Die Spendenaffäre um die AfD nimmt immer größere Ausmaße an. Hinter der Spende von insgesamt 130 000 Euro, die 2017 über das Zürcher Pharmaunternehmen PWS an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis in mehreren Tranchen überwiesen worden waren, stecken offenbar 14 Gönner. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung die Namen der Personen vorgelegt.

Seit Donnerstag liegen sie der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz vor, wie der leitende Oberstaatsanwalt Johannes-Georg Roth dem SÜDKURIER bestätigte: "Ja, die haben wir", sagte er über die Identität der 14 Personen, die die AfD Berichten zufolge schon Ende November von der Schweizer Firma erhalten haben soll.

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Spender im EU-Ausland

Demnach handelt es sich um mehrere in Deutschland und Spanien lebende Spender, ein weiter hält sich offenbar in Belgien auf. Die Übermittlung ihrer Namen an die AfD bestätigte derVerwaltungsrat der PWS, Balz Jegge, dem Schweizer Tagesanzeiger, wollte die Identität der Gönner demnach aber nicht preisgeben.

Ursprünglich hatte die Firma aber nur von einem einzelnen Spender hinter den insgesamt 18 Überweisungen mit dem Betreff "Wahlkampf Alice Weidel" gesprochen. Jegge selbst verwickelte sich dem Bericht zufolge in Widersprüche, als er einerseits spekulierte, dass "die 14 nur die Spende einer Einzelperson weitergeleitet haben" könnten, zuvor aber selbst von 14 Spendern gesprochen habe.

Auch die Organisation Lobby Control moniert, dass die Partei die Namen lediglich der Bundestagsverwaltung übermittelt, nicht jedoch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatte.

Auch im Rechenschaftsbericht des Bundestags, der in diesen Tagen veröffentlicht wurde, taucht die Summe unter den Spenden des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg nicht auf. Der will demnach 2017 nur knapp 80 000 Euro an "Spenden von natürlichen Personen", keine von juristischen erhalten haben. Die 130 000 Euro könnten sich unter "Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen" verbergen – insgesamt fast 450 000 Euro und damit mehr als der Bundesverband (335 500 Euro).

Die Bundestagsverwaltung teilte zwar auf Anfrage mit, der Rechenschaftsbericht enthalte Angaben zu dem Sachverhalt: "Die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen" seien allerdings "noch Gegenstand eines laufenden Verfahrens".

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LobbyControl moniert, dass die Gelder im Wahlkampf eingesetzt worden seien und deshalb als Spende unter Angabe der Geldgeber hätten genannt werden müssen. „Das ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldflüsse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl.

Zwar sind die Spenden nach Angaben der Partei im Frühjahr 2018 zurückgezahlt worden. Das Geld soll wie bei der ursprünglichen Überweisung in Tranchen zurücktransferiert worden sein.

Auffällig ist, dass die Schweizer Firma kurz nach Bekanntwerden der Spendenaffäre auf eine sogenannte eingeschränkte Revision durch externe Wirtschaftsprüfer verzichtete – der Einblick in die Bücher des Unternehmens ist damit nach Schweizer Recht nicht mehr möglich.

"Wir möchten die Ergebnisse des Rechtshilfegesuchs, falls es bewilligt wird, abwarten", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Roth: "Auf Grundlage dessen" werde die Justizbehörde dann "an mögliche weitere Zeugen herantreten". Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel sowie drei Mitglieder des Kreisverbands.

In der Schweiz gibt man sich ob des Rechtshilfegesuchs zurückhaltend: "Wir sind daran, den Inhalt zu prüfen und eine rechtliche Beurteilung des Ersuchens vorzunehmen", erklärt der Sprecher der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, Erich Wenzinger, auf Anfrage.

Hinderlich dürfte allerdings sein, dass Parteispenden aus dem Ausland in der Schweiz keinen Straftatbestand darstellen. Das aber ist normalerweise für die Bewilligung der Rechtshilfe der Schweiz notwendig.

In Deutschland sind solche Zahlungen aus Nicht-EU-Ländern auf 1000 Euro gedeckelt. Auch Spenden, "bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt", sind laut dem Parteiengesetz verboten. Die AfD war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.