Peter Krekó macht sich Sorgen. Sorgen um sein Land. „Die Verfassung hat sich dramatisch verändert“, sagt der Politikwissenschaftler und Direktor der Budapester Denkfabrik Political Capital im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Nachdem der ungarische Premier Viktor Orbán im April zum dritten Mal in Folge mit seiner nationalkonservativen Partei Fidesz die Parlamentswahlen für sich entschied und dabei auch noch seine Zweidrittelmehrheit hielt, scheinen dem Regierungschef keine Grenzen mehr gesetzt. Er hat seine Macht etabliert und „ist mit Vollgas dabei, ein autoritäres politisches System zu entwickeln, indem er die gerichtliche und akademische Unabhängigkeit sowie Bürgerrechte und die Rechtsstaatlichkeit einschränkt.“ Längst ist die einst liberale Demokratie Ungarns in Gefahr.

08.04.2018: Viktor Orban (Fidesz-Partei), EU-kritischer Ministerpräsident Ungarns, hält nach der Gewonnenen Wahl eine Ansprache vor seinen Unterstützern. Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Orban tritt damit seine vierte Amtszeit und die dritte in Folge an.
April 2018: Viktor Orban (Fidesz-Partei), EU-kritischer Ministerpräsident Ungarns, hält nach der Gewonnenen Wahl eine Ansprache vor seinen Unterstützern. Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Orban tritt damit seine vierte Amtszeit und die dritte in Folge an. | Bild: Darko Vojinovic
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Manipulationen und Korruption

Tatsächlich war schon die Wahl umstritten. Oppositionsparteien waren mit Geldbußen belegt worden. Die Regierung weigerte sich, an Debatten teilzunehmen und beauftragte gar private Detekteien damit, Vertreter der Zivilgesellschaft abzuhören. Die Wahlbeobachter der OSZE verwiesen auf die Einschränkung anderer Kandidaten, unter gleichen Bedingungen anzutreten wie die Regierungspartei, staatliche Ressourcen wurden von der Fidesz genutzt.

Korruptionsvorwürfe und Vetternwirtschaft vor den Wahlen blieben unverfolgt: Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz soll nach Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf durch Manipulation öffentlicher Ausschreibungen hohe Profite erzielt haben. Olaf empfahl der EU-Kommission, die entsprechenden EU-Fördergelder zurückzufordern. Inzwischen sind neue hinzugekommen. Die US-amerikanische Justiz ermittelt gegen ungarische Regierungsämter, die Softwareprodukte überteuert eingekauft haben sollen. Die involvierten Zwischenhändler werden verdächtigt, die Gewinne zu Bestechungszahlen der Amtsträger genutzt zu haben. Mehrere dieser Zwischenhändler haben inzwischen Spitzenposten im ungarischen Regierungsapparat, wie das Onlineportal G7.hu schreibt.

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Der Rechtsstaat wird umgebaut

Dabei war der Kurs Orbáns absehbar, als er 2011 ein neues Grundgesetz verabschiedete und damit die Macht des Verfassungsgerichts beschnitt. Schlüsselpositionen der Justiz besetzte er neu, deren Amtszeit wurden verlängert. Für einen Nachfolger machte er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zur Voraussetzung. Das alles geschah unter der Regie des damaligen Justizministers Tibor Navracsics, dem heutigen EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Es erinnert an die umstrittene Justizreform in Polen, gegen die die EU mit der schärftsten Waffe der Gemeinschaft, dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nach Artikel 7, vorgeht. Nicht so bei Ungarn. Zwar kritisierte die EU-Kommission damals die Reform, ebenso wie die Gesetzesänderung des Medienrechts. Sehr viel mehr aber auch nicht in einer Periode, in der Silvio Berlusconi in Italien regierte und als Medienmogul Inhalte diktierte.

