Malgorzata Gersdorf geht zur Arbeit – wie jeden Morgen. Trotzdem ist an diesem Morgen alles anders. Denn die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Polen wurde zwangspensioniert. Sie kommt trotzdem, gefolgt von Fernsehkameras. Vor dem Gericht stehen ein paar Demonstranten mit einem großen Plakat in der Hand: „Bleibt“ steht darauf.

Gersdorf sieht sich im Recht und beruft sich auf die Verfassung – ihr Amt sei erst 2020 beendet, sagt sie in die Kameras: „Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtsstaatlichkeit zu beschützen“, stellt sie klar.

Das Sagen hat nicht mehr die Justiz 

Streng genommen hat sie recht. Praktisch aber hat nicht mehr die Justiz das Sagen, was recht und unrecht ist, sondern die regierende PiS-Partei – kurz für „Recht und Gerechtigkeit“.

Deren neues Gesetz, das im Juli in Kraft trat, setzt das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herab, womit auf einen Schlag 27 der 72 amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden. 

Die Regierung begründet den Schritt damit, dass auf diese Weise Richter aus dem Amt entlassen werden könnten, die noch zu kommunistischen Zeiten ernannt worden seien. Sowohl PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski als auch sein Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro sowie Staatspräsident Andrzej Duda sind Juristen. Es hindert sie nicht an ihrem Tun.

Präsident Andrzej Duda (l.) und Premierminister Mateusz Morawiecki (r.)
Präsident Andrzej Duda (l.) und Premierminister Mateusz Morawiecki (r.) | Bild: Marty Melville

Mit Siebenmeilenstiefeln

Der osteuropäische Mitgliedstaat hat sich die Siebenmeilenstiefel angezogen und entfernt sich immer weiter von den Grundwerten der EU. Seit die PiS im Oktober 2015 die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen gewann, erlebte das Land einen beispiellosen Umbau, der die Grundfesten der Demokratie ins Wanken bringt.

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Gerade erst hat Präsident Andrzej Duda einen weiteren riesigen Schritt weg von der Demokratie verhindert. Die PiS wollte nun auch das Wahlrecht für die nächsten Europawahlen im Mai 2019 verändern – mindestens 16,5 Prozent der Stimmen müssten polnische Parteien dann erreichen, um Sitze im Parlament in Brüssel zu bekommen, rechnete Duda vor. Damit wäre ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr in der EU-Volksvertretung repräsentiert, dafür gewänne die PiS noch mehr Sitze und wäre in Brüssel stärker vertreten.

PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski
Ex-Premierministerin Beata Szydlo (l.) und PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski (r.) | Bild: DPA

Machtlose EU

Die EU steht dem nahezu machtlos gegenüber. Langsam wird es schwierig, noch den Überblick zu behalten angesichts der Vielzahl an Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Polen laufen. 2016 eröffnete die EU-Kommission 42 neue Verfahren gegen Polen, 2017 waren es 26 – viele davon betreffen den Staatsumbau.

Im Dezember entschied sich die Behörde, die mächtigste Waffe im Arsenal scharf zu schalten und löste erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 aus, der sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, eingerichtet für den Fall einer „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Werte der EU.

Theoretisch kann das Verfahren zum Stimmrechtsentzug im Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, führen – damit verlöre Polen das Mitspracherecht, wenn die Ministerrunden über neue Gesetze entscheiden. Auch deshalb spricht man in Brüssel von der „Nuklearoption“.

Kommissionsvize Frans Timmermans (li.) und Präsident Jean-Claude Juncker.
Kommissionsvize Frans Timmermans (li.) und Präsident Jean-Claude Juncker. | Bild: GEORG HOCHMUTH

Kontrolle über die Justiz

Infolge der Justizreformen in Polen steht die Justiz des Landes nun unter der politischen Kontrolle der regierenden Mehrheit“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Doch die Hürden für einen solchen Stimmrechtsentzug sind hoch: Am Ende müssen alle übrigen Staats- und Regierungschefs zustimmen – Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat früh klargemacht, dass er dem Visegrád-Verbündeten Polen den Rücken frei hält. So nennt sich der lose Zusammenschluss der Länder Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, geschlossen 1991 um die Distanzierung von Russland und der sowjetischen Dominanz zu manifestieren.

Seit die rechtsnationale PiS im Oktober 2015 die Parlamentswahlen mit großer Mehrheit gewann, machte sich die EU-kritische Partei an einen regelrechten Staatsumbau. 13 Reformen brachte die Regierung allein im Justizsystem auf den Weg. „Ihnen ist gemeinsam, dass Exekutive und Legislative systematisch befähigt wurden, politischen Einfluss auf die Zusammensetzung, Befugnisse, Verwaltung und Arbeitsweise der Judikative auszuüben“, erklärt die EU-Kommission. Nach der eigenmächtigen Ersetzung mehrerer Richter am Verfassungsgericht wandte sich die Regierung gegen die Medien.

