Im Streit um das Schweizer Bundesasylzentrum in Kreuzlingen hat sich nun auch Innenminister Thomas Strobl eingeschaltet. Der CDU-Politiker wandte sich in einem Schreiben, das dem SÜDKURIER vorliegt, an Bundesinnenminister Horst Seehofer.
"Lieber Horst", schreibt Strobl darin, "die Einrichtung dieses Asylzentrums sorgt in den unmittelbar angrenzenden baden-württembergischen Gemeinden für erhebliche Unruhe. Viele Lokalpolitiker fürchten, dass sich die dort untergebrachten Personen einer Rückführung aus der Schweiz entziehen, indem sie sich nach Deutschland absetzen."
Strobl forderte in seinem Schreiben eine personelle Verstärkung der Bundespolizei, damit diese so aufgestellt sei", dass sie ohne zeitlichen Verzug auf die neue Lage reagieren kann." Dies sei auch im Interesse des Bundes, da davon auszugehen sei, dass unter den illegal Einreisenden auch "potenzielle Straftäter oder Gefährder seien", die von Baden-Württemberg aus ins restliche Bundesgebiet weiterreisen würden.
Landrat fürchtet Auswirkungen
Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle hatte Mitte März in einer Pressemitteilung mit Sorge auf die Einrichtung des Bundesasylzentrums ohne Verfahrensfunktion (BAZoV) wenige hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt reagiert.
In den Zentren, die seit März in der gesamten Schweiz eingerichtet worden sind, werden Asylsuchende untergebracht, die auf ihre Abschiebung warten – entweder, weil sie zurück in ihre Heimat geschickt werden sollen, oder weil ein EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist, in den sie überstellt werden sollen. "Auch in der Schweiz werden Abschiebungen in der Regel von Flughäfen aus durchgeführt", sagte Hämmerle: "Da fragt man sich schon, warum das Zentrum 300 Meter von der grünen Grenze betrieben wird."
In einer Testphase im BAZoV Embrach sind zeitweise bis zu 60 Prozent der dort untergebrachten Menschen unkontrolliert ausgereist, wie das Staatsministerium für Migration auf Anfrage bestätigte. Allerdings liege der Durchschnitt in der Gesamtschweiz bei einem Drittel, in der Ostschweiz sei der Wert in den vergangenen Monaten auf zehn Prozent gesunken.
Strobl warnte, die illegale Migration könne die Akzeptanz offener Grenzen gefährden. "Das Vorgehen der Schweiz, direkt an der Grenze ein Asylzentrum zu errichten, ist kein freundlicher Akt", sagte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung dem SÜDKURIER.
Seiner Aussage zufolge habe der Leiter der Bundespolizei für den Bereich Konstanz, Tobias Lehmann, seit Monatsbeginn jedoch keinen Anstieg der illegalen Grenzüberschreitungen feststellen können. Dennoch unterstütze er die Forderung Strobls. Das Land müsse vorbereitet sein. Dennoch dürfe die Wirtschaft in der Grenzregion nicht durch verstärkte Kontrollen gefährdet werden.
