Nach dem Ampel-Aus: Das waren die aktuellen Entwicklungen bis zum 11. November

Das waren die Entwicklungen am Montag, 11. November:

19 Uhr: Merz peilt Neuwahl offenbar am 16. oder 23. Februar an

Friedrich Merz strebt eine vorgezogene Neuwahl im Februar an. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag nannte er den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ (Dienstag) dies berichtet. Sie schreibt auch, Merz habe erklärt, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei zu ambitioniert.

Demnach betonte Merz erneut, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben mit der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung geben könne, sei erst die Vertrauensfrage von Olaf Scholz nötig. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. „Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben“, zitiert das Blatt Merz nach Teilnehmerangaben.

15.40 Uhr: Pistorius stellt klar: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat der SPD

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden.

„Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat“, sagte Pistorius am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin mit Blick auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz. „Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte“, stellte er klar.

Pistorius ließ durchblicken, dass er auch in einer neuen Regierungskoalition im Amt des Verteidigungsministers verbleiben wolle. Er würde gerne mit dem Personal in seinem Ministerium und in der Bundeswehr „noch weiterarbeiten“, sagte er.

15.30 Uhr: SPD will Kanzlerkandidaten erst nächstes Jahr küren

Die SPD will Bundeskanzler Olaf Scholz nach jetzigem Stand erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Parteitag zum Kanzlerkandidaten küren.

Das sagte Generalsekretär Matthias Miersch nach einer Parteivorstandssitzung in Berlin. Wann die SPD-Spitze Scholz für den Posten nominiert, blieb offen. Heute beschäftigte sich der Vorstand nicht mit dem Thema.

Miersch trat Spekulationen entgegen, dass die SPD sich doch noch für einen anderen Kandidaten entscheiden könnte. „Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich ja in all den letzten Wochen aus meiner Sicht keinen Zweifel gehegt“, sagte er.

15.15 Uhr: Scholz lehnt Vertrauensfrage schon am Mittwoch ab

Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen.

Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt.

Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.

15 Uhr: Hamburger SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat

Zwei Politiker der Hamburger SPD haben Olaf Scholz dazu aufgefordert, bei möglichen Neuwahlen nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten und stattdessen dem Verteidigungsminister Boris Pistorius den Vortritt zu lassen.

„Mit ihm, der seit längerem der beliebteste deutsche Politiker ist, als unserem Kanzlerkandidaten sind unsere Chancen, stärkste Partei zu werden oder jedenfalls deutlich besser abzuschneiden, sehr viel größer“, posteten die SPD-Politiker Markus Schreiber und Tim Stoberock auf Instagram. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Sie seien voller Sorge vor den anstehenden Bundestagswahlen. Obwohl Scholz in den vergangenen drei Jahren gute Politik gemacht habe, sei es ihm nicht gelungen, die Menschen mitzunehmen und Führungsstärke zu kommunizieren.

14.55 Uhr: FDP-Politiker Stamp bleibt trotz Ampel-Aus Bevollmächtigter

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), bleibt trotz des Ausscheidens seiner Partei aus der Koalition im Amt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, Stamp sei als Sonderbevollmächtigter „im Bundesinnenministerium angesiedelt und übt diese Funktion aus“. Auf Anfrage teilte der Sprecher mit: „Er ist kein Mitglied der Bundesregierung.“

Anders als bei Verkehrsminister Volker Wissing, der im Gegensatz zu den anderen FDP-Ministern nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner nicht aus der Regierung ausgeschieden war und stattdessen die Partei verlassen hatte, ist am Verbleib von Stamp auf seinem Posten bislang keine Kritik aus der FDP zu vernehmen.

14.45 Uhr: Linke will weit über fünf Prozent kommen

Im Streit über den Termin für eine Neuwahl des Bundestags zeigt sich die Linke gelassen. Der Termin sei nicht das entscheidende Problem, sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner vor Journalisten in Berlin.

Man würde organisatorisch alles hinkriegen. „Wir sind sowas von bereit für diesen Bundestagswahlkampf.“ Sie fügte aber hinzu, sie glaube, dass sich viele in der Partei freuen würden, wenn sie die Weihnachtspause hätten, um noch mal durchzuschnaufen.

Mit Blick auf die Wahlchancen der Linken zeigte sich Co-Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken „sehr, sehr zuversichtlich“. Die Partei stehe geschlossen da und sei „wahnsinnig gut“ aufgestellt, mit zehntausend Aktiven, die im letzten Jahr neu eingetreten seien.

„Da bin ich mir ganz sicher, dass wir das in den nächsten Wochen so rocken werden, dass wir weit über die fünf Prozent kommen, egal wann der Wahltermin ist.“

14.25: Habeck kritisiert FDP: Hängepartie war vermeidbar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die FDP nach Aussagen über eine „Hängepartie“ kritisiert. „Da ist die FDP wirklich eine Blitzmerkerpartei“, sagte er am Mittag vor dem Abflug zu einem Besuch in Lissabon.

„Natürlich gibt es eine Hängepartie.“ Sie sei vermeidbar gewesen, die FDP habe sich das besser am vergangenen Mittwoch überlegen können.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war aufgrund eines erbitterten Streits um die Wirtschaftspolitik sowie die Schuldenbremse am vergangenen Mittwoch zerbrochen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP). Habeck hatte das Ampel-Aus als unnötig bezeichnet. Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gelegen hätten, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können.