Demonstranten protestieren vor dem Parlamentsgebäude in Warschau.
Demonstranten protestieren vor dem Parlamentsgebäude in Warschau. | Bild: Czarek Sokolowski

Kaum noch freie Medien

Das neue Mediengesetz unterstellt den öffentlichen Rundfunk und das Fernsehen der Kontrolle der Regierung – aus staatlichen Aktiengesellschaften werden Kulturinstitute, deren Leiter vom Finanzminister ernannt werden. Die Sender müssen sich nach dem Willen der Regierung verstärkt um die kulturelle und historische Bildung bemühen, um die patriotische Haltung der Zuschauer zu prägen.

Die Beteiligung von Polen an Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg redet die Regierung klein. Journalisten, die kritisch berichten, müssen zunehmend mit Konsequenzen rechnen. Seit die PiS das Land regiert, ist es auf dem Index für Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Freedom House um 40 Plätze gefallen und gilt nur noch als „teilweise frei“.

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Die bekannteste Tageszeitung Polens, die „Gazeta Wyborca“, entstanden im Zuge der friedlichen Revolution von 1989, sieht die Demokratie gefährdet: „Nach drei Jahren PiS-Herrschaft wid eine gewaltige Anstrengung nötig sein, um überhaupt die Voraussetzungen für eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung zu schaffen“, schrieb Chefredakteur Jaroslaw Kurski vor kurzem. Die versuchte EU-Wahlreform ist nicht der erste Versuch der PiS, das Wahlrecht im Land zu beeinflussen.

So müssen auch kleinere Kommunen nach proportionalem Wahlrecht ihren Gemeinderat bestimmen – der Warschauer Soziologe Jacek Raciborski sieht darin die Manifestierung landesweit etablierter Parteien: die Großen gewinnen dann auch im Kleinen. Schon im Herbst werden die Bürger zu den Urnen gerufen – für die Kommunalwahlen. 2019 folgen Europa- und Parlamentswahl, 2020 folgt die Präsidentenwahl. Schon jetzt befürchten Kritiker und Beobachter, dass diese Wahlen keine gänzlich freien mehr sein könnten. Andere hoffen auf die Rückkehr des heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der zuvor Polen regierte.

Für die Flagge der EU ist hier kein Platz: Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) bei einer Pressekonferenz in Warschau. BILD: DPA
Für die Flagge der EU ist hier kein Platz: Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) bei einer Pressekonferenz in Warschau. | Bild: DPA

Gegen Abtreibung, für Abholzung

Die Regierung in Warschau macht auch in anderen Bereichen Alleingänge. So gab sie den als letzten intakten Urwald Europas geltenden Bialowieza-Wald zur Abholzung frei. Allein im vergangenen Jahr wurden nach offiziellen Angaben 150.000 Bäume gefällt. Im April urteilte der EuGH, dass Polen damit gegen EU-Recht verstößt. Strafen muss Polen aber zunächst nicht bezahlen – der neue polnische Umweltminister Henryk Kowalczyk beteuerte, dass sich die Regierung an das Urteil halten werde. Im Frühjahr gingen Tausende auf die Straße, weil die Partei das ohnehin strenge Abtreibungsgesetz weiter verschärfen wollte. Kranken und missgebildete Föten würden nach der Gesetzesnovelle nicht mehr als Grund für einen Schwangerschaftsabbruch anerkannt. Abgetrieben werden darf nur noch, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist oder das Ungeborene durch Vergewaltigung entstanden ist.

Der EU-Kommission bleibt nichts anders, als das Land in regelmäßigen Abständen wegen seiner Vergehen vor dem EuGH zu verklagen. Damit drohen (finanzielle) Strafen, aber bislang ließ sich Warschau dadurch nicht von seinem Kurs abbringen. Deshalb mahnt auch der Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht allein den Behörden der EU zu überlassen: „Denn bereits jetzt zeigen die betroffenen Regierungen, die alle von Populisten geführt werden, mit dem Finger auf Brüssel, werfen der EU Einmischung und Bevormundung vor, und lenken vom eigenen Tun ab.“

Bialowieza ist Europas letzter intakter Urwald. Die PiS erlaubt Abholzungen.
Bialowieza ist Europas letzter intakter Urwald. Die PiS erlaubt Abholzungen. | Bild: Jerzy Opoka – stock.adobe.com

Es bleibt bei Versprechen

So hat die EU-Kommission Polen vor dem EuGH verklagt, weil es sich weigert, Flüchtlinge über die Umverteilung aufzunehmen. Zudem wehrt sich Polen gegen Visionen einer Vertiefung der EU, beispielsweise der Eurozone, der Polen nicht angehört. „Es ist eine schlechte Idee, die Zukunft der EU so zu bauen, dass kleinere Klubs entstehen“, sagt Vizeaußenminister Szynkowski vel Sek. Dabei ist der Konfrontationskurs gefährlich für Polen. In Brüssel wird diskutiert, die Fördergelder, von denen Warschau profitiert, an Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Solidarität zu knüpfen.

