In Herten ist der Entwurf des Haushalts auf einstimmige Ablehnung gestoßen. Andere Ortsteile tragen das Zahlenwerk zwar mit – Enttäuschung über verschobene Maßnahmen gibt es aber auch dort.

Karsau

Für 2020 sind Mittel eingeplant für die Sanierung des Rückhaltebeckens auf dem Areal des Schützenvereins einschließlich der Aktivierung des Amphibienlaichgewässers, zur Weiterentwicklung der Machbarkeitsstudie zum Rheinuferradweg Schwörstadt-Karsau, für die Weiterverfolgung des Ausbaus eines Rad- und Fußwegs entlang der K 6336 zwischen Karsau und Minseln, zur Verbesserung der Breitbandversorgung, für eine Böschungsbepflanzung beim neuen Sportplatz und zur Fortsetzung der energetischen Sanierung der alten Schule als Vereinsheim. Für die Installation der Straßenbeleuchtung auf der Forststraße liegt die Zusage der Tiefbauabteilung vor.

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Nicht berücksichtigt wurden Investitionsmittel zur Weiterentwicklung des Baugebiets Auf der Schanz II und für die Modernisierung der Kelter. Für die seit 2012 geforderte Sanierung des Sandsteinflurkreuzes an der Einmündung Rütte auf die Karsauer Straße und für die Beauftragung einer geophysikalischen Erkundung des Schlossgartens und des Geländes östlich des Kriegerdenkmals zur Ortsbestimmung der Massengräber gibt‘s 2020 auch kein Geld. Und die Erstellung einer Freiraumkonzeption Schloss Beuggen, die Sanierung der Fahrbahndecke von Teilen der Karsauer Straße sowie die Fortschreibung des Lärmaktionsplans an der B 34 in Beuggen und Riedmatt waren dem Rotstift zum Opfer gefallen.

Ihr Bedauern darüber brachten die Fraktionsvorsitzenden Uwe Wenk (SPD) und Eckhart Hanser (CDU) zum Ausdruck. Hanser regte an, eine Bedarfsplanung für Kindergartenplätze aufzunehmen, und mahnte, dass dringend die unbefriedigende Verkehrssituation an der Einmündung der Karsauer Straße auf die B 34 angegangen werden müsste. Für die SPD wollte Wenk den Antrag einbringen, die Frage des Zuschusses für die Kelter im Jahr 2020 abzuklären, doch Kämmerer Udo Düssel erklärte, dass dies in Bearbeitung sei, da der Förderzeitraum 2020 endete. Die Kelter könne bei einer Förderung auch im Rahmen einer außerordentlichen Ausgabe gemacht werden.

Adelhausen

Bei den Haushaltsvorberatungen begrüßte der Ortschaftsrat, dass für die Umgestaltung des Dr.-Karl-Fritz-Platzes Mittel in den Haushaltsplanentwurf 2020 eingestellt wurden und im kommenden Jahr mit der Umsetzung begonnen werden soll. Die Maßnahme umfasst den Abriss des alten Schulgebäudes, die Auffüllung der Baugrube und die Überplanung des Platzes. Zusätzlich wurde eine Förderung beim Ministerium für ländlichen Raum beantragt und Zuschüsse für den Sport- und Musikverein im Entwurf berücksichtigt. Zur Erschließung des Baugebiets Bauert sind 600.000 Euro in den Entwurf eingestellt. Für die Radwegverbindung von Adelhausen nach Maulburg sind 56.000 Euro geplant. 66.000 Euro stehen für den Spielplatz zur Verfügung. Mit 60.000 Euro soll die Erneuerung der Küche in der Dinkelberghalle angegangen werden, weitere 25.000 Euro sind für den allgemeinen Unterhalt der Halle veranschlagt. Nicht aufgenommen wurde die Herstellung eines Behindertenzugangs zur Dinkelberghalle. Auch der Wunsch der Fahrbahnsanierung in der Juchstraße und am Kegelplatz waren unberücksichtigt geblieben. Ortsvorsteherin Silvia Rütschle bedauerte, dass diese Maßnahmen nicht im Zuge des Breitbandausbaus durchgeführt werden.