14 Uhr: Bundespräsident Steinmeier führt vertrauliche Gespräche mit Parteien über Neuwahlen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lotet in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Parteien den möglichen Weg zu Neuwahlen aus.

Der Bundespräsident führe diese Gespräche „mit Blick auf seine Rolle, Verständigung herbeizuführen“, verlautete am Montag aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Steinmeier pflege dabei „kurze Leitungen“ zu Olaf Scholz und Friedrich Merz.

Am Montag habe sich Steinmeier mit Vizekanzler Robert Habeck ausgetauscht, hieß es weiter aus dem Bundespräsidialamt. Bereits am Freitag sei SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundespräsidenten gewesen.

Am Dienstag folge SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, am Donnerstag dann CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

13.30 Uhr: Regierung weist Kritik der Union an Bundeswahlleiterin als „absurd“ zurück

Die Bundesregierung hat Anschuldigungen der Union zurückgewiesen, Bundeswahlleiterin Ruth Brand lasse sich im Streit um den Termin für die geplante Neuwahl des Bundestages von ihr instrumentalisieren.

„Dieser Vorwurf ist absurd“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Bundeswahlleiterin agiere unabhängig. Er rate auch dazu, die Unabhängigkeit „derjengen, die dafür zuständig sind, nicht in Frage zu stellen“.

12.50 Uhr: Scholz lehnt Vertrauensfrage schon am Mittwoch ab

Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.

Scholz hatte die Fraktionen im Bundestag am Sonntag dazu aufgefordert, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage.

„Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Bild“. Am Mittwoch wird es aber nun sicher nicht dazu kommen. Hebestreit sagte: „Ich kann Sie schon beruhigen, dass der Bundeskanzler am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen wird.“

11.45 Uhr: Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans – und warnt vor Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl des Bundestags gefordert. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es „ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin“, sagte Baerbock am Montag bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin.

Gerade in der Frage der Ukraine-Unterstützung dürfe Deutschland nun in der Phase des politischen Übergangs in den USA, aber auch in Berlin „nicht ins Wanken geraten“, mahnte Baerbock.

Russlands Präsident Wladimir Putin werde jede Phase der Schwäche ausnutzen, warnte Baerbock. „Jetzt ist der Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet und gezielt hat mit Blick auf den Ausgang der Wahlen in den USA“, sagte die Ministerin.

11.10 Uhr: Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025

Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus.

Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025 „mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert“, sagte Braun am Montag dem MDR. „Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren.“

Braun sagte weiter: „Auch eine neue Regierung wird einen so problematischen Haushalt nicht einfach übernehmen, sondern muss dann auch nochmal neu nachrechnen und neu nachdenken, wie man zu einem soliden Haushalt fürs nächste Jahr kommt“.

Bis der Haushalt für das kommende Jahr stehe, gebe es eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das löse aber viele Probleme aus und schade der Wirtschaft, wenn etwa Förderprogramme nicht ausgezahlt würden.

10.35 Uhr: Union kritisiert Bundeswahlleiterin für Warnung vor frühem Neuwahl-Termin

Nach ihrer Warnung vor einem frühen Termin für eine Bundestags-Neuwahl steht Bundeswahlleiterin Ruth Brand weiter in der Kritik der Union.

„Wenn die Bundeswahlleiterin den Eindruck hat, dass wir in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß Wahlen durchführen können, dann hätte sie sich vielleicht auch mal etwas früher melden sollen“, sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv. „Man hat den Eindruck, da gab es politische Einflussnahme.“

Dass es für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl angeblich an Papier und an Druckern fehle, lasse Spahn nicht gelten, wie er sagte. „Jetzt sagen schon unsere Nachbarländer in Europa fast mitleidsvoll, sie würden uns mit Papier aushelfen, wenn Klarheit da ist.“

10 Uhr: Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab.

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies am Montag in der „Bild“-Zeitung einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück. „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“, sagte Frei.

Dazu seien „keine weiteren Absprachen notwendig“, sagte der CDU-Politiker weiter. „Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“

9.10 Uhr: Habeck kommt mit Steinmeier zusammen

Vizekanzler Robert Habeck trifft sich heute Vormittag zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Es gehe um einen geordneten Weg zur Neuwahl.

Am Nachmittag tritt Habeck seine erste Auslandsreise nach dem Scheitern der Ampel-Koalition an. Der Wirtschaftsminister fliegt in die portugiesische Hauptstadt Lissabon, um am Dienstag auf der weltgrößten Technologiekonferenz „Web Summit“ eine Rede zu halten.

8.45 Uhr: Union will Regierung nicht bei Fortführung von 49-Euro-Ticket unterstützen

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lehnt eine Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für rot-grüne Gesetzesinitiativen wie das Deutschland-Ticket ab. „Ich kann mir das nicht vorstellen“, sagte Frei dem Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ vom Montag.

Es sei nicht „davon auszugehen, dass wir wie so ein Einwechselspieler für die FDP jetzt rot-grüne Vorlagen einfach mittragen“. Für die Unionsfraktion liege der Schwerpunkt eher bei Investitionen in die Infrastruktur.

