Das von vielen Seiten kritisierte Bürgergeld steht vor einer weiteren Änderung – zumindest sind das die neuesten Pläne der Ampel-Regierung. Geht es jedoch nach der SPD, gibt es weiteren Bedarf nachzujustieren. Das hat nun Fraktionschef Rolf Mützenich in den Raum gestellt. Was sich ändern soll – oder eben auch nicht – und was die anderen Parteien über die Pläne sagen, lesen Sie in diesem Text.
Welche Änderungen beim Bürgergeld soll es geben?
Mit der sogenannten Wachstumsinitiative möchte die Bundesregierung der lahmenden deutschen Wirtschaft zu einem Aufschwung verhelfen. Sie enthält zudem alle geplanten Anpassungen des Bürgergelds. Für Empfänger sind schärfere Maßnahmen vorgesehen. Die Ampel plant beispielsweise, dass für Bürgergeld-Bezieher künftig eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden bei einer täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden zumutbar sei und auch, dass Kürzungen drohen, werde eine „zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund“ abgelehnt oder parallel schwarzgearbeitet werde.
Aus Sicht des SPD-Fraktionschefs, so sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe, werde, „was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“. Was er genau damit meint, hat er bisher offen gelassen.
Übrigens: Kritiker wie Verdi-Chef Frank Werneke befürchten, so sagte er es der Augsburger Allgemeinen, dass das Bürgergeld immer mehr dem Vorgänger Hartz IV ähnelt.
Bürgergeld 2025: Stellt sich die SPD quer?
Mützenich führte lediglich auf, dass das Bürgergeld nicht abgeschafft, „sondern fortentwickelt“ werde. Insgesamt gehe es doch darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Das solle durch „sinnvolle Maßnahmen“ geschehen, die die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen würden. Auch eine „maßvolle Sanktionstreppe“ brachte er ins Spiel. Die Ampel-Pläne werde die SPD „mit eigener Expertise und mit Sachverständigen beleuchten“. Auch die Grünen, so erklärt es der Vizevorsitzende Andreas Audretsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, wollen genau hinschauen. Letztlich, so Audretsch, gelte nach wie vor: „Ein Gesetz verlässt den Bundestag nie, wie es in ihn hineingegangen ist.“
Der Streit ums Bürgergeld tobt demnach weiter. Waren zuletzt zukünftige Erhöhungen Stein des Anstoßes, stehen nun die geplanten Änderungen im Fokus. Die Sorgen von unterschiedlicher Seite, dass der Streit weiter ausartet, werden wieder lauter: Während Bundesfinanzminister Christian Lindner ein „Update“ der Sozialhilfe forderte und zuletzt die geplanten Sanktionen beim Bürgergeld verteidigte, wiederholt beispielsweise die Opposition ihre Sicht aufs Thema.
CSU-Generalsekretär Martin Huber etwa sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die angekündigten Änderungen am Bürgergeld sind ein Schuldeingeständnis der SPD, dass das Bürgergeld gescheitert ist und die Menschen vom Arbeiten abhält.“ Die „permanenten Reförmchen“ würden schlicht nicht ausreichen, viel eher sollte das Bürgergeld gänzlich abgeschafft werden: „Und stattdessen gehört die alte Sozialhilfe zurück.“ Auch die große Schwesterpartei CDU arbeitet offenbar an einem Entwurf für eine Bürgergeld-Reform, die unter anderem einen neuen Namen fürs Bürgergeld vorsieht. Aus Sicht der Union halte das Bürgergeld Menschen eher von Arbeit ab, statt sie für eine Arbeit zu motivieren.
Wussten Sie, dass es für die Höhe des Bürgergelds einen Unterschied macht, in welchem Bundesland Sie leben? Auch in anderen europäischen Ländern gibt es eine Art der Grundsicherung – doch diese hebt sich vom Bürgergeld teils deutlich ab.
