Ein „verheerendes Signal“ und „absurd“ nennt es SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch, dass in Baden-Württemberg viele Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen – aber integrierte und dringend gebrauchte Arbeitskräfte abgeschoben werden. Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag am Mittwoch über die Abschiebung von Asylbewerbern, die zwar nach geltendem Recht ausreisepflichtig, aber integriert sind. „Das ist wirtschaftspolitischer Unfug“, sagte Stoch. Im Landtag wollte die SPD am Mittwoch die Regierung per Parlamentsvotum dazu zwingen, die Abschiebung dieser Flüchtlinge bis auf weiteres zu unterbinden.

Ein Vorhaben, das schon angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag scheitern musste. Die Koalitionspartner Grüne und CDU stimmten dagegen, unterstützt von der AfD.

Grüne in der Zwickmühle

Dabei stecken viele Grüne in der Zwickmühle, weil sie die harte Linie von CDU und Innenminister Thomas Strobl nicht mittragen wollen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede-Abal setzte daher lieber auf Angriff Richtung SPD als auf Rechtfertigung: Für Bleibe- und Duldungsregelungen sei schließlich der Bund zuständig, und da habe ja die SPD den Migrationspakt mitbeschlossen.

„Abschiebung ist absurd“

Unterstützung bekam die SPD jedenfalls nur von den Liberalen, deren Rechtspolitiker Nico Weinmann es „absurd und nicht nachvollziehbar“ nannte, dass Straftäter bleiben können, während „unbescholtene und fleißige Arbeitskräfte“ ins Abschiebeflugzeug gesetzt würden. Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann warf der SPD dagegen vor, mit der Abstimmung den Rechtsstaat zu bekämpfen.

Es darf keine Willkür herrschen

Innenminister Strobl und Innenpolitiker Thomas Blenke verteidigten im Parlament die CDU-Linie. Strobl pochte auf Rechtstaatlichkeit. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Willkür herrscht – darüber, wer abgeschoben wird und darüber, wer bleiben kann“, sagte Strobl. Unternehmen, die Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive beschäftigten, müssten damit rechnen, dass diese nicht bleiben dürften. „Das ist eben nicht ohne Risiko“, sagte Strobl. „Aber im Land gibt es 68000 Flüchtlinge mit Bleiberecht, die müssen wir integrieren.“

Strobl warnt vor Sogwirkung

Er warnte vor einem „Pull-Effekt“ in den Heimatländern der Asylbewerber, wenn sich herumspreche, dass Arbeitsmigration auf diesem Weg stattfinden könne. Und ohnehin würden Ermessensspielräume bereits von den Behörden genutzt. „Wir entscheiden mit Herz und Härte“, sagte Strobl.

Seit Wochen streiten die Regierungspartner über dieses Thema, kommende Woche will man einen neuen Anlauf zur Klärung machen.

Demonstration gegen die Abschiebung von Konzil-Mitarbeiter Lukmann Lawall im November in Konstanz.
Demonstration gegen die Abschiebung von Konzil-Mitarbeiter Lukmann Lawall im November in Konstanz.

Ende November war die Debatte am Fall des aus Konstanz abgeschobenen Nigerianers Lukman Lawall aufgeflammt. Daraufhin hatten sich CDU und Grüne auf eine großzügige Abschieberegelung verständigt und eine Bundesratsinitiative zum Bleiberecht vereinbart. Doch die lässt auf sich warten – und unterdessen wird weiter abgeschoben.

Lautstarker Streit

So sorgte Mitte Januar die Abschiebung des 26-jährigen Afghanen Mostafa N. aus Ladenburg (Rhein-Neckar-Kreis) für Protest. Strobl und Grünen-Innenexperte Uli Sckerl gerieten über diesen Fall lautstark aneinander. Er zeigt indes, wie diffizil die Thematik ist. Denn bei Mostafa N. handelte es sich aufgrund einer Verurteilung im Jahr 2016 um einen Straftäter – und die, so die klare Übereinkunft von Grünen und CDU, sollen zuerst vordringlich werden. Sckerl hatte die seit der Verurteilung vorbildliche Integration des Afghanen ins Feld geführt, der seitdem unauffällig blieb und eine Ausbildung mit Auszeichnung absolviert hatte. Strobl aber zieht eine klare Linie: „Straftäter bekommen keine Bleibeperspektive.“

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