8 Uhr: FDP-Generalsekretär fordert Klarheit über Wahltermin und kritisiert „Hängepartie“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine schnelle Entscheidung über den Termin für die Bundestagswahl. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese Hängepartie in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten“, sagte Djir-Sarai am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Jetzt müssen sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Deswegen ist es jetzt nicht die Zeit fürs Taktieren oder Probleme aussitzen. Jetzt muss das Land schnell entscheiden, wohin wir gehen.“

Einen Wahltermin im Januar halte er für möglich, betonte Djir-Sarai. Dies sei nicht nur eine „Frage der Organisation, sondern in erster Linie eine politische Frage“, sagte der FDP-Politiker. „Und diese politische Frage muss geklärt werden, und diese Frage muss aus meiner Sicht rasch geklärt werden.“

7.10 Uhr: Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen

Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich vorstellen, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Formal müsse zwar er als Kanzler diesen Schritt auslösen, sagte Scholz. Doch wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe, werde er diese beachten.

Das waren die Entwicklungen von Sonntag, 10. November:19.10 Uhr: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor „Ampel light“

Christian Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnisse haben“.

Lindner nannte dabei einen Wert von „mehr als“ zehn Prozent. In Umfragen kommt die FDP derzeit nur auf drei bis fünf Prozent und müsste wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Der FDP-Chef warnte die CDU zugleich davor, ein Zweier-Bündnis mit SPD oder den Grünen einzugehen. „Ich jedenfalls kann nur in der Sache zunächst sehen, dass sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün Ampel light wäre“, sagte er.

18.30 Uhr: Hofreiter für Vertrauensfrage noch vor Weihnachten

In den Reihen der Grünen wächst der Druck auf Olaf Scholz, die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar zu stellen und eine Neuwahl damit früher als von ihm geplant zu ermöglichen. Was Scholz sich vorstelle, sei „keine gute Idee“, sagte Anton Hofreiter der „Bild“-Zeitung. „Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann.“ Eine Vertrauensfrage bereits am kommenden Mittwoch – wie von der Union gefordert – sei aber „organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen“.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hält einen Termin bereits in der kommenden Woche für unseriös. Sie sagte „Bild“ aber ebenfalls: „Wir streben zügige Neuwahlen an.“

15.40 Uhr: Debatte um Wahltermin laut Klingbeil zu aufgebauscht

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer überhitzten und parteitaktischen Debatte über den Termin für die Bundestagswahl. „Diese Debatte wird mir gerade viel zu aufgebauscht, zu emotional geführt“, sagte der Parteivorsitzende der Deutschen Presseagentur in Mainz.

Es müsse in den nächsten Tagen darum gehen, unter den Parteien und Fraktionen im Bundestag zu klären, wann diese Wahl organisatorisch möglich ist. Dabei gehe es auch darum, notwendige Fristen einzuhalten. Klingbeil rief dazu auf, dabei die Einschätzung von Expertinnen und Experten wie der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleiter sowie aus den Rathäusern anzuhören und einzubeziehen.

Diese Überlegungen sollten jedoch nicht in einen parteipolitischen Streit hineingezogen werden, mahnte der SPD-Vorsitzende. „Ich finde das ein bisschen unwürdig, dass wir jetzt seit Tagen diese öffentliche Debatte haben.“ Es gehe nun darum, den idealen Zeitpunkt für die Wahl zu finden. Das sollte nicht auf offener Bühne verhandelt werden. „Demokratie braucht auch Zeit.“

14.40 Uhr: Wahlleiterin weist Vorwürfe der Instrumentalisierung zurück

Bundeswahlleiterin Ruth Brand verwahrt sich gegen Vorwürfe der Vereinnahmung im Zusammenhang mit der Festlegung eines Termins für die Neuwahl des Bundestages. Die Bundeswahlleiterin sei ein unabhängiges Wahlorgan und nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden, erklärte ihr Sprecher. „Es gab auch keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, stellte er klar. Es sei deren Aufgabe, die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Wahlen sicherzustellen und hier auch auf Risiken hinzuweisen. Das habe Brand in einem Schreiben an Olaf Scholz getan.

Brand hatte in dem Brief an Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ durch kürzere Fristen gewarnt. Gemäß Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Brand will die Frist voll ausschöpfen, „um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.“

9.20 Uhr: Ausreichend Papier für frühe Neuwahl laut deutscher Papierindustrie

Die deutsche Papierindustrie hat Warnungen der Bundeswahlleiterin widersprochen, ein zu früher Neuwahltermin könne an Papierknappheit im Land scheitern. „Wir haben Papier“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands der deutschen Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, am Samstag dem ZDF. „Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.“

Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl bereits im Januar liefern könne, sagte von Reibnitz: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“

Das waren die Entwicklungen am Samstag, 8. November:16.36 Uhr: Söder: Wir wollen die Grünen nicht in der Regierung

CSU-Chef Markus Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen auf Bundesebene erneut abgelehnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. „Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg.

„Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft – und zwar in der Opposition.“ Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. „Aber wir wollen sie nicht in der Regierung“, betonte er. Seine Partei halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent.

15.52 Uhr: Habeck will nun keine zu lange Hängepartie haben

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angemeldet. Allerdings sei dieser Schritt Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen werden, sagte Habeck am Rande eines Besuchs in Neuhardenberg. Er sei der Meinung, dass es keine zu lange Hängepartie geben sollte.

„Wo ich sehr skeptisch bin ist, ob diese guten oder schlechten Gründe – darüber mag man denken, wie man will – vermengt werden sollten mit der Umsetzung politischer Lieblingsprojekte“, sagte Habeck. „Das scheint mir der herausragenden Bedeutung dieser Vertrauensfrage nicht angemessen zu sein, und so schaue ich da drauf.“

Es sei durch den Streit in der Ampelregierung viel Vertrauen verloren gegangen. Er nannte auch Druck, der auf Deutschland laste, „weil bestimmte Entscheidungen einfach getroffen werden mussten, auch wenn sie nicht sehr populär waren“. Darüber sei mit dem Land, seiner Partei und mit seiner Person „etwas passiert“.

