsgrenze für Polizeibeamte erreicht hat, werden seine Bezüge allein durch Tarifsteigerungen aber höher sein. Doch nur auf den Staat will sich Thorsten Flakowski nicht verlassen. Er sorgt freiwillig vor: „Für eine private Rentenversicherung, die auch Berufsunfähigkeit abdeckt, lege ich monatlich 120 Euro zurück.“

Sind die Beamtenpensionen finanzierbar?

• Beamte in Baden-Württemberg: Die hohen Ausgaben für die Altersversorgung der Landesbeamten sind immer wieder Gegenstand von Kritik . Dabei wird oft übersehen, dass sich die Ausgaben keineswegs überraschend aufgebaut haben. Die Zahl der Landesbeamten hat sich in den Jahren von 1960 bis 2013 um rund 125 000 Stellen erhöht. Das sind 182 Prozent. Hauptgrund: Investitionen in die Bildung durch neue Lehrerstellen.
• Künftige Versorgungsempfänger: 2013 erhielten rund 111 000 Ruhestandsbeamte eine Altersversorgung aus dem Landeshaushalt. 2050 wird diese Zahl bei etwa 152 500 liegen – wenn man zu Grunde legt, dass jede Stelle auch wieder besetzt wird.
• Pensionsausgaben: Der Beamtenbund bestreitet, dass die steigenden Ausgaben nicht mehr zu schultern seien. Zunächst bedeutete die Verdoppelung der Versorgungsempfänger zwischen 1995 und 2015 zwar eine Steigerung der Pensionsausgaben um 177 Prozent. Gleichzeitig sei aber auch das Volumen des Landeshaushalts um 61 Prozent gestiegen. Bis 2030 werde es bei der Zahl der Versorgungsempfänger zu einer deutlichen Abflachung kommen, da die vor allem in den 1960er- und 70er-Jahren eingestellten Lehrer allmählich das Zeitliche segnen. Der Beamtenbund geht davon aus, dass der Versorgungsaufwand bis etwa 2040 in gleichem Maß wie das Volumen des Landeshaushalts steigt. Daher seien die Lasten zu bewältigen. (mic)

Anrechnungszeiten

Hinter diesem Begriff verbergen sich Zeiten, in denen zwar keine Beiträge in die Rentenversicherung abgeführt wurden, die aber dennoch für die Rentenberechnung relevant sind. Dazu zählen etwa Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit oder Schulzeit. Daher sollten diese Zeiten bei einer Kontenklärung durch die Rentenversicherung nachgewiesen werden. Die Anrechnungszeiten steigern zwar nicht immer die Rente. Sie zählten aber bei der Erfüllung von Wartezeiten in der Rentenversicherung mit.

Renteneinheit

Auch 28 Jahre nach dem Mauerfall kennt das Rentenrecht Unterschiede. Für ein Jahr Beitragszahlung erwirbt ein Durchschnittsverdiener einen Rentenanspruch von 28,61 Euro im Westen und 26,39 Euro im Osten. Nach 45 Beitragsjahren ergibt das eine Standardrente von 1287 Euro im Westen und 1187 Euro im Osten.