Nur einen Tag nach gewalttätigen Übergriffen während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt stehen einige Teilnehmer schon vor Gericht. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken mitteilte, sollten „plus minus vier“ festgenommene Demonstranten noch am Montag in einem beschleunigten Verfahren ihr Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt bekommen. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriff auf Polizeibeamte. Das Amtsgericht Schweinfurt teilte mit, dass es am Montag drei Verhandlungen geben sollte.

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Bei der Demonstration am Sonntagabend waren mehrere Teilnehmer verletzt worden – darunter ein vierjähriges Kind. Die Polizei nahm acht Personen fest und leitete gegen 44 Personen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Kind als Schutzschild vor Polizisten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilte die Proteste scharf und übte vor allem Kritik daran, dass Demonstranten ihre Kinder dorthin mitnehmen. „Ein Kind als „Schutzschild“ zu missbrauchen ist ein Akt der Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen“, sagte der unterfränkische Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Thorsten Grimm, am Montag. „Man muss sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch, die Polizeisperren zu umgehen.“

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Das vier Jahre altes Kind hatte Pfefferspray abbekommen und musste medizinisch behandelt werden, nachdem seine Mutter nach Polizeiangaben versucht hatte, eine Absperrung zu durchbrechen. Sie wurde wegen Verstoßes gegen die Demonstrationsauflagen angezeigt, außerdem wurde das Jugendamt informiert, wie die Polizei mitteilte.

Polizeigewerkschaft kritisiert das Mitnehmen von Kindern auf Demos

Auch DPolG-Landeschef Jürgen Köhnlein kritisierte scharf, dass Eltern ihre Kinder mit auf derartige Demonstrationen nehmen: „Das geschieht leider zum reinen Selbstzweck und mit vollem Kalkül der Eltern“, sagte er. „Für mich ist dieses unverantwortliche Handeln von Erziehungsberechtigten ein Fall für das Jugendamt“. Er betonte: „Kleine Kinder haben auf Demos nichts zu suchen.“

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„Eine brandgefährliche Entwicklung“ nannte Grimm die aktuellen Geschehnisse rund um die vielerorts stattfindenden „Spaziergänge“ von Impfskeptikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen. „Aktuell muss man wirklich aufpassen, dass die Gesamtlage nicht völlig eskaliert.“ Die „Spaziergänge“ müssten verboten werden.

Protest eskalierte und durchbrach Polizeiabsperrungen

Zunächst hatten sich nach Polizeiangeben mehrere hundert „friedvolle Protestler“ versammelt. Über Lautsprecherwagen habe die Polizei auf einzuhaltende Beschränkungen wie die Maskenpflicht hingewiesen. Dann setzten sich Personen zu Marschkolonnen zusammen, die die Beamten durch Polizeiketten und Absperrungen zu durchbrechen versuchten, bis die Einsatzkräfte mit „Faustschlägen und Fußtritten teils mittelschwer verletzt wurden“, hieß es nach Angaben der Polizei. Es sei notwendig gewesen, mit Schlagstöcken weitere Angriffe zu unterbinden.

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Beamte seien von Versammlungsteilnehmern „beleidigt und bespuckt“ worden, hieß es von der Polizei in der Nacht zum Montag. „Unsere Einsatzkräfte waren bereits gezwungen, gegen aggressive Versammlungsteilnehmer Schlagstock und Pfefferspray einzusetzen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und die Regeln einzuhalten“, twitterte die Polizei Unterfranken noch am Sonntagabend. Die Polizei bat die Teilnehmer, „sich deutlich von Krawallmachern und Straftätern abzugrenzen“. Die Versammlung sei nicht angemeldet worden, die Polizeiinspektion Schweinfurt war mit zahlreichen Unterstützungskräften im Einsatz. Dabei habe sich ein 50 Jahre alter Demonstrant eine Kopfplatzwunde zugezogen.

Mehrere Personen zu Haftstrafen verurteilt

Schon vor rund zwei Wochen waren zwei Männer nach einer nicht angemeldeten Demonstration im Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.

Ein 27-Jähriger hatte bei der Versammlung einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt; der Beamte musste ärztlich versorgt werden. Ein Richter am Amtsgericht Schweinfurt verurteilte den Mann zu acht Monaten Freiheitsstrafe, die unter der Auflage einer Zahlung von 3500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Ein 29 Jahre alter Mann bekam sechs Monate, die ebenfalls gegen eine Geldauflage auf Bewährung ausgesetzt wurden. Er hatte den Angaben zufolge mehrfach versucht, mit dem Fuß gegen die Köpfe der Einsatzkräfte zu treten, als diese seine Personalien feststellen wollten.

 

(dpa/lby)