Frau Eisenmann, wie lange noch werden Kitas und Schulen geschlossen bleiben?

So lange wir nicht wissen, wie gefährlich das Corona-Virus ist und wie sich die Infektionen in Baden-Württemberg entwickeln, werden wir leider nicht zu einem regulären Kita- oder Schulbetrieb zurückkehren können. Wir haben im 2-Wochen-Rhythmus die Überprüfung auf Bundesebene, wo wir in der Infektionsentwicklung stehen. Und danach entscheiden wir Schritt für Schritt. Wir bereiten bereits Szenarien vor, wie Schule nach den Pfingstferien aussehen kann. Wir öffnen, so schnell es geht – aber nur unter der Gewissheit, dass wir keine weitere Infektionswelle auslösen.

Bleibt es bei den geplanten Pfingst- und Sommerferienterminen?

Ja, dabei bleibt es. Wir werden weder an den Pfingst- noch an den Sommerferien etwas ändern. Das würde ausschließlich neue Probleme schaffen und keine lösen. Lehrkräfte und Schüler sind derzeit nicht in Ferien, sie arbeiten. Die Schüler haben Aufgaben und die Lehrer unterstützen sie, wo sie können. Da brauchen wir auch Phasen der Entspannung. Zudem ist Baden-Württemberg ein Tourismusland. Gastronomie und Hotellerie hoffen darauf, dass in den Sommerferien zumindest Urlaub in Deutschland möglich ist. Wir werden in den Sommerferien zusätzliche Angebote machen, so dass Schüler Stoff aufholen können, wenn sie das möchten. Aber die Ferien bleiben, wie sie sind.

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Am Montag startet die erweiterte Notbetreuung, in der Woche darauf der erste Schulbetrieb. Was macht Ihnen Sorge?

Die Notbetreuung haben wir sehr eng mit den Kommunalen Landesverbänden und Trägern abgestimmt. Da muss man jetzt abwarten, wie es am Montag anläuft und wie viele Kinder kommen. Ich habe großes Vertrauen, dass wir das hinbekommen. Aber ich räume ein, dass wir möglicherweise auch hier und dort noch nachjustieren müssen. Bei der schrittweisen Öffnung der Schulen ist es ab 4. Mai fassbarer, wie viele Schüler kommen werden. Auch da geht es darum, wie es uns gelingt, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und die Pausen so zu legen, dass nicht alle gleichzeitig Pause haben. Wir haben dazu Vorgaben gemacht und die Schulen hatten ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Wird es im Unterricht eine Maskenpflicht geben?

Nein. Das halte ich für nicht notwendig, weil die Anzahl der Personen sehr begrenzt ist und die Abstandsregeln eingehalten werden können.

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Die CDU legt in Bund und Land in den Umfragen zu. Momentaufnahme oder Trendwechsel?

Umfragen sind immer Momentaufnahmen. Aber auch in der Corona-Krise geht es darum, zu wem die Menschen Vertrauen haben und wem sie die besten Konzepte zutrauen, sie aus dieser Krise zu führen. Insofern ist das eine Kompetenzzuweisung, die auch mit Corona zu tun hat. Selbst wenn wir das Virus im Griff haben, werden uns die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen noch lange beschäftigen.

Wie sehr beeinflusst die Corona-Krise, wer nächster CDU-Vorsitzender oder Kanzlerkandidat der Union wird?

Damit befasse ich mich angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen, derzeit überhaupt nicht. Auch in der CDU ist das derzeit kein Thema. Aber natürlich muss man klar sagen, dass Markus Söder unter allen Ministerpräsidenten am stärksten hervorsticht, mit klarer Führung, klaren Konzepten, einer klaren Haltung und auch dem Mut, Unangenehmes gegebenenfalls zu begründen. Ich teile die Einschätzung, dass er im Konzert der Regierungschefs die stärkste Performance hat. Es ist die Zeit, in der man Antworten geben muss. Das tut er. Deshalb überzeugt er auch in der CDU. Wenn es stimmt, was ich lese, will er aber in Bayern bleiben. Ob er es sich letztendlich noch anders überlegt, weiß ich nicht.

Würden Sie das begrüßen?

Ja, Markus Söder wäre eine Option, die ich durchaus begrüßen würde. Aber es ist seine Entscheidung, und er hat sich bisher klar geäußert.

Werden Sie im Dezember beim CDU-Bundesparteitag für den Bundesvorstand kandidieren?

Nein. Ich gehe davon aus, dass Thomas Strobl und Annette Widmann-Mauz, die seit vielen Jahren im Bundesvorstand sind, weiter die baden-württembergische Fahne hochhalten. Ich selbst habe andere Aufgaben und Ziele.

Welche Prioritäten sehen Sie bei der Unterstützung der Wirtschaft?

Politik muss immer gewichten und fragen, wo die Auswirkungen der Corona-Einschränkungen so weitreichend sind, dass die Folgen für die Betriebe und die Arbeitnehmer, die mit ihren Familien daran hängen, verheerend sind. An Tourismus, Gastronomie, Hotel und Gaststätten hängen in Baden-Württemberg viele Arbeitsplätze. Wenn ich ein Schnitzel heute nicht esse, fehlt das einfach. Ich esse in zwei oder drei Monaten als Ausgleich ja keine zwei oder drei Schnitzel. Auch die Automobilwirtschaft ist in einer ganz schwierigen Lage, aber das Auto, das ich jetzt nicht kaufe, kaufe ich vielleicht im nächsten Jahr. Bei Hotellerie und Gastronomie müssen wir jetzt handeln, weil es viele Betriebe sonst einfach nicht mehr gibt. Da halte ich zum einen eine Liquiditätshilfe für existenziell. Und zum anderen ist die zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuer als Investitionshilfe wichtig, um Schwung zu erzeugen, wenn es wieder anläuft.

Der Sport scharrt mit den Hufen. Wann kann es da weitergehen?

Wenn wir keine weitere Infektionswelle haben, kann man im nächsten Schritt dem Amateur- und Breitensport eine Perspektive geben. Es ist wichtig, dass wir nicht nur die Fußball-Bundesliga im Blick haben. Vom Datum her kann ich das aber nicht benennen. Ich kann nur sagen: Amateursport, Kinderspielplätze, die nächsten Klassenstufen an den Schulen, schrittweise Öffnung von Hotels und Gastwirtschaften gehören zu den nächsten Schritten – sofern das Infektionsgeschehen auf niedrigem Niveau bleibt. Es ist als Politik auch wichtig, Bedingungen klar zu definieren und den Bürgern Perspektiven für etwas mehr Normalität anzubieten. Oberstes Ziel bleibt aber, dass wir keine weitere Infektionswelle bekommen. Denn dann geht gar nichts mehr.

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