Wer hätte das gedacht: „Am 20. August wird Griechenland das Hilfsprogramm erfolgreich abschließen.“ Es sind die Worte des EU-Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis, zuständig für die Währungsunion. Noch vor drei Jahren sah alles ganz anders aus.

Ein Rückblick:

Gerade hat die EU den damaligen Premierminister Antonis Samaras so weit, dringend notwendige Reformen einzuleiten, als Neuwahlen bevorstehen. Der Unmut über das bereits fünf Jahre währende Diktat aus Brüssel ist groß – die Wahlversprechen von Herausforderer Alexis Tsipras klingen nur allzu verlockend, der das Ende des Jochs in Aussicht stellt und die Sozialleistungen für die Griechen sogar noch erhöhen will. Als er tatsächlich gewählt wird, kommt es zum Chaos im Land. Die Pleite droht, es ist die Rede vom zwangsläufigen Austritt aus dem Euro, um die Währung zu retten. Faktisch ist aber nur ein Austritt aus der EU möglich – und das will die Gemeinschaft um jeden Preis verhindern – denn die hellenische Pleite hätte ungeahnte Folgen für die übrige Eurozone haben können.

Doch der Weg dorthin ist steinig. Unzählige Sitzungen der Eurogruppe folgen, eine Fristverlängerung des zweiten Hilfsprogramms soll das Schlimmste verhindern. Doch in Brüssel taucht Finanzminister Gianis Varoufakis auf – er pöbelt, provoziert und wagt Alleingänge, schließlich tritt er zurück. Mit Nachfolger Euklid Tsakalotos glätten sich die Wogen, die Zeit wird knapp.

Der Krisensommer

Im Sommer 2015 tagt die Eurogruppe in unzähligen Sondersitzungen bis tief in die Nacht. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gelingt das Kunststück, alle zu vereinen, schließlich ein drittes Hilfsprogramm über 86 Milliarden Euro zu schnüren, dessen Ausschüttungen an strenge Reformvorgaben gebunden sind. So soll verhindert werden, das Gelder fließen, sich aber nichts ändert. Für Tsipras ist es ein hartes Brot, er muss die Mehrwert- und Unternehmenssteuerung erhöhen und Renten kürzen. Reformen im öffentlichen Dienst, die Liberalisierung maroder Staatsunternehmen wie des Energiesektors und mehrerer Hafenanlagen wie Piräus folgen.

Heute, acht Jahre nach Beginn der Hilfsprogramme, sind insgesamt 291,6 Milliarden Euro (32,1 Milliarden Euro davon stammen vom IWF) nach Griechenland geflossen, Anfang August überwies der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die letzte Tranche über 15 Milliarden Euro nach Athen – ein Abschiedsgeschenk. Allein in den vergangenen drei Jahren setzte Griechenland im Gegenzug 450 Maßnahmen um. Das Land verzeichnet nach einem Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent vor acht Jahren 2017 wieder einen Primärüberschuss (Haushaltsplus vor dem Schuldendienst) von 0,8 Prozent, nach Programmbedingungen gerechnet sogar 4,2 Prozent. Doch die Gesamtverschuldung des Landes ist immer noch schwindelerregend hoch – sie liegt bei 180,4 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (1. Quartal 2018). Der Arbeitsmarkt erholt sich langsam, 2010, zu Beginn der Krise, lag die Erwerbslosigkeit bei 12,7 Prozent, bevor sie 2013 auf 27,9 Prozent stieg. Ende März dieses Jahres steht sie bei 20,1 Prozent – immer noch jeder Fünfte.

Alte Muster brechen

Trotz alledem kann sich Griechenland nach acht Jahren mit Finanzhilfen wieder am Kapitalmarkt versorgen. ESM-Chef Klaus Regling spricht von einem Meilenstein, mahnt aber gleichzeitig, nicht in alte Muster zu verfallen: „Griechenland wird seinen Partnern und den Märkten nun beweisen müssen, dass es sich zu nachhaltiger Wirtschafts- und Finanzpolitik verpflichtet hat und die