Wer prüft eigentlich, wie die EU-Steuergelder investiert werden? Wohin die Gelder der Strukturfonds der Gemeinschaft tatsächlich fließen und ob sie so verwendet wurden wie geplant? Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg mag kein besonders reizvolles Image haben – aber er ist eines der wichtigsten Organe der EU. Und klopft Sündern regelmäßig auf die Finger.
Noch in den 90er-Jahren war die Prüfung des Haushalts von Prüfmarken übersät – damals lag die festgestellte Fehlerquote des Rechnungshofs im zweistelligen Bereich. Heute liegt die Quote bei 2,4 Prozent, sagt der Präsident der EU-Institution, Klaus Heiner Lehne.
Wo geht das Geld hin?
Geprüft wird nicht nur, ob die Gelder so eingesetzt wurden wie geplant, sondern auch, wie sinnvoll mögliche Investitionen sind. Lohnt es sich, EU-Gelder in eine neue Autobahnbrücke oder einen Flughafen zu stecken? „Dabei kommt tatsächlich öfter heraus, dass in der Vergangenheit nicht in jedem Fall genügend auf die Sinnhaftigkeit geförderter Projekte geachtet wurde“, gesteht der 61-jährige Deutsche in einem Interview.
Ein EU-Haushalt wird auf sieben Jahre angelegt. Bei der Planung werden etwa 95 Prozent des Budgets für diesen Zeitraum festgelegt. Auch deshalb liegen viele eingeplante Gelder derzeit auf Halde – weil sie schlicht noch nicht abgerufen wurden. Lehne, früherer CDU-Europaparlamentarier, rechnet damit, dass bis Ende 2020, wenn die aktuelle Finanzplanung ausläuft, etwa 295 Milliarden Euro ungenutzt übrig bleiben.
Mit dem Brexit wird das Budget der EU allerdings deutlich schmaler ausfallen, denn Großbritannien gehörte zu den Nettozahlern in der Gemeinschaft. Umso wichtiger ist es, so der Appell des deutschen Rechnungshof-Präsidenten, Gelder aus den Strukturfonds der EU zielgerichteter einzusetzen. Dies wird eine der größten Herausforderungen der Europäischen Union sein.
