Mirjam Moll
Mirjam Moll
  • Unternehmensbesteuerung: Der Steuerwettkampf in der EU ist nach wie vor offen. Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf gemeinsame Regeln bei der Unternehmensbesteuerung oder einen fairen Mindestsatz einigen. Einige EU-Länder gelten nahezu als Steueroasen für internationale Konzerne. Damit droht ein Steuersenkungswettlauf. Er geht zulasten der Arbeitnehmer, die mit höheren Steuersätzen belastet werden.
Vor allem multinationale Unternehmen kommen in der EU immer noch günstig weg – eine einheitliche Unternehmensbesteuerung gelang bislang ...
Vor allem multinationale Unternehmen kommen in der EU immer noch günstig weg – eine einheitliche Unternehmensbesteuerung gelang bislang nicht.
  • Migration und Asyl: Ein gemeinsames Asylsystem mit gleichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten hat die Kommission bereits vorgeschlagen. Doch der Weg dorthin ist weit. Zumal sich die Mitgliedstaaten dann auch auf einen fairen Verteilmechanismus einigen müssten, der die bisherige Dublin-Verordnung ablösen würde. Sie belastet vor allem die EU-Länder an den Außengrenzen: Denn nach der Regel sind jene Staaten für den Asylantrag zuständig, über die der Flüchtling zuerst in die EU eingereist ist. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass diese Regel nicht funktioniert und einzelne Staaten überlastet.
Das Asylrecht in der EU ist noch nicht einheitlich. Das hat sich die EU-Kommission aber zum Ziel gesetzt. Auf dem Bild hält eine junge ...
Das Asylrecht in der EU ist noch nicht einheitlich. Das hat sich die EU-Kommission aber zum Ziel gesetzt. Auf dem Bild hält eine junge Frau aus Afrika einen Ausweis für Flüchtlinge in der Hand mit dem Titel: Aussetzung der Abschiebung (Duldung). | Bild: Wolfgang Kumm
  • Verteidigungsunion: Die EU muss stärker auf eigenen Beinen stehen und sich international bei Friedensmissionen mehr einbringen. Die Verteidigungsunion ist eine Möglichkeit, Ressourcen gemeinsam zu nutzen, günstigere Anschaffungen zu ermöglichen und durch gemeinsame Truppen besser aufgestellt zu sein sowie schneller reagieren zu können. Das Projekt steckt aber noch in den Kinderschuhen.
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  • Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Die Eurozone sollte irgendwann alle EU-Mitgliedstaaten umfassen. So steht es in den Verträgen der Gemeinschaft. Doch Länder wie Schweden erfüllen seit Jahren die Voraussetzungen, setzen die nächsten Schritte zum Eintritt in die Gemeinschaftswährung aber nicht um. Auch andere Länder wollen an ihrer Währung festhalten. Seit 2002 ist die Währung im Verkehr. Aber nur 19 der 28 EU-Mitglieder gehören der Eurozone an.
Ordnungskräfte kontrollieren Passanten am Eingang zur Sperrzone am Kölner Dom. Antiterrormaßnahmen will die EU besser koordinieren.
Ordnungskräfte kontrollieren Passanten am Eingang zur Sperrzone am Kölner Dom. Antiterrormaßnahmen will die EU besser koordinieren. | Bild: Christoph Hardt
  • Klimaschutz: Die EU will Vorreiter beim Klimaschutz sein. Emissionszertifikate für Unternehmen sollen reduziert werden, um sie zu CO2-neutraler Produktion zu bewegen. Doch das Ziel, bis 2050 kein CO2 mehr zu produzieren, ist weit weg. Die Vorschriften für Autobauer werden zwar angezogen. Trotzdem hinken selbst Länder wie Deutschland hinterher.
Auch beim Klimaschutz halten sich die Mitgliedstaaten bislang nicht an ihre eigenen Vorgaben.
Auch beim Klimaschutz halten sich die Mitgliedstaaten bislang nicht an ihre eigenen Vorgaben. | Bild: Foto: Michael Westermann
  • Antiterror: Die Ermittlungspannen bei mehreren Anschlägen in Europa zeigten die Defizite bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste.
 
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