Die Planungen fürs vierte Agglomerationsprogramm Basel laufen und die Stadt Rheinfelden hat drei Projekte angemeldet, um Fördermittel aus Bern zu erhalten. Dazu zählt zum einen der Radweg Riedmatt-Schwörstadt, die Neugestaltung der Rheinbrückstraße sowie Abstellflächen für Fahrräder am künftigen Bahnhaltepunkt in Warmbach. Der Gemeinderat stimmte in seiner jüngsten Sitzung den Anträgen zwar zu – allerdings nicht ohne Diskussionen.

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Das vierte Agglomerationsprogramm (siehe Infokasten) wird derzeit erarbeitet und soll im Juni dem Schweizer Bund in Bern zur Prüfung vorgelegt werden. Die Stadt hat ihre drei Projekte vorgelegt und sie haben die Vorprüfung bestanden. Bis zum Frühjahr muss Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aber melden, ob es dazu einen positiven Gemeinderatsbeschluss gibt.

  • Die Projekte: Ein Projekt ist der Radweg Schwörstadt-Riedmatt und zwar in der Variante Rheintrasse. Dieser 1,6 Kilometer lange Abschnitt würde teilweise am Rhein entlang führen, teilweise über eine Stahlkonstruktion über dem Wasser. Kostenpunkt: acht Millionen Euro. Schon im Bau- und Umweltausschuss gab es Diskussionen, warum sich die Stadt auf die Rheintrasse festlegt, obwohl dazu noch keine Entscheidung gefallen ist. Denn die Planer hatten auch einen Radweg entlang der Bahnlinie geprüft, der mit knapp sechs Millionen Euro günstiger ausfallen würde. „Wir sind bewusst mit der teuersten Variante angetreten“, so Tiefbauamtsleiter Tobias Obert im Gemeinderat. Das zweite Projekt ist die Neugestaltung der Rheinbrückstraße, als grenzüberschreitende „Neue Mitte“ beider Rheinfelden. Kostenschätzung: fünf Millionen Euro. Das letzte Agglo-Projekt betrifft den Bahnhaltepunkt Warmbach, der im Zuge der Elektrifizierung der Hochrheinbahn gebaut wird. Hier sollen verschiedene Abstellmöglichkeiten für Fahrräder entstehen: acht abschließbare Boxen, sechs Plätze für E-Bikes samt Ladestationen sowie etwa 56 moderne Fahrradbügel. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 800.000 Euro.
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  • Die Diskussion: Obwohl für die Projekte nicht nur eine 50-prozentige Förderung durch das Agglo-Programm in Aussicht stehen, sondern zusätzlich auch Mittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) möglich sind, ist der Eigenanteil der Stadt happig – allein für den Radweg wären es 2,1 Millionen Euro, für die Rheinbrückstraße 1,25 Millionen und für die Radstellplätze immerhin 200.000 Euro. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in der Lage sein werden, die Eigenanteile zu bringen“, sagte etwa Paul Renz (CDU). OB Eberhardt musste ihm da Recht geben. „Im Moment sehe ich das auch nicht. Aber ich kann mir auch nicht vorstellen, dass wir alle drei Projekte durchkriegen.“ Absagen könne man zudem immer noch. „Aber jetzt schon zurückziehen, fände ich begrenzt gut.“ Zumal mit allen drei Maßnahmen erst 2024 begonnen werden könnte, wenn es der Stadt finanziell wieder besser gehen sollte, wie der OB bereits im Bau- und Umweltausschuss geäußert hatte. Die fünf Millionen Euro für die Rheinbrückstraße erschienen ihm aber recht hoch. „Kriegen wir das kleiner?“, fragte er Tiefbauamtschef Obert, der das in Aussicht stellte. Demnach stammt die Summe aus der Vorbereitung des Wettbewerbs zur Gestaltung des Areals. „Da gibt es definitiv noch Möglichkeiten zu sparen.“

Alfred Winkler (SPD) war es erkennbar ein Dorn im Auge, dass man nun Geld für Planungen ausgebe, ohne zu wissen, ob etwas kommt. Er fühlte sich dabei an der Rheinsteg erinnert. „Wir müssen dringender schauen, was nötig ist“, betonte er in der Sitzung. Das wollte Eberhardt so aber nicht stehen lassen. „Die Teilnahme am Agglo-Programm geht nicht mit einer Schnapsidee“, konterte er. Der Schweizer Bund wolle wissen, um welche Projekte es gehe. „Wir melden nur Projekte im Programm an, die wir ohne die Förderung nicht machen würden.“ Winkler empfahl er einen Blick ins eigene Wahlprogramm. „Die Kommunalpolitik hat eine Gesamtverantwortung von Soziales bis Infrastruktur. Gehen Sie mal ins eigene Wahlprogramm, Sie haben sich dafür eingesetzt.“