Rafael Fischer, Rechtsanwalt aus Konstanz, hat zunächst gegen Außenministerin Annalena Baerbock und dann gegen Bundeskanzler Olaf Scholz Anzeige gestellt. Der Grund: Deutschland hat wieder gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Wie die
Konstanz
Anwalt vom Bodensee zeigt Scholz und Baerbock an – doch ist das überhaupt rechtens?
Haben Außenministerin und Kanzler Ausländer ins Land geschleust und damit die Bevölkerung gefährdet? Dieser Auffassung ist zumindest ein Konstanzer Anwalt. Doch der in der Anzeige zitierte Paragraf existiert so nicht.
