Rheinfelden – Die Abkehr vom ehrenamtlichen Ortsvorsteherprinzip in Herten stellt sich als Politikum dar. Der Hauptausschuss wollte sich aus grundsätzlichen kommunalpolitischen Überlegungen heraus deshalb nicht widerstandslos mit der Lösung hauptamtlicher Gemeindebeamter anfreunden. Gustav Fischer und Uwe Wenk (beide SPD) enthielten sich der Stimme.

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Die Ausgangslage nach der Kommunalwahl

Nach der Kommunalwahl hat Ortsvorsteherin Sabine Hartmann-Müller ihr persönliches Ergebnis als Signal interpretiert, dass „der Bürger einen Wechsel wollte“. Der Ortschaftsrat hat sich darauf, so die Darstellung in der Sitzung, intensiv mit der ehrenamtlichen Nachfolge befasst, aber aus seinen Reihen und auch unter Bürgern vor Ort keinen Bewerber gefunden. Dies hat vor allem damit zu tun, dass Berufstätige ihre Arbeitszeit wegen finanzieller Nachteile nicht reduzieren können oder wollen.

Sabine Hartmann-Müller war bis dato Ortsvorsteherin.
Sabine Hartmann-Müller war bis dato Ortsvorsteherin. | Bild: Ingrid Böhm-Jacob

Das steht in der Gemeindeordnung

Nach der Gemeindeordnung liegt laut Hauptamtsleiter Hanspeter Schuler das Vorschlagsrecht für den Ortsvorsteher allein beim Ortschaftsrat. Der hat sich einstimmig für eine hauptamtliche Lösung ausgesprochen. Dazu muss aber die Hauptsatzung geändert werden. Der Oberbürgermeister hat von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht, und, um Kontinuität der Verwaltungsarbeit zu wahren, Frank-Michael Littwin als Leiter des Bürgerbüros vorgeschlagen.

Frank-Michael Littwin soll hauptamtlicher Ortsvorsteher in Herten werden.
Frank-Michael Littwin soll hauptamtlicher Ortsvorsteher in Herten werden. | Bild: Ingrid Böhm-Jacob

Die Konsequenzen aus der neuen Lösung

Wie hoch der Zeitanteil für die Ortsvorsteheraufgabe ausfällt, soll die Erfahrung zeigen, aber mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit wird wegen der vielfältigen Aufgabenstellung im größten Ortsteil veranschlagt. Dies wird durch Nachbesetzung im Bürgerbüro zu kompensieren sein, die Leitungstätigkeit Littwins werde davon nicht berührt, aber Sachgebiete anders verteilt. Wenn sich bei der Wahl in fünf Jahren wieder eine ehrenamtliche Lösung für Herten findet, wird Littwin wieder voll ins Bürgerbüro zurückkehren können ohne persönliche Einbußen.

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Der Konflikt unter den Ausschussmitgliedern

Insgesamt tun sich die Fraktionen schwer mit einer Abkehr vom ehrenamtlichen Ortsvorsteher-Prinzip. Paul Renz (CDU) als „glühender Verfechter“ auch vor allem, weil Ehrenamtliche „Votum und Gewicht“ haben. Für die CDU kündigte er an, die hauptamtliche Lösung angesichts des „Ausnahmezustands“ mitzutragen aus der Überzeugung, dass Littwin die Aufgabe ausfüllen wird und weil keine andere Lösung gesehen wird. Grundsätzlich legt die Fraktion aber Wert darauf, „danach zurückzukehren zur ehrenamtlichen“ Besetzung.

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An der Person Littwins gibt es keine Einwände

An der Person Littwins für das Amt gibt es, wie in allen Fraktionen, auch bei der SPD überhaupt keine Einwände, einzig an der Konstruktion. Gustav Fischer sprach von „Auswirkungen für die Allgemeinheit“, weil es mehr kosten wird. „Gratis wird das nicht sein.“ Er bezweifelte auch, dass die Gemeindeordnung nur diese Beamtenlösung vorsieht. Dies würde die Frage aufwerfen, ob alle bisherigen Ehrenamtlichen den nötigen Sachverstand mitbringen. Es sei doch so, dass dieser sich mit der Aufgabe bisher entwickelt habe.

Klasse-eins- und Klasse-zwei-Ortsvorsteher

Als Gemeinderätin mit langer Ortsvorsteher-Erfahrung fand es auch Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) bedauerlich, dass man keine andere Lösung gefunden hat und diese Entwicklung nehmen müsse. Sie warnte davor, die Angelegenheit schön zureden. Jörg Moritz-Reinbach (Grüne) sah eine „ambivalente Situation“, weil „Klasse-Eins-Ortsvorsteher“ mit hauptamtlichem Beamten und Klasse zwei mit ehrenamtlichen Ortsvorstehern geschaffen werden. Dies sei bedenklich, weil Konflikt und Konkurrenz entstehe. Damit das ehrenamtliche Prinzip weitergeführt wird, drängte er auf die Begrenzung auf fünf Jahre: „Das Ausstiegsszenario muss sein.“

OB sieht alles als einen Einzelfall

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt sah die hauptamtliche Lösung als Einzelfall und nicht als Einstieg zur Abkehr vom bewährten Modell, da sich in allen anderen Ortsteilen ehrenamtliche Ortsvorsteher gefunden haben, eine Klassifizierung erfolge damit nicht. Diese Lösung sei „nicht hergeflogen“, sondern Ergebnis vieler Gespräche, um die Arbeitsfähigkeit sicher zu stellen. „Es gibt auch noch einen OB, der in der Gesamtverantwortung steht“, entgegnete er Kritikern.