Kommt der Steg oder nicht? Bald wird diese Frage beantwortet sein. Am Donnerstag hat die Stadtverwaltung die Gemeinderäte darüber informiert, was sie seit der Aufhebung der ersten Ausschreibung getan hat: Fördergelder gesichert, Einsparpotenziale ergründet und neue Ausschreibungsunterlagen verschickt. Nun muss alles ganz schnell gehen. Schon nächste Woche müssen die Firmen ihre Angebote abgeben, auf deren Basis der Gemeinderat dann Anfang April entscheidet, ob der Steg gebaut wird oder nicht.

  1. .Was ist der Hintergrund? Die beiden Rheinfelden hatten im Jahr 2014 einen internationalen Projektwettbewerb für einen neuen Rheinübergang durchgeführt. Der neue Steg soll an Stelle des 2010 zurückgebauten Kraftwerkstegs die Städte mit einem Fuß- und Radweg verbinden. Nach der eigentlichen Planung sollte die Brücke 2020 eröffnet werden. Die Kostenschätzung lag zuletzt bei 6,4 Millionen Euro (netto). Bei der Europaweiten Ausschreibung im Oktober 2018 gaben nur zwei Firmen ein Angebot ab, und selbst das günstigste überstieg die Kostenschätzung mit 10,5 Millionen Euro bei Weitem. Daraufhin hob die Verwaltung die Ausschreibung im Auftrag des Gemeinderats auf (wir berichteten).
  2. .Was ist seither geschehen? Nach diesem Schritt war es für beide Stadtverwaltungen wichtig, dass die bewilligten Fördergelder nicht verfallen. Nach Angaben von Tobias Obert, Leiter des Stadtbauamts, habe das Regierungspräsidium Tübingen zugesagt, die Interreg-Förderung der EU bis Ende 2021 zu verlängern – allerdings nur unter der Bedingung, dass der Gemeinderat bis zum Sommer eine definitive Entscheidung zum Bau getroffen hat. Auch die Fristen für die Förderung aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und dem Aggloprogramm Basel konnten verlängert werden.

Darüber hinaus musste die Kosten für das Bauprojekt gesenkt werden. In mehreren Sondierungsgesprächen fanden Mitarbeiter beider Verwaltungen und des des Planungsbüros Miebach laut Obert Einsparpotenziale im siebenstelligen Bereich, etwa beim Steinbelag, den Spezialtiefbau- und den Schweißarbeiten sowie dem Hochwasserschutz. Wegen dieser großen Sparpotenziale und der Förderfristen habe man entschieden, in ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb einzutreten. Die Verwaltung hat die Baumaßnahmen nicht noch einmal öffentlich ausgeschrieben, sondern die neuen Unterlagen lediglich an die beiden Firmen, die bereits geboten hatten, geschickt.

  1. .Wie geht es nun weiter? Bereits am kommenden Montag, 25. März, finden die Bietergespräche mit den beiden Firmen statt. Bei diesen darf noch verhandelt werden. Am Donnerstag, 28. März, müssen die Firmen dann ihre verbindlichen Angebote abgeben, die nicht mehr verhandelbar sind. Da nun alles ganz schnell gehen müsse (wegen der Interreg-Förderung), bleibe danach keine Zeit mehr, die Angebote in einem Ausschuss vorzuberaten, so Obert. Die Fraktionen werden ohne Beratung über das Ergebnis informiert und müssen am Donnerstag, 11. April, in der Sitzung des Gemeinderats endgültig entscheiden, ob die Angebote angenommen werden und der Rheinsteg gebaut wird oder nicht.
  2. .Was sagen die Fraktionen dazu? Anette Lohmann (Grüne) wollte wissen, wo die siebenstelligen Einsparungen plötzlich herkämen und ob diese ein Risiko für die Sicherheit darstellten. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt versicherte, dass sich an der Konzeption des Stegs in Bezug auf Sicherheit, Material und Breite nichts verändere und lediglich einzelne Dinge einfacher ausgeführt würden. „Ich warne sie davor, Ängste in der Bevölkerung zu wecken, indem sie mögliche Sicherheitsrisiken in den Raum stellen“, sagte Karin-Reichert Moser (Freie Wähler) in Richtung von Anette Lohmann.

Heiner Lohmann (Grüne) störte sich vor allem daran, dass die Angebote der Firmen vor dem Beschluss im Gemeinderat nicht mehr in einem Ausschuss vorberaten werden sollen und verlangte, dass die Verwaltung das möglich mache. Laut Eberhardt sei das aufgrund der engen Fristen aber nicht möglich. Paul Renz (CDU) warb dafür, abzuwarten. „Wir brauchen keine hellseherischen Fähigkeiten. Wie die Angebote aussehen, erfahren wir am 11. April“, sagte er. Zudem bat er den OB, neben einer Auflistung aller nun gefundenen Einsparungen, die auch Heiner Lohmann gefordert hatte, ebenfalls den bisherigen Kostenaufwand in Sachen Steg aufzuführen. Dies sagte Eberhardt zu.

Alfred Winkler (SPD) hofft, dass der Aufwand, den die Verwaltung betrieben hat, sich auch lohnt und bedankte sich dafür. Zudem betonte er, dass die vom Gemeinderat gewählte Variante der Aufhebung der ersten Ausschreibung mit Nachverhandlungen der einzige Weg gewesen sei, um den Steg doch noch schnell realisieren zu können.