Das Europäische Parlament hat den „Klima-Notstand“ ausgerufen. Manche Kommunen, Konstanz voran, haben es längst davor getan. Die apokalyptischen Prophezeiungen vom Ende der Tage sind im angeblich aufgeklärten christlichen Abendland angekommen. Ein schillernder Öko-Fundamentalismus beherrscht die gesellschaftspolitischen Debatten. Statt mit Sinn und Verstand über die Wirkungen des Menschen auf die natürlichen Lebensgrundlagen zu reden, wird mit moralischem Furor Endzeitstimmung verbreitet. Subito und im nationalen Alleingang soll die Welt gerettet werden. Im Zweifelsfall wird ökologisch korrektes Verhalten eben mit der Brechstange erzwungen: entweder mit der Preiskeule oder mit Verboten. Rechtfertigt der behauptete Klima-Notstand am Ende gar die Öko-Diktatur?

Es gibt Widersprüche in der Ökobewegung

Dabei gehört zu einer redlichen Debatte doch auch das Eingeständnis von Widersprüchen in der Umweltbewegung. Warum setzen Politik und deutsche Fahrzeugbauer jetzt plötzlich auf das E-Auto? Weil es laut EU-Richtlinie als Null-Emissionsauto gilt. Dass in Wirklichkeit allein die Batterieherstellung einen CO2-Ausstoß bewirkt, der erst nach fast Hunderttausend Kilometern Fahrleistung ökologisch mit einem modernen Diesel-Pkw gleichzieht, wird unterschlagen.

Der Strom für E-Autos ist nicht so sauber, wie es scheint

Dass der Strom für die Batterieladung zu allen Zeiten zwar aus der Steckdose kommt, aber mitnichten überwiegend aus regenerativen Energiequellen, sondern aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken stammt, ebenfalls. Ohne die E-Autos, die nur auf dem Papier Nullemissions-Autos sind, schaffen die deutschen Autohersteller ihre CO2-Flottenverbrauchsziele nicht und werden von der EU zur Kasse gebeten.

Diesen Etikettenschwindel hinterfragt die Klimaschutz-Bewegung genauso wenig wie früher die Risiken und Nebenwirkungen der Biogas-Förderung. Die gleichen politischen Kräfte, die heute das Artensterben und die Monokultur-Landwirtschaft beklagen, haben mit ihrer hohen EEG-Einspeisevergütung für Strom aus Biogasanlagen Tausende von Quadratkilometern Grünland in Oberschwaben, im Allgäu und andernorts in Maisanbauflächen umwandeln lassen. Auf diesen Flächen tummeln sich kaum Insekten, dort führt die intensiv gedüngte Halbbrache-Pflanze Mais zu hohen Nitrateinträgen ins Grund- und Trinkwasser. Dass Biogas aber im Gegensatz zu Strom aus Windkraft und Sonnenenergie grundlastfähig ist, will ich gern konzedieren.

Monetarisierung der Staatsschulden bekommt ein grünes Mäntelchen

Doch „Greenwashing“ scheint zu funktionieren. So wie die Deutsche Bahn ihre ICEs jetzt mit grünen Anstrich versieht, um Klimaneutralität vorzugaukeln, so will jetzt EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „Green Deal“ in Europa anschieben – eine gewaltige Investitionsoffensive für den Klimaschutz. Dass sie und ihr italienischer Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni dafür den europäischen Stabilitätspakt weiter “flexibilisieren“ wollen, versteht sich von selbst. Die Europäische Zentralbank unter Christine Lagarde wird diese „grüne Verschuldung“ gewiss mit lockerer Geldpolitik begleiten. Auch die verbotene Monetarisierung von Staatsschulden durch die Notenbank bekommt jetzt ein grünes Mäntelchen.

Der Autor Oswald Metzger war bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags. Heute lebt er als freier Autor in Ravensburg.