Dürfen Arbeitnehmer in einer Verwaltung auch Mitglied des Gemeinderats sein? Laut Paragraf 29, Absatz 1a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg stellt dies einen Hinderungsgrund dar. Das ergibt Sinn. Denn die Ratsmitglieder kontrollieren die
Gaienhofen
Wirrwarr um mögliche Gemeinderätin: Darf eine Erzieherin kandidieren oder nicht?
Erst lehnt der Wahlausschuss eine Angestellte der Verwaltung als Kandidatin für die Kommunalwahl ab, dann lässt er sie doch zu. Doch die Rechtslage ist komplex und die Sache hat weiterhin einen Haken.