Die Hoffnung, mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, einem anerkannten Wirtschaftsexperten, der die PiS-linientreue Beata Szydlo ablöste, würde wieder ein Dialog mit Brüssel entstehen, bestätigte sich nicht. Im Hintergrund zieht Parteichef Jaroslaw Kaczynski, inzwischen 69 Jahre alt, die Fäden. Es bleibt bei Versprechen, Warschau werde auf die Bedenken der EU reagieren. Richterin Gersdorf hofft auf den EuGH. Vor kurzem hat das Oberste Gericht entschieden, dass die neue Pensionierungsregel erst dem EuGH vorgelegt werden müsse und bis zu dessen Entscheidung nicht angewandt werden dürfe. Ob sich die Regierung in Warschau daran hält, scheint fraglich.

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Wie Polen von der EU abgerückt ist

Die regierende PiS setzt in Polen Reform nach Reform um – und ignoriert die Proteste aus Brüssel.
 

  • Oktober 2015: Die rechtsnationale PiS gewinnt mit großer Mehrheit die Parlamentswahlen und kann künftig praktisch alleine Gesetze durch die Volkskammer bringen.
  • Dezember 2015: Die Pis dominiert das Parlament und verabschiedet eine Gesetzesänderung, die es der Volkskammer erlaubt, fünf Richter des Verfassungsgerichts zu ersetzen. Weil der Oberste Richter sich dagegen wehrt, verabschiedet die Partei kurzerhand ein weiteres Gesetz, das die Einwände des Gerichts praktisch überstimmt.
  • Januar 2016: Die EU-Kommission löst erstmals in ihrer Geschichte den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus aus, weil sie die Demokratie in Polen gefährdet sieht.
  • März 2016: Die Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts werden in Personalunion geführt. Minister Zbigniew Ziobro bekommt damit die Macht über alle Staatsanwälte.
  • Dezember 2016: Die Amtszeit des Obersten Richters, Andrzej Rzeplinski, am Verfassungsgerichts läuft aus. Er wird von der PiS-Kandidatin Julia Przylebska ersetzt.
  • Juli 2017: Präsident Duda legt überraschend sein Veto ein gegen ein Gesetz, das das Oberste Gericht umbauen soll: Es sollte in mehrere Kammern zerschlagen werden; der Justizminister größeren Einfluss auf die Rechtsprechung gewinnen und alle derzeitigen Richter automatisch in den Ruhestand versetzen – ausgenommen jene, die Minister Ziobro selbst benennt. Allerdings stimmt Duda einem weiteren Gesetz zu, nachdem der Justizminister selbst Gerichtspräsidenten entlassen und ernennen kann. Außerdem wird der Nationalrat für Justiz umstrukturiert.
  • Dezember 2017: Premierministerin Beata Szydlo kündigt überraschend nach einem überstandenen Misstrauensvotum im Parlament ihren Rücktritt an. Ihr bisheriger Finanzminister und Ex-Banker Mateusz Morawiecki wird neuer Regierungschef. Erwartet wird, dass er einen Kompromiss mit Brüssel aushandeln kann. Allerdings gilt der Wirtschaftsexperte als Parteifreund des Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski.
  • März 2018: Nach den neuen Regeln wählt das Parlament die Besetzung des Nationalrats für Justiz, der normalerweise bei der Nominierung von Richtern berät. Das Mandat des vorangegangenen Rats wurde vorzeitig beendet, der vorherige Rat wurde zum Großteil von Richtern ernannt.
  • Juli 2018: Die EU-Komission eröffnet ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der Gesetzesänderungen, die das Oberste Gericht betreffen. Etwa ein Drittel der Richter muss nach den neuen Regeln das Amt aufgeben und in Pension gehen – wie Präsidentin Malgorzata Gersdorf.
  • August 2018: Präsident Duda setzt ein weiteres Mal sein Veto ein, um eine Änderung des Wahlrechts zu verhindern. Der Gesetzesentwurf der Regierungspartei würde kleinere Oppositionsparteien den Einzug ins Parlament unmöglich machen. Das hätte auch Auswirkungen auf die Europa- und Parlamentswahlen 2019. (mim)