Die Diskussion um das Bürgergeld kocht erneut auf. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte erneut die vollständige Streichung der Leistung für Arbeitsunwillige. Aus der Koalition hagelte es für diese Pläne Kritik. SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erklärte, warum sich diese Forderung nicht umsetzen lässt.
Bas: „Die, die nicht mitmachen, werden Konsequenzen spüren“
„Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt“, betonte Bas in Berlin am Rande einer SPD-Parteivorstandsklausur am 7. September. Darüber hatte unter anderem die Agentur Reuters berichtet. Sie verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019. Dieses habe festgelegt, dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden dürfe. Eine Kürzung auf Null sei daher eine „plakative Forderung, die am Ende nicht umsetzbar ist“. Gleichwohl zeigte sich die SPD-Politikerin gesprächsbereit, wenn es darum gehe, mehr Druck auf Menschen auszuüben, die sich konsequent weigerten, in den Arbeitsmarkt einzutreten: „Die, die nicht mitmachen, werden Konsequenzen spüren.“
Linnemann hatte zuvor in der Bild-Zeitung angekündigt, bereits im Herbst weitreichende Reformen einleiten zu wollen. „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen“, so der CDU-Generalsekretär. Menschen, die tatsächlich nicht arbeiten könnten, sollten dagegen weiterhin die volle Unterstützung erhalten. Linnemann verglich seine Vorstellungen mit den Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder: „So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen.“
Bürgergeld: Wie wird es weitergehen?
Auch Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, kritisierte die Bürgergeld-Regelungen in der Bild-Zeitung als „aufgeblähten Sozialstaat“ und forderte von Bundeskanzler Friedrich Merz Führungsstärke, um sich gegen die Widerstände der SPD zu stellen.
Schon Anfang September war es zu einem Schlagabtausch zwischen Bas und Kanzler Merz gekommen, nachdem die SPD-Chefin dessen Kürzungspläne beim Bürgergeld als „Bullshit“ bezeichnet hatte.
