Er wird als cleverster Nationalist innerhalb der Europäischen Union beschrieben, als „Regionalfürst“ der Visegrád-Staaten, bis hin zum „Putin Europas“. Seit 2010 ist der ungarische Premierminister und Chef der nationalkonservativen Fidesz-Partei wieder an der Macht, in diesem Frühjahr wurde er wiedergewählt – mit großer Mehrheit. Seither hat der heute 55-Jährige das Land Stück für Stück unter seine Fittiche genommen und dabei nach und nach die Gewaltenteilung geschwächt. Anders als Polens nationalkonservative PiS kommt er damit durch. „Weil er ein schlauer Fuchs ist“, wie der Visegrád-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Milan Nic, attestiert.

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Der Sohn eines Agraringenieurs und einer Lehrerin wuchs im gut 60 Kilometer südwestlich von Budapest gelegenen Székesfehérvár auf. Er besuchte eine deutschsprachige Klasse. Nach dem Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaften. Ende der 80er-Jahre arbeitete er für das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, bevor er für die Soros-Stiftung der zentraleuropäischen Forschungsgruppe aktiv wurde – gegründet von George Soros – jenem Mann, den Orbán heute als Erzfeind betrachtet. Die Stiftung finanzierte ihm ein Stipendium für ein Studium der Geschichte der englischen liberalen Philosophie am Oxforder Pembroke College. Vor den Parlamentswahlen 1990 brach er ab und wechselte in die Politik.

Viktor Orban gilt als schärfster Kritiker der Migrationspolitik der Europäischen Union. Ungarn wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Die Abstimmung dürfte Orban den dritten Regierungsauftrag in Folge bringen - neue Konflikte mit der EU scheinen dann vorprogrammiert.
Viktor Orban gilt als schärfster Kritiker der Migrationspolitik der Europäischen Union - neue Konflikte mit der EU scheinen vorprogrammiert. | Bild: Darko Vojinovic/AP

Erst liberal, dann konservativ

Der einstige Vorsitzende der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei wurde 1988 zu einem der Gründerväter des Bundes Junger Demokraten – der Fidesz, ursprünglich eine liberale Partei. Von 1993 bis 2000 war er ihr Parteivorsitzender, ab 2003 erneut. Als Parteichef gehörte er auch den Liberalen Internationale an, deren Vizepräsident er wurde (1992 bis 2000). Doch mit Orbáns Einzug ins Parlament, bei dem er zugleich zum Fraktionsvorsitzenden wurde, änderte sich der Kurs der Partei. Unter der Führung jenes Politikers, der einst ein enges Verhältnis zu Altkanzler Helmut Kohl pflegte und diesen als „Architekt der europäischen Einigung“ verehrte, wurde die Partei zur dominierenden konservativen Partei. 1998 gewann der damals 35-jährige Orbán die Wahlen und wurde Ministerpräsident. Unter seiner Regie nahm die Nato Ungarn auf. Trotzdem musste er 2002 eine Wahlniederlage gegen die Sozialdemokraten einstecken, auch 2006 hatte er knapp das Nachsehen – bis er 2010 erneut die Macht errang, nachdem sich die Regierung in Korruptionsskandale verstrickt hatte.

Immer weiter nach rechts

Inzwischen hat Orbán die Partei stramm rechtskonservativ aufgestellt. Er propagiert die „illiberale Demokratie“ und beruft sich auf zunehmend auf Kriegsrhetorik und Unterdrückungsszenarien mit Blick auf die EU. Als Regierungschef ignoriert er zunehmend EU-Regeln und -Werte – auf nationaler Ebene fährt er seinen eigenen Kurs. Er baut auf die Angst der Menschen und propagiert fremdenfeindliche Parolen, während er in Brüssel immer wieder seine Grenzen austestet. Die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen ignoriert er. Trotzdem geht er nie so weit, dass er sich mit den übrigen Staats- und Regierungschefs komplett überwerfen würde. Weil er weiß, dass er die EU braucht. Zu viele Alleingänge kann er sich nicht leisten.