Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen. Das geht aus einem am Donnerstag präsentierten Beschluss hervor. Die wichtigsten Fragen zum neuen Paket:
Was?
Die Bundesregierung will mit einem „umfassenden Abwehrschirm“ die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern. Kanzler Olaf Scholz spricht hier von einem „Doppel-Wumms“. Für den Abwehrschirm stellt die Bundesregierung bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
Wofür?
Mit dem Geld soll neben der Strompreisbremse vor allem auch eine Gaspreisbremse finanziert werden. Wie genau die aussieht, steht noch nicht fest. Eine Expertenkommission arbeitet noch an den Details. Es deutet sich aber an, dass nur ein bestimmter Prozentsatz der höheren Gaspreise übernommen wird, damit ein Anreiz zum Energiesparen bestehen bleibt. Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt.
Wie?
Die Regierung legt für den „Doppel-Wumms“ einen neuen Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auf. So etwas gab es beispielsweise schon auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie. Der Fonds hatte ein Volumen von 600 Milliarden Euro. Die Finanzkrise 2007/2008 zog einen solchen Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro nach sich. Die Schuldenbremse soll 2023 trotz der neuen Milliardenhilfen eingehalten werden, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) versichert.
Reicht das?
Die Bundesregierung appelliert trotz der Milliardenhilfen an Unternehmen und private Haushalte, den Energieverbrauch zu senken. Die Industrie hat das schon getan und spart rund 20 Prozent ein. Bei den privaten Haushalten wird derzeit vielfach noch keine Energie gespart, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutlich machte.
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