Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat deutliche Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert und angesichts der steigenden Zahlen illegaler Einreisen nach Baden-Württemberg über die Schweiz und nach ganz Deutschland stationäre Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen gefordert. Faeser hatte dies am Dienstag abgelehnt.
„Die Aussage von Bundesinnenministerin Faeser macht fassungslos. Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass Bund und Länder beschlossen haben, die irreguläre Migration zu reduzieren und dass Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen sind. Und nun hören wir, dass stationäre Grenzkontrollen derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen seien, trotz der höchsten Anzahl an unerlaubten Einreisen seit Jahren“, sagte Gentges am Mittwoch dem SÜDKURIER in Stuttgart. „Der Bund ignoriert Absprachen und verschließt in vollem Bewusstsein die Augen vor der Realität.“
Erst Anfang Mai hatte Gentges mit Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) vom Bund gefordert, an der Grenze zur Schweiz einen Schutz gegen illegale Migration aufzubauen. Zwischen Januar und März 2023 wurden im Südwesten allein 2500 illegale Einreisen über die Schweiz festgestellt und damit 313 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Bundespolizei registrierte im März in ganz Deutschland mit 6672 illegalen Einreisen erneut deutlich mehr als im Vorjahresmonat (4682).