15.02 Uhr: Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab

Union und FDP lehnen nach dem Aus der Ampel-Koalition die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab. „Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt am Sonntag“. Anschließend könnten die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden.

12.33 Uhr: Nach „Ampel“-Aus: Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. „Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem “richtigen‘ Parteibuch in höhere Ämter befördern„, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe aber nicht sein, “dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt„.

„Es verbietet sich für eine gescheiterte Regierung ohne eigene Mehrheit generell, ihnen nahestehende Top-Beamte zu befördern“, fuhr Throm fort, der als innenpolitischer Sprecher auch Experte für Beamtenrecht ist. Er fordere daher bis zur Bundestagswahl bei den ranghohen Jobs in den Ministerien „einen sofortigen Beförderungsstopp“.

10.36 Uhr: Wissings frühere Staatssekretärin spricht von „Verrat“

Die Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, hat das Verhalten des aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing scharf kritisiert. „Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat“, sagte die FDP-Politikerin dem Sender Welt-TV am Freitag. „Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing“, fuhr sie fort.

Wissing war nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der FDP ausgetreten und als Bundesverkehrsminister im Amt geblieben – anders als die drei anderen FDP-Bundesminister. Wissing übernahm zusätzlich zum Verkehrsressort auch das Justizministerium. Seine drei Staatssekretäre im Verkehrsministerium baten hingegen den Bundespräsidenten um ihre Entlassung.

8.26 Uhr: Wagenknecht äußert sich kritisch zu Kanzlerkandidatur von Habeck

Angesichts niedriger Umfragewerte der Grünen sieht Sahra Wagenknecht die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck (Grüne) kritisch. „Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich ‚Kanzlerkandidat‘ nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf“, antwortete Wagenknecht auf die Frage, ob sie Kanzlerkandidatin wird. „Auch nicht mit zehn Prozent wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken.“

Das waren die Entwicklungen am Freitag, 8. November:17.13 Uhr: Bundeswahlleiterin warnt vor „unabwägbaren Risiken“ bei früher Neuwahl

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat einem Medienbericht zufolge an Kanzler Olaf Scholz appelliert, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. Ein zu kurzfristiger Termin „könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen“, heißt es in einem Brief an den Kanzler, über den der „Spiegel“ am Freitag berichtete.

„Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden“, wäre der vorgesehene Zeitraum von 60 Tagen bis zur Wahl „maßgeblich verkürzt“, schreibt Brand dem Bericht zufolge weiter. Das Grundgesetz sieht vor, dass Neuwahlen nach einer Auflösung des Bundestags „innerhalb von sechzig Tagen“ stattfinden müssen – etwa nach einer Vertrauensfrage des Kanzlers, die dieser verloren hat.

16.40 Uhr: Habeck kandidiert als Kanzler

Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht. „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland“, sagt Habeck nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in einem Video. „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden.“

Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert werden.

15.55 Uhr: Scholz verhandlungsbereit bei Zeitpunkt für Vertrauensfrage

Olaf Scholz ist gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellem EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

„Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag „unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.“

Scholz sagte wörtlich: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“ Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

15 Uhr: Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten.

„Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten“, sagte Merz nach Angaben vom Freitag dem Magazin „stern“ und RTL. „Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen.“

„Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate“, sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen „innerhalb von vier Wochen möglich“ gewesen seien. „In Deutschland wäre es ohne weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun.“

14.40 Uhr: Bericht: Neuer Finanzminister Kukies baut Führungsriege seines Ressorts um

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Nachfolger solle am Montag der bisher im Kanzleramt für das Thema Haushalt zuständige Steffen Meyer werden.

Auch ein weiterer Staatssekretär muss dem Bericht zufolge seinen Posten räumen, nämlich Steffen Saebisch, der für den vorherigen Ressortchef Christian Lindner die Arbeit der FDP-geführten Ministerien koordiniert hatte. Saebisch soll laut „Handelsblatt“ zunächst noch den Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden.

14.20 Uhr: Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen.

Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

14 Uhr: Miersch: Auch bei SPD Zulauf seit Ende der „Ampel“ und Rauswurf Lindners

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf.

Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen. Unterdessen stellt sich die SPD laut Miersch auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Für den 30. November sei eine „Wahlsieg-Konferenz“ in Berlin geplant. Zu weiteren Details wollte sich der Generalsekretär zunächst nicht äußern.

13.40 Uhr: Grönemeyer verbietet auch Grünen Song-Nutzung

Musikstar Herbert Grönemeyer verbietet nach der CDU auch den Grünen, seinen Hit „Zeit, dass sich was dreht“ für den Wahlkampf zu nutzen.

Grönemeyers Medienanwalt Christian Schertz teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Wir haben heute auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Habeck aufgefordert, es in Zukunft zu unterlassen, Lieder von Herbert Grönemeyer und hier konkret das Lied „Zeit, dass sich was dreht“ für Wahlkampfzwecke zu nutzen.“

Sein Mandant habe da eine klare Haltung und „wünscht grundsätzlich nicht, dass seine Person oder seine Lieder von politischen Parteien, noch dazu ohne seine Zustimmung, für jegliche Art von Wahlwerbung vereinnahmt werden“.

