Anschläge gegen Bürger
Am jüdischen Feiertag Jom Kippur will ein schwerbewaffneter Deutscher eine Synagoge in Halle stürmen. Eine Holztür verhindert im Oktober 2019 ein Blutbad. Der rechtsextrem und antisemitisch motivierte Täter erschießt zwei Unbeteiligte. Im Juli 2016 tötet ein 18-Jähriger bei seinem Amoklauf an einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen und sich selbst. Die meisten Opfer sind Jugendliche mit südosteuropäischen Wurzeln. Motive des Täters mit deutscher und iranischer Staatsbürgerschaft: Mobbing, psychische Probleme und rechtsradikale Ansichten. Zuvor hatte die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwischen 2000 und 2007 zehn Morde und weitere Verbrechen begangen.
Attacken auf Politiker
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Ein zwischenzeitliches Geständnis widerruft der deutsche Tatverdächtige. Im Oktober 2015 sticht ein Rechtsextremist kurz vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin der parteilosen Kandidatin Henriette Reker ein Messer in den Hals. Sie überlebt nur knapp. Der Deutsche wird zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Terrorzellen
Wenige Tage vor der Attacke in Hanau wird eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Die Mitglieder stehen im Verdacht, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst zu haben. In der Vergangenheit waren Vereinigungen solcher Art immer wieder in die Schlagzeilen geraten – sie heißen etwa Oldschool Society, Gruppe Freital, Freie Kameradschaft Dresden oder Revolution Chemnitz. Mitglieder dieser Gruppen kamen teilweise wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes mehrere Jahre in Haft.
Neonazi-Vereinigungen
Das Bundesinnenministerium verbietet im Januar 2020 die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“. Die gewaltaffine Organisation sei „mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt“. Zuvor war unter anderem die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten worden, weil Mitglieder Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner begangen haben. Im Januar 2016 wurde die Internetplattform „Altermedia Deutschland“ wegen volksverhetzender Inhalte abgeschaltet. Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben im Laufe seiner Geschichte 18 rechtsextreme Vereinigungen verboten. Dazu kommen Dutzende Verbote in Bundesländern.
Rechtsextreme in der Bundeswehr
Rund 550 rechtsextremen Verdachtsfällen geht der Militärgeheimdienst MAD eigenen Angaben zufolge nach. Einer der bekanntesten Fälle ist der des Bundeswehroffiziera Franco A. Er hatte sich im Dezember 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben und steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben. Bei den Ermittlungen gerät auch der von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten gegründete Verein Uniter ins Visier der Behörden. Bei diesem hält der Verfassungsschutz Ausschau nach „Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“.
(dpa)