Minseln

Im Ortschaftsrat stellte Kämmerer Udo Düssel den Haushaltsplanentwurf 2020 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke vor. Für den Neubau des Hochbehälters in Minseln sind weitere 900.000 Euro vorgesehen. Eine der größten Investitionen der Stadtwerke ist die Erneuerung und der Weiterbau des Rohrnetzes, wo für den zweiten Bauabschnitt 1,49 Millionen Euro eingeplant sind. Für die Dinkelbergschule in Minseln und Eichsel sind 10.000 Euro als EDV-Aufwendungen eingestellt. Für die Ausstattung der Räume der neuen flexiblen Nachmittagsbetreuung wurden 5000 Euro eingeplant. Zur Umsetzung des Friedhofkonzepts gibt es 40.000 Euro, die gleiche Summe soll 2021 nochmal bereitstehen. „Ein dicker Brocken ist der Hochwasserschutz“, meinte Ortsvorsteherin Eveline Klein angesichts der 472.000 Euro für den Hochwasserschutz im Bereich Weihermatten. Zur Erstellung eines Gewässerentwicklungsplans für den Dürrenbach sind 20. 000 Euro in den Entwurf eingestellt und mit 26.000 Euro eine erste Planungsrate für den Geh- und Radweg zwischen Minseln und Karsau. Auf dem Radweg Richtung Rheinfelden soll die Brücke unweit dem Sengeleweg mit 125.000 Euro saniert werden. Für die Sanierung des Hugenwegs sind 60.000 Euro veranschlagt.

Ortschaftsrat Ewald Lützelschwab (Freie Wähler) bedauerte, dass es beim Thema Friedhofsparkplatz nicht voran gehe, da sich die Situation in den umliegenden Straßen noch aufgrund von Bauvorhaben verschlechtern werde. Wilhelm Hundorf (SPD) brachte zwei Anträge ein. Er beantragte, erstens für die Realisierung des Geh- und Radwegs zwischen Minseln und Karsau soll nicht nur eine Planungsrate, sondern ein zusätzlicher Betrag von etwa 100.000 Euro eingestellt werden und zweitens die Radquerung am Ortsausgang von Unterminseln soll gemäß den Ergebnissen der Verkehrsschau aus laufenden Mittel umgesetzt werden. Beide Anträge sind angenommen.

Degerfelden

In den kommenden beiden Jahren sind insgesamt 872.000 Euro für die Erweiterung der Fridolinhalle eingestellt. Auch in die Feuerwehrabteilung investiert die Stadt: 2020 ist ein Zuschuss in Höhe von 12.500 für den Mannschaftstransportwagen (MTW) der Feuerwehr, der bereits 2018 angeschafft wurde, fällig. Für die Umgestaltung des Sanitärtrakts und des Mannschaftsraums des Gerätehauses, die 2020 abgeschlossen werden soll, bekommen die Feuerwehrleute 133.000 Euro. Den ÖPNV subventioniert die Stadt 2020 mit gesamt 377.000 Euro; Degerfelden wird von Südbadenbus-Linien 7304 nach Lörrach und 7307 bedient. Für letztere, die von Adelhausen kommend eine Schlaufe durch Degerfelden über Lörracher Straße, Nettenbergstraße und Kleinbachstraße und weiter nach Wyhlen Siedlung fährt, fallen 2020 49.000 Euro an. Dieser Betrag hat sich seit 2016 mit damals noch 158.000 Euro deutlich verringert, wie Ortsvorsteherin Karin Reichert-Moser anmerkt: Durch die Verlängerung der Strecke nach Steinen teilten sich nun mehr Gemeinden die Kosten.

Relevant für die waldreiche Degerfelder Gemarkung ist auch die defizitäre Forstwirtschaft mit gesamtstädtischen Einnahmen von 672.250 Euro gegenüber Aufwendungen von 861.995 Euro. In den Ausgaben für die Friedhöfe der Stadt von gesamt 455.475 Euro gegenüber Einnahmen von 304.650 Euro steckt unter anderem die Umsetzung des Konzepts für den Friedhof Herten, den Degerfelden mitnutzt. Im Investitionshaushalt sind 2020 und 2021 für diesen „Friedhof 2050“ außerdem je 40.000 Euro eingestellt. Für den Bebauungsplan Kaibacker hat das Stadtbauamt unter der Position Stadtentwicklung 15.300 Euro angemeldet, für den Staffelweg 2000 und für den Lochbrunnengraben anteilig 5000 Euro, sowie für letzteren nochmal unter der Position Naturschutz und Landschaftspflege 13.500 Euro für die Neugestaltung. Das Flurneuordnungsverfahren im Degerfelder Wald wird die Stadt 2020 und 2021 jeweils 140.700 Euro kosten.