13.10 Uhr: Bundesregierung spricht nach Musk-Attacke von „Narrenfreiheit“

Die Bundesregierung reagiert gelassen auf eine Beschimpfung von Kanzler Olaf Scholz durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk. Dieser hatte auf seiner Online-Plattform X nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf Deutsch geschrieben: „Olaf ist ein Narr“.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte dazu in Berlin: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit.“

Sie rechtfertigte zugleich die Präsenz der Bundesregierung auf X, das zunehmend auch Extremisten eine Plattform bietet – Eigentümer Muskbietetbietetbietetbietet – Eigentümer – Eigentümer bietet – Eigentümer – Eigentümer – Eigentümer bietet – Eigentümer lehnt eine Moderation der Inhalte ab. Soziale Medien seien für die Bundesregierung ein wichtiges Mittel, um ihre Arbeit zu erklären und zu kommunizieren, sagte Hoffmann.

12.40 Uhr: Schlagabtausch im Bundestag über Zeitplan für Neuwahl

Im Bundestag ist es nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die Neuwahl geben soll.

Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verwies auf die wirtschaftlich schlechte Lage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation brauche es einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler.

„Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, da muss man den Weg frei machen für Neuwahlen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land.“

12.25 Uhr: Gesundheitssektor nach Ampel-Aus in großer Sorge vor Stillstand

Im Gesundheitssektor ist die Unruhe nach dem Aus der Ampel-Koalition groß. Viele von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßene Gesetzesvorhaben befinden sich noch im parlamentarischen Verfahren oder kurz davor.

„Wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten. Hier brauchen die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Perspektive“, forderte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband, Carola Reimann, am Freitag in Berlin.

12.05 Uhr: Forsa-Umfrage: Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf Scholz kommt hingegen nur auf 13 Prozent.

Auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten befürworten demnach 58 Prozent Pistorius – Scholz nur 30 Prozent. Ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus. Bei den Grünen-Anhängern präferieren 66 Prozent der Befragten Pistorius als Kanzlerkandidaten, bei CDU/CSU 70 Prozent und bei der FDP gar 71 Prozent.

11.35 Uhr: Nach Ampel-Aus: FDP meldet etwa 650 neue Mitglieder

Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. „Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte“, sagte er weiter.

11.25 Uhr: Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus.

„Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird“, sagte der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: „Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer.“

11.10 Uhr: Linke entscheidet am Sonntag über Spitzenkandidaturen für Neuwahl

Die Linke bereitet sich auf die erwarteten Neuwahlen vor: Am Sonntag werde der Parteivorstand über die Spitzenkandidaturen für die nächste Bundestagswahl entscheiden, teilte die Linke am Freitag mit.

Die Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen dem Gremium demnach einen Personalvorschlag unterbreiten.

Direkt nach der Entscheidung soll diese auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Auch die ausgewählten Kandidatinnen oder Kandidaten sollen sich dann äußern.

11 Uhr: Merz wirft Scholz Wahl-Verzögerung vor

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz wegen dessen Zeitplan für eine Neuwahl parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen.

Es sei „verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird“, sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Bei Scholz stünden „offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund“. Der Kanzler solle seine Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch mit der Vertrauensfrage verbinden.

10.50 Uhr: Umfragen: Deutsche finden Ende der „Ampel“ gut – und wünschen rasche Neuwahl

Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland wünscht sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition zügige Neuwahlen. Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde dabei mit Abstand stärkste Kraft werden. Dies geht aus Umfragen von ARD und ZDF hervor, die am Freitag vorgelegt wurden. Der Plan von Kanzler Olaf Scholz, erst im März 2025 wählen zu lassen, wird nur von einer Minderheit unterstützt.

Ganz grundsätzlich stößt das vorzeitige Ende der als zerstritten wahrgenommenen Koalition auf deutliche Zustimmung. Im „Deutschlandtrend“ der ARD sagten 59 Prozent, sie fänden die Entwicklung gut oder sehr gut. Zu der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerten sich im „Politbarometer“ 59 Prozent der Befragten positiv. Demgegenüber bewerteten 27 Prozent die Entlassung als nicht gut.

10.30 Uhr: Bas erinnert in „turbulenten Tagen“ an historische Bedeutung des 9. November

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Hintergrund der politischen Krise in Deutschland an die historischen Ereignisse am 9. November erinnert. „Wir erleben turbulente Tage“, sagte sie am Freitagmorgen im Bundestag. „Uns alle beschäftigen die Ereignisse von Mittwochabend“, als die Ampel-Koalition zerbrochen war, „und auch die Wahlen in den Vereinigten Staaten und ihre Folgen“.

„In diesem Moment besinnen wir uns auf die Wegmarken unserer Geschichte“, fuhr Bas fort. „Und vergewissern uns unserer Werte, wie sie im Grundgesetz verankert sind.“

Bas erinnerte zunächst an den Fall der Mauer am 9. November 1989. Sie betonte, dass die Mauer nicht einfach gefallen, sondern „von mutigen Ostdeutschen“ zum Einsturz gebracht worden sei. Die darauf folgende Wiedervereinigung sei „ein Glücksfall“ für Deutschland gewesen.

9.45 Uhr: Merz reagiert spöttisch auf Habecks Kanzlerkandidatur

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen.

„Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil“, sagte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das „dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen“, fügte er hinzu.

