Das Bürgergeld, als Nachfolger von Hartz IV, soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, wenn sie es nicht selbst können und damit ein menschenwürdiges Existenzminimum bieten, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtet. Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Personen in Deutschland Bürgergeld. Das entspricht etwa acht Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Problem: Nicht alle davon sind wirklich bedürftig – einige nutzen das System auch aus. Beim Bürgergeld sind das nicht nur Einzelfälle, sondern es kommt immer wieder zu bandenmäßigem Sozialbetrug. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun einen klaren Kurswechsel. Für bestimmte Personen würde das Einschränkungen bedeuten.
Bürgergeld: Bekommen auch EU-Bürger die Unterstützung?
Bürgergeld erhalten nicht nur Deutsche, sondern auch einige andere Personengruppen. Dazu zählen unter anderem EU-Bürger. Laut der EU-Gleichbehandlungsstelle erhalten EU-Bürger die Unterstützung ebenso, wenn sie zum einen in Deutschland arbeiten, aber nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu decken (sogenannte Aufstocker). Zum anderen, wenn sie mehr als ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben und dann unfreiwillig arbeitslos geworden sind.
Alleinstehende beziehungsweise alleinerziehende EU-Bürger bekommen aktuell 563 Euro pro Monat. „Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung werden zusätzlich übernommen“, heißt es von der EU-Gleichbehandlungsstelle. Das Einkommen der Betroffenen wird angerechnet.
Bürgergeld-Betrug: Welche Maschen gibt es beim Betrug des Sozialsystems?
Die Betrugsmaschen beim Bürgergeld sind vielfältig. Eine beliebte davon wird mittlerweile als bandenmäßiger Betrug ausgeführt, wie mehrere Jobcenter zuletzt berichteten. Die Täter gehen einfach erklärt so vor: Sie kommen nach Deutschland und arbeiten dort oftmals auf Minijob-Basis. Da ihr Gehalt nicht zum Leben reicht, beantragen sie Bürgergeld. Der Sprecher der Berliner Jobcenter berichtete gegenüber der Berliner Zeitung, dass diese Personen vorwiegend aus Süd- und Osteuropa kämen. „Die Betrugsstrukturen zeigen mitunter einen hohen Professionalisierungsgrad, beispielsweise mit gefälschten Anmeldungen bei der Sozialversicherung, Miet- und Arbeitsverträgen und gleichzeitigen Übersetzerdiensten, die bei Terminen im Jobcenter begleiten“, erklärt der Sprecher.
Einschränkungen beim Bürgergeld: Was fordert Carsten Linnemann?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will dagegen vorgehen und fordert ein Maßnahmenpaket gegen die Clans. Er will die Möglichkeiten von EU-Bürgern in Bezug auf das Bürgergeld einschränken und äußerte sich gegenüber der Bild: „Auf EU-Ebene muss der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden. Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein.“ Linnemann sagte weiter: „Diese niedrige Schwelle offenbart sich als krasse Regelungslücke, die geradezu dazu einlädt, sie auszunutzen. Ziel muss es sein, dass grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit maßgeblich ist – insbesondere bei kinderlosen Singles.“
Der CDU-Politiker hat vor allem die Ausländer ins Auge gefasst, die nach Deutschland kommen, um dort wenige Stunden pro Woche zu arbeiten und dann Bürgergeld beziehen: „Wir müssen unser Sozialsystem resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen.“
Auch Schwarzarbeit ist beim Bürgergeld ein Problem, sodass Linnemann künftig hohe Geldstrafen für die Auftraggeber fordert: „De facto sprechen wir über organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unsere Sozialsysteme systematisch ausplündern.“ Man müsse daher auch diejenigen in den Fokus nehmen, die die Schwarzarbeit ermöglichen. Ein Arbeitgeber, der illegal Personen beschäftigt, müsse künftig „wie ein selbstschuldnerischer Bürge behandelt werden. Heißt, er haftet in vollem Umfang auch für Leistungen, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betrügt, muss zahlen“, erklärte Linnemann gegenüber Bild.
