Mit seinen umstrittenen Aussagen zur Flüchtlingspolitik hat der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt nach Einschätzung des städtischen Rechtsamts nicht gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Seine Erklärung zu einem Vorstoß der
Konstanz
Rechtsamt der Stadt sagt: OB hat Kompetenzen nicht überschritten – aber die Debatte geht weiter
Durfte Uli Burchardt als Oberbürgermeister erklären, dass nichts gut laufe in der Seenotrettung und in der Migration? Aus dem eigenen Haus erhält er Unterstützung – von Links-Grün dagegen nicht.