9.25 Uhr: Merz über Gespräch mit Scholz: Sind „im Dissenz“ auseinander gegangen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen politischen Situation gezeigt. Scholz und er seien am Donnerstag „im Dissenz auseinander gegangen“, sagte Merz am Freitagmorgen nach seiner Sondersitzung seiner Fraktion. Der Kanzler habe nicht plausibel begründen können, warum er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen will und nicht schon nächste Woche.

Laut Merz ist für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung von Scholz im Bundestag zur aktuellen Lage geplant. Er forderte den Kanzler auf, an diesem Tag auch die Vertrauensfrage zu stellen. Am Mittwochabend hatte Scholz den 15. Januar als Termin für diesen Schritt genannt.

9 Uhr: Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären

Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten „Spiegel“ und ARD berichtet.

8.30 Uhr: Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren von Friedrich Merz auf rasche Neuwahlen geübt.

Sollte sich die Unionsfraktion im Bundestag tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Verabschiedung anstehender Gesetze im Bundestag verweigern, falls Kanzler Olaf Scholz nicht schon kommende Woche die Vertrauensfrage stellt, wäre dies „verantwortungslos“, sagte Mützenich am Freitagmorgen vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin.

Mützenich verwies auf dringend anstehende Entscheidungen. Es bestehe die Gefahr, dass es den Menschen im Land schlechter gehe, „wenn dieser Popanz nicht aufhört, den die Opposition hier aufführt“.

Mützenich nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Fortführung des Deutschlandtickets, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, die Senkung von Netzentgelten für die Industrie und das Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Menschen wollten nun „eine verlässliche Information“ darüber, wie es mit diesen Fragen weitergeht.

8 Uhr: Habeck ist wieder bei X und summt „Zeit, das sich was dreht“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist wieder im Netzwerk X aktiv. „Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht. Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein“, postete Habeck am Donnerstagabend rund 24 Stunden nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und fügte hinzu: „Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X.“ Am Freitagmorgen zählte Habecks Account mehr als 57.000 Follower.

Zuvor hatte er unter dem verifizierten Account @roberthabeck einen Post mit den Worten „back for good“ abgesetzt. Später folgte ein elfsekündiges Video, das Habeck offensichtlich bei der Durchsicht eines Manuskriptes zeigt. Dabei summt er die Melodie des Liedes „Zeit, dass sich was dreht“ von Herbert Grönemeyer.

7.20 Uhr: Söder will keine Ampel-Projekte „durchwinken“

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder möchte die Kanzlerschaft von Olaf Scholz nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion verlängern. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sprach er sich dagegen aus, „irgendwelche Ampel-Projekte, die nicht mal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchzuwinken“.

Scholz will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um vorher noch eine Reihe von Gesetzen durch den Bundestag zu bringen. Da die verbliebenen Koalitionsparteien SPD und Grüne aber keine eigene Mehrheit haben, wären sie dabei wohl auf die Stimmen von CDU und CSU angewiesen.

7 Uhr: Linder will nicht FDP-Fraktionschef werden

FDP-Chef Christian Lindner will nach seinem Rauswurf aus der Ampel-Koalition nicht Fraktionschef der FDP im Bundestag werden.

„Ich will ja in der nächsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb wäre es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen“, sagte der 45-Jährige der „Bild“-Zeitung. Wahrscheinlich stelle sich nach der Bundestagswahl die Frage, ob die Union mit ihm oder mit den Grünen zusammenarbeiten wolle.

Die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz habe nun die Herausforderung, für ihre Vorhaben Mehrheiten im Bundestag zu organisieren „mit guten Argumenten“, sagte Lindner. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei deshalb eingeschränkt. Das habe er sich für Deutschland nicht gewünscht.

Das waren die Entwicklungen am Donnerstag, 7. November:21.42 Uhr: Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab

Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt.

Union und AfD dringen darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. „In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung“, sagte Merz im ARD-„Brennpunkt“.

Ähnlich äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel in der ARD. „Nächste Woche haben wir eine Regierungserklärung am Mittwoch – da könnte er (Scholz) zum Beispiel die Chance nutzen, die Vertrauensfrage zu stellen.“

21.14 Uhr: Merz will ohne Vertrauensfrage keine Gesetzesvorhaben von Scholz unterstützen

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-„Brennpunkt“. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen.“

Mit Blick auf mögliche Themen der Zusammenarbeit, sagte Merz, Handlungsbedarf gebe es „insbesondere für die Wirtschaft“. Allerdings seien die Vorschläge der FDP dazu von Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck „fast alle abgelehnt worden“. Damit sei klar: „Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen, (...) sondern wir werden allenfalls noch ein paar Restbestände weggeräumt bekommen.“

20 Uhr: „Am Ende immer Lindner, der flieht“: Bundestagsabgeordnete aus der Region bewerten das Ampel-Aus

Die politische Landschaft ist seit Mittwochabend erschüttert. Während ein Abgeordneter sich „entsetzt über die Brutalität“ zeigt, lobt eine FDP-Abgeordnete die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auch. Die Stimmen aus der Region zwischen Bodensee, Schwarzwald und Hochrhein lesen Sie hier.