Haben ähnliche Ideen: Matteo Salvini (r), Innenminister von Italien, begrüßt Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, zu einem Gespräch in Mailand. Ungarn ist für Innenminister Salvini ein Vorbild, das machte der Chef der rechtspopulistischen Lega vor dem Treffen mit Orban deutlich.
Haben ähnliche Ideen: Matteo Salvini (r), Innenminister von Italien, begrüßt Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, zu einem Gespräch in Mailand. Ungarn ist für Innenminister Salvini ein Vorbild, das machte der Chef der rechtspopulistischen Lega vor dem Treffen mit Orban deutlich. | Bild: Daniel Dal Zennaro

Mit dem neuen Gesetz wurden alle staatlichen Sender unter einem Dach zusammengeführt. Medien jeglicher Art wurden verpflichtet, sich zu registrieren – bis hin zu Blogs und Foren. Journalisten verpflichtete die Regierung, über nationale Belange mindestens ebenso viel zu berichten wie über EU-Themen. Die Medienbehörde steht unter politischem Einfluss. Kosmetische Änderungen reichten aus, um die EU-Kommission gütlich zu stimmen. Heute dienen die staatlichen Kanäle als Sprachrohr der Regierung. Jeweils ein landesweiter Privatsender sowie eine Radiostation gehören Regierungsbeauftragten, eine angesehene Wochenzeitung wurde von Orbáns Historikerin Mária Schmidt gekauft, ein Freund des Premiers besitzt mehrere Medien, zuletzt sogar einen rechtsradikalen Sender. Die linke „Népszabadság“ (Volksfreiheit) wurde im Herbst 2016 ohne Vorankündigung verkauft. Regierungskritische Berichterstattung gibt es fast nur noch im Netz, kleine sozialdemokratische Zeitungen kämpfen ums Überleben und werden gegängelt.

Mit dem russischen Präsidenten Putin trifft sich Orbán regelmäßig.
Mit dem russischen Präsidenten Putin trifft sich Orbán regelmäßig. | Bild: YURI KADOBNOV

„Illiberale Demokratie“

Mit der Ausrufung der „illiberale Demokratie“ und einer ausgefeilten Kriegsrhetorik rechtfertigt Orbán seine Gesetzesänderungen. Die Feinde sind die EU, die Opposition, die unabhängigen Nichtregierungsorganisationen (NRO). Stammen sie aus dem Ausland, müssen sie ihre Finanzquellen offenlegen, die Opposition wird mit ominösen Strafen belegt. Seinem Erzfeind, Philantrop, Investor und Multimilliardär George Soros, der selbst aus Budapest stammt und als Jude die Besetzung durch die Nazis überlebte, wirft Orbán vor, Ungarn „anzugreifen“. Der Investor habe mit seinen Spekulationen „das Leben von Millionen Europäern zerstört und sei ein „offener Feind des Euro“. Hintergrund: Soros finanziert die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest. Orbán beschloss ein Gesetz, das ausländische Universitäten zu einem Abkommen zwischen deren Heimatland und Ungarn verpflichtet. Die Hochschule bangt um ihre Zukunft.

Philanthrop George Soros.
George Soros, US-amerikanischer Philanthrop und Investor ungarischer Herkunft und Betreuer vieler Fonds, unter anderem des Quantum Funds. Mit seinem Vermögen unterstützt Soros unter anderem Bürgerrechtsorganisationen sowie politische Aktivisten . Das kommt nicht überall gut an. | Bild: Olivier Hoslet

Feindbild Brüssel

„Wir haben eine Heimat, die wir niemandem überlassen“, sagt Orbán mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Ungarn werde von der EU zum Einwanderungsland gemacht, die Sicherheit des Landes sei bedroht, die nationale Identität in Gefahr. Im Frühjahr 2017 rief er zu einer nationalen Konsultation auf – „ein beliebtes Instrument der Regierung, um vordergründig die Bevölkerung besser in ihre Entscheidungen einbinden zu wollen“, wie die ungarische Vertretung der Konrad Adenauer Stiftung schreibt. Beobachter monierten den „suggestiven Charakter“ der Fragen zur EU-Quote für die Umverteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen, die im Krisensommer 2015 von den EU-Innenministern per Mehrheit beschlossen worden war – unter anderem gegen den Willen Ungarns und der übrigen Visegrád-Staaten. Orbán untermauerte die Umfrage mit einer umstrittenen Plakat-Aktion – „Stoppt Brüssel“. 1,68 Millionen Ungarn nahmen daran teil: 99 Prozent unterstützten die Haltung der Regierung. Das Land weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen.

