Drei Stunden sind Vertreter der Bundesregierung, der Autokonzerne und von Gewerkschaften gestern im Kanzleramt zusammengesessen, um über die Zukunft der E-Mobilität zu beraten. Herausgekommen ist bei dem sogenannten Autogipfel nichts. Man könnte sogar sagen, weniger als nichts.
Mehr Ladesäulen – aber wie?
Als wichtigsten Punkt trugen Sitzungsteilnehmer danach die grundsätzliche Erkenntnis nach außen, mehr Ladesäulen in Deutschland installieren zu wollen. Jedes Schulkind weiß, dass E-Mobilität nur funktioniert, wenn genügend Stromtankstellen vorhanden sind. Und ins Allgemeinwissen übergegangen ist auch, dass es viel zu wenige Tankpunkte für E-Autos gibt. Was sollte das Treffen also, insbesondere wenn der wohl wichtigste Akteur bei dem Thema – die Energiewirtschaft – nicht mit am Tisch sitzt?
Die Kosten trägt die Allgemeinheit
Vielleicht dies: Zwischen den Zeilen ist nämlich durchaus erkennbar, auf wessen Schultern der politisch gewünschte Umstieg zur E-Mobilität stattfinden wird. Die neue E-Autowelt wird in großen Teilen der Staat und damit der Steuerzahler sowie die Endverbraucher bezahlen müssen. Ladestrom soll zulasten des Staatssäckels steuerlich privilegiert werden. Kommunen sollen verpflichtet werden, deutlich mehr kostenfreie E-Auto-Stellplätze auszuweisen, was die Parkkosten für alle Halter herkömmlicher Fahrzeuge verteuern würde. Wohlgemerkt: Das sind 99 Prozent aller Autofahrer. Den Netzausbau indes sollen die Stromkonzerne und Stadtwerke vorantreiben, die die dafür nötigen Milliarden über die Netzentgelte ganz legal auf die Endverbraucher abwälzen dürfen.
Profitieren wird eine bislang kleine Gruppe von E-Enthusiasten, denen es nichts ausmacht, sich ein teures Elektromobil als Zweit- oder Drittwagen zuzulegen – hochsubventioniert übrigens von den Autokonzernen, die die Technologie koste es was wolle in den Markt drücken müssen, um Milliarden-Strafen der EU wegen zu hoher CO2-Werte in ihren Fahrzeugflotten zu vermeiden.
Der Automobilgipfel hat insofern einmal wieder gezeigt, dass die Politik beim Thema Elektromobilität auf dem Holzweg ist. Das E-Mobil ist höchstens ein Mosaikstein, keinesfalls die Lösung unserer Verkehrs- und Umweltprobleme. Letztere werden nur verlagert. Vom Auspuff zum Kraftwerk, wo Dreck und Schadstoffe künftig anfallen werden. Es bedarf vielmehr einer technologieoffenen Lösung für Mobilität, die auch Gas- und Wasserstoff als Energiequellen sowie sogenannte E-Fuels – also Kraftstoffe mit ausgeglichener CO2-Bilanz – beinhaltet. Und auch der alte Diesel sollte nicht abgeschrieben werden. Er ist immer noch der effizienteste Verbrenner, den es gibt.
Eine echte Mobilitätswende muss her
Und dennoch greift auch diese Diskussion um Kraftstoffe und Antriebsformen am Ende zu kurz. Die Mobilitätswende, von der die Politik seit Jahren redet, ist viel mehr. Ihr Kern ist ein grundsätzliches Umdenken. Das Mantra der neunziger Jahre, das Mobilität, mit beruflichem und gesellschaftlichem Erfolg gleichsetzte und dessen Symbole – starke Autos sowie häufiges und nahezu anlassloses Reisen per Flugzeug – zum Kultstatus erhob, ist überkommen. Es muss durch einen anderen, sehr viel ressourcenschonenderen Ansatz abgelöst werden.
Das wird bitter, denn es würde solch einschneidende Schritte bedeuten, wie Kraftstoffe streng nach ihrem Energiegehalt zu besteuern oder die uns alle liebe und teure Pendlerpauschale zu ersetzen oder durch Öko-Anreize zu ergänzen. Diesen Wandel so hinzubekommen, dass er sozialverträglich von Statten geht und unsere Wirtschaft nicht überfordert, wäre die eigentliche Aufgabe der Politik. Nicht immer neue Spitzenrunden im Kanzleramt mit Automanagern, deren Erfolge sich in engen Grenzen halten.