18 Uhr: Özdemir für geordneten Übergang zu Neuwahl

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat das Ziel eines geordneten und verlässlichen Übergangs zu einer Neuwahl herausgestellt. Vizekanzler Robert Habeck habe ihn nach Abstimmung mit Olaf Scholz gebeten, bis dahin auch die Leitung des Bildungsministeriums zu übernehmen. Er habe sich auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern entschieden, diese Aufgabe anzunehmen, sagte der Grünen-Politiker. „Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten.“

Özdemir betonte: „Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen.“ Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen. „Wir werden weiter entschieden daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stellen.“

16.40 Uhr: Welche Projekte Scholz bis Jahresende noch durchbringen will

Die Ampel ist Geschichte – aber Olaf Scholz will wichtige Projekte trotzdem noch durchs Parlament bringen. Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht „keinerlei Aufschub“ duldeten, sagte der SPD-Politiker nach dem Bruch der Koalition. Der Kanzler nannte konkrete Vorhaben – er hat allerdings ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Am 20. Dezember sollen Bundestag und Bundesrat planmäßig zum letzten Mal in diesem Jahr zusammenkommen. Mitte Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen, im März könnte es dann Neuwahlen geben. Bis Jahresende will Scholz unter anderem die Themen steuerliche Entlastungen, Rentenpaket und Hilfen für die Industrie entschieden sehen.

15.50 Uhr: Scholz sagt Reise zu UN-Klimakonferenz in Baku ab

Nach dem Bruch der Ampel hat Olaf Scholz seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. Scholz wollte eigentlich an diesem Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.

14.54 Uhr: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft

Friedrich Merz hat Olaf Scholz bei einem Treffen im Kanzleramt Gesprächsbereitschaft in der aktuellen Regierungskrise signalisiert. Die Union könne jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag sprechen, sagte Merz dem Kanzler, wie aus der Unionsfraktion verlautete. Demnach knüpfte der CDU-Chef die Bereitschaft an die Bedingung, dass Scholz die Vertrauensfrage „in den kommenden Tagen“ stelle.

Dieser habe aber an seinem bisherigen Zeitplan festgehalten, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, hieß es weiter. Das etwa 25-minütige Gespräch sei ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

14.35 Uhr: Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundesministern der FDP ihre Entlassungsurkunden ausgehändigt. Auf Vorschlag von Scholz ernannte Steinmeier den Kanzlerberater Jörg Kukies zum Nachfolger von Christian Lindner als Bundesfinanzminister, Bundesverkehrsminister Volker Wissing wurde nach seinem Austritt aus der FDP zusätzlich zum Bundesjustizminister ernannt.

Mit der kurzen Zeremonie in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue ist das Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung besiegelt.

14.17 Uhr: Wissing und Özdemir werden Doppel-Minister

Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann aus der FDP ein, die beide ihren Rücktritt erklärt hatten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der „Stern“ berichtet.

Damit ist die rot-grüne Minderheitsregierung komplett. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz, Jörg Kukies, Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner wird.

Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.

14.02 Uhr: Habeck würde Zusammenarbeit mit Union begrüßen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach dem Scheitern der Ampel eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen begrüßen. „Ich würde mich darüber freuen und bin natürlich jederzeit bereit, dazu den Weg zu suchen“, sagte Habeck in Berlin. „Ob es gelingt, punktuell, wo es Interessenüberschneidungen mit der Union und Grünen und SPD gibt, zu Einigungen zu kommen, bleibt abzuwarten. Ich würde das begrüßen.“

Mit Blick auf die Union sagte Habeck, er glaube nicht, dass ihr das im Wahlkampf schaden würde. Es gehe darum, konkrete Probleme zu lösen.

Habeck nannte die Sicherheitslage in Deutschland. Verschiedene Gesetze würden es erleichtern, Cyberangriffe oder Sabotagen zu erschweren. Er könne nicht sehen, dass es dort ein großes parteipolitisch unterschiedlich gelagertes Interesse gebe.

13.55 Uhr: Lindner wirft Scholz „Entlassungsinszenierung“ vor

FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich nach dem Zerfall der Ampel-Koalition öffentlich nachdenklich geäußert. Zugleich warf er Olaf Scholz eine „Entlassungsinszenierung“ vor. Lindner sagte mit Blick auf den festgefahrenen Dauerstreit der vergangenen Monate, dies habe ihn „menschlich aufgerieben“. „Deshalb ist es auch gut, dass es jetzt eine neue Richtungsentscheidung für unser Land gibt“, sagte er weiter. Zu Details der weiteren Schritte äußerte er sich zunächst nicht konkret.

„Ich habe viele Worte über die FDP und über mich gehört. Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken, anderes ist schlicht falsch“, sagte Lindner. Er wolle sich an „dieser Form der öffentlichen Auseinandersetzung“ nicht beteiligen.

13.43 Uhr: Merz 30 Minuten bei Scholz – Wahltermin im Mittelpunkt

Olaf Scholz und Friedrich Merz haben rund 30 Minuten über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampel-Regierung beraten. Der Oppositionsführer kam um 12.25 Uhr zu Fuß ins Kanzleramt. Um kurz nach 13.00 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als vom Kanzler angestrebt wird – der CDU-Vorsitzende hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.

13.11 Uhr: Lindner fordert „sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen“

FDP-Parteichef Christian Lindner hat Olaf Scholz am Tag nach dem Ampel-Bruch aufgefordert, umgehend politische Klarheit zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.

Das Bundeskanzleramt dürfe auch „keine Wahlkampfzentrale werden“, forderte Lindner. Er sagte: „Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.“

12.39 Uhr: AfD fordert von Scholz umgehende Vertrauensfrage

Nach dem Ampel-Bruch fordert die AfD, dass Olaf Scholz umgehend im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Scholz habe das Vertrauen der Bevölkerung lange verloren, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Er muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen.“ Sie müsse bereits nächste Woche gestellt werden. Dies erst am 15. Januar zu tun, wie geplant, sei unverantwortlich, sagte Weidel. Das Ende der Ampel nannte sie einen Befreiungsschlag.

12.30 Uhr: CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern von Demokratie und fordert sofortige Neuwahl

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Bund vor einem Scheitern der Demokratie in Deutschland gewarnt. „Die Lage für das Land und die Demokratie sind ernst wie nie“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit dem CSU-Präsidium in München vor Journalisten. Er verwies dabei neben dem Ende der Ampel im Bund auch auf das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen.

Söder sagte, für CDU und CSU gebe es jetzt eine große Verantwortung. „Wenn das Ganze scheitert, dann scheitern Land und Demokratie – wir aber werden nicht scheitern.“ Wenn eine neue Regierung gebildet werde, müssten alle an einem Strang ziehen.

Der CSU-Chef bekräftigte seine Forderung, nun sofort Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Dies sei organisatorisch möglich. Eine Hängepartie zu Wahlterminen werde das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich beschädigen.

11.45 Uhr: Union fordert sofortigen Rücktritt Wissings vom Amt des Verkehrsministers

Die Union hat den sofortigen Rücktritt von Volker Wissing vom Amt des Bundesverkehrsministers gefordert. „Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der „Rheinischen Post“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Wissing habe „bisher in seinem Bereich nichts auf die Beine gestellt, nur eine Bilanz des Scheiterns“.

11 Uhr: Steinmeier ruft zu Vernunft und Verantwortung auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf das Ende der Ampel zu Vernunft und Verantwortung aufgerufen. Viele Menschen blickten mit Sorge auf eine unsichere Lage, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es sei nicht die Zeit für „Taktik und Scharmützel“. Die Verfassung habe Vorsorge getroffen für eine solche Situation. „Es ist das Ende der Koalition, nicht das Ende der Welt“, so der Bundespräsident. Er erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Verantwortung gerecht werden. Steinmeier äußerte sich im Schloss Bellevue vor einer Veranstaltung zu 35 Jahre Friedliche Revolution.

10.30 Uhr: CDU-Politiker Hagel begrüßt Ende der Berliner Ampel

Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel begrüßt das Ende der Ampel-Koalition in Berlin. „Für die Menschen in Baden-Württemberg kommt das Aus der Ampel einer Erlösung gleich“, erklärte Hagel in Stuttgart, wie die Landes-CDU mitteilte. Im Südwesten regiert eine grün-schwarze Koalition.

Die Christdemokraten stünden bereit, um dem Land zu dienen, sagte Hagel. „Wir haben die richtigen Ideen und Konzepte, um künftige Regierungen anzuführen.“ Deutschland brauche Halt, Orientierung und Führung. Das Scheitern der Bundesregierung hätten SPD, Grüne und FDP zu verantworten.

10 Uhr: Scholz will weiter die Vertrauensfrage erst Anfang 2025

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“

9.25 Uhr: Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“, und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle, sagte Merz weiter. Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

9.15 Uhr: Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister

Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.

Scholz hatte am Mittwoch nach einem beispiellosen Zerwürfnis Lindner entlassen, der heute um 14 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde erhalten soll. Kukies erhält dann seine Ernennungsurkunde.

9 Uhr: Volker Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bricht nach dem Ende der Ampel-Koalition mit seiner FDP: Er trete aus der Partei aus und werde auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz sein Ministeramt weiterführen, sagte Wissing in Berlin. „Ich möchte mir selbst treu bleiben“, sagte Wissing, der bislang auch FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz war, zur Begründung.

8 Uhr: So geht es nach der dramatischen Nacht weiter

Nach dem lauten Platzen der Ampel-Koalition werden heute die Scherben zusammengekehrt. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem beispiellosen Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein – jedenfalls ist das so üblich. So wird es nun am heutigen Donnerstag weitergehen.

Das waren die Entwicklungen am Mittwoch, 6. November:

Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war am Mittwochabend nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. Scholz hatte in den Verhandlungen unter anderem ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Angesichts der verfahrenen Lage hatte Lindner dann in der Sitzung des Koalitionsausschusses mit allen Partei- und Fraktionsspitzen am Mittwochabend vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl des Bundestags in die Wege zu leiten.

Scholz rechnet knallhart mit Lindner ab

Die offensichtlich schon länger vorbereitete Rede des Kanzlers, in der er den Rausschmiss Lindners ankündigte, wurde von vielen Parteifreunden später als der beste Auftritt seiner Amtszeit gelobt. Sie war vor allem eine knallharte Abrechnung mit dem Finanzminister.

Scholz warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Es gebe deswegen keine Basis für die weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.“

In einer SPD-Fraktionssitzung wurde Scholz dafür anschließend mit stehendem Applaus und rhythmischem Klatschen gefeiert. Ein Moment, den der Kanzler in seiner Parteikarriere so wohl nur selten erlebt hat. Das Verhältnis des 66-Jährigen zu seiner Partei gilt als unterkühlt.

Lindner schlägt zurück: „Kalkulierter Bruch“

Der entlassene FDP-Chef gab die Vorwürfe an Scholz zurück. Der SPD-Politiker habe den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt. „Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition“, sagte Lindner. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. (dpa / AFP / KNA / SK)