Sind sich nicht fremd: Innenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer (l.) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
Sind sich nicht fremd: Innenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer (l.) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. | Bild: CHRISTOF STACHE

„Die führenden Politiker Europas haben Europa nicht vor der Einwanderung beschützen können – die europäische Elite hat versagt“, resümiert Orbán in einer Rede. Seit 2015 ergreift er eigenmächtige Maßnahmen. An der Grenze zu Serbien, aber auch zum EU-Nachbarn Kroatien, ließ der Regierungschef noch im Herbst 2015 einen Grenzzaun errichten, den er zur Hälfte der EU in Rechnung stellen wollte (etwa 400 Millionen Euro). Die EU-Kommission reagierte mit einem gewissen Amüsement: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Ungarn nun anerkennt, dass Solidarität ein wichtiges Prinzip der EU ist“, teilte ein Sprecher mit. Transitzonen an den Grenzen halten Flüchtlinge weit über die zulässigen vier Wochen fest, bis ihnen überhaupt Zugang zu einem Asylverfahren gewährt wird.

Auf dem EU-Gipfel: Frankreichs Präsident François Hollande, Ungarns Premier Viktor Orban und EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Auf dem EU-Gipfel: Frankreichs Präsident François Hollande, Ungarns Premier Viktor Orban und EU-Ratspräsident Donald Tusk. | Bild: dpa

Kein Essen für abgewiesene Asylbewerber

Mit den „Stop Soros“-Gesetzen wird jegliche Unterstützung von Flüchtlingen durch Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter Strafe gestellt. Für ein Verfahren zulässig ist nur noch, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Ungarn gelangte: Alle Nachbarstaaten hat Budapest als sicher eingestuft. Anfang August begann die Regierung damit, erstinstanzlich abgewiesenen Asylbewerbern die Verpflegung zu verweigern, die nach Protesten von in- und ausländischen Bürgerrechtsorganisationen Ende August vorläufig wieder ausgesetzt wurde. Bekannt wurde das Vorgehen durch das ungarische Helsinki-Komitee, das Asylbewerbern kostenlosen Rechtsschutz anbietet. „Leute wurden absichtlich ausgehungert, um sie zu vertreiben“, sagt die Kovorsitzende Márta Pardavi.

Den offenen Konfrontationskurs mit Brüssel scheut Orbán längst nicht mehr. Auch, weil er glaubt, Druck ausüben zu können. Noch gehört seine Fidesz der größten Partei im Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Fraktionschef Manfred Weber (CSU), an. Der will nun für den Posten des neuen Kommissionspräsidenten bei den Europawahlen 2019 kandidieren. Schon jetzt werden Forderungen laut, er müsse sich von Orbán distanzieren. Die Gefahr, dass die europäische EVP ihn ausschließt, ist dennoch überschaubar. Sollte es so weit kommen, droht Orbán, eine Anti-Migrationsfraktion zu gründen. Allerdings schwände damit sein Einfluss im Europaparlament. Ohnehin beteuert Orbán, nicht „desertieren“, sondern die EVP auf den „Pfad der christlich-konservativen Tugenden“ zurückführen zu wollen.

Menschen kühlen sich vor dem Parlamentsgebäude in der Innenstadt von Budapest im Sprühnebel ab.
Menschen kühlen sich vor dem Parlamentsgebäude in der Innenstadt von Budapest im Sprühnebel ab. | Bild: Attila Volgyi

Viel Zeit für Orbán

Die EU-Kommission bringt ein Verfahren nach dem anderen auf den Weg, im Fall der Flüchtlingspolitik, des umstrittenen Hochschulgesetzes und dem Gesetz für ausländische NRO hat die EU-Behörde Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Dennoch befürchten die Experten von Poltical Capital, dass „Orbáns Einfluss als erfolgreicher Anführer Mitteleuropas noch weiter wachsen wird“. Dafür spricht, dass er bislang nahezu ungeschoren davonkam. „Letztlich macht Orbán Politik, als wäre er ein Geschäftsmann, der einen großen Deal abschließen will.“ Das Europäische Parlament entscheidet am Mittwoch über ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn – es wäre ein erster Schritt. Doch in Ungarn wird erst 2022 wieder gewählt. Viel Zeit für Orbán, seine Macht weiter auszubauen.

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Bildunterschrift
Bild: AFP

Ungarns abseits von der EU

  • April 2010: Viktor Orbán gewinnt mit seiner nationalkonservativen Fidesz (Bund Junger Demokraten) acht Jahre nach seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident nicht nur die Wahlen, sondern die absolute Mehrheit im Parlament. Orbán verspricht: „Morgen werden wir in einem neuen Land aufwachen.“
  • Januar 2011: Ein umstrittenes Mediengesetz tritt in Kraft. Ende des Jahres erklärt das Verfassungsgericht Teile davon für verfassungswidrig. Es sah vor, dass Journalisten ihre Quellen offenlegen und ihre Informationen an die von Orbán dominierte Medienbehörde weitergeben müssen.
  • Januar 2012: Ungarn gibt sich eine neue Verfassung. Die Präambel des ungarischen Grundgesetzes spricht von einem „nationalen Glaubensbekenntnis“. Es beschneidet die Kompetenzen des Verfassungsgerichts, oberste Richter und der Oberstaatsanwalt werden auf neun Jahre benannt – ohne Zweidrittelmehrheit im Parlament behalten sie ihr Amt auch nach Ablauf ihrer Amtszeit.
  • März 2013: Eine Gesetzesnovelle erlaubt dem Verfassungsgericht Gesetzesänderungen nur noch formal, aber nicht mehr inhaltlich zu prüfen. Richter dürfen sich bei ihren Entscheidungen nur noch auf Urteile berufen, die sie nach Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes gefällt haben.
  • April 2014: Orbán gewinnt erneut die Wahlen – eine Änderung im Wahlrecht, die sich auf das Mehrheitsprinzip stützt, verhilft ihm zur absoluten Mehrheit im Parlament. Orbán kündigt eine „illiberale Demokratie“ an. Im selben Jahr schließt Orbán eine erste Vereinbarung über neue Atommeiler mit Russland, federführend soll dabei der russische Rosatom-Konzern sein
  • Herbst 2015: Ungarn errichtet einen Grenzzaun zu Serbien, später auch zum EU-Nachbarland Kroatien. 2017 wird Orbán die EU auffordern, dafür 400 Millionen Euro zu bezahlen.
  • März 2016: Das Parlament entmachtet sich selbst – die Fidesz-Mehrheit verabschiedet eine Gesetzesänderung zum Budgetrecht, wonach die Regierung frei über den Haushalt verfügen kann. Zusatzausgaben können per Dekret verabschiedet werden.
  • April 2017: Das Hochschulgesetz, auch „Lex CEU“ nach der amerikanisch-ungarischen Central European University genannt, verpflichtet ausländische Unis zu einem internationalen Abkommen zwischen ihrem Herkunftsland und Ungarn. Die Frist für die von Regierungskritiker George Soros gegründete CEU endet am 1. Januar 2019 – bislang hat Ungarn nicht unterzeichnet.
  • Juni 2017: Ein neues Gesetz über aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen verpflichtet diese, Finanzmittel über 24 000 Euro jährlich offenzulegen. Veröffentlichungen jeglicher Art müssen mit „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ gekennzeichnet werden.
  • Juli 2017: Mit den offiziell „Stop Soros“ genannten Gesetzen wird das Asylrecht verschärft. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat anreisen, haben keinen Anspruch auf Asyl. Die „Förderung illegaler Migration“ wird unter Strafe gestellt. NGO, die dies tun, müssen 25 Prozent ihrer Einnahmen als Sondersteuer abgeben. (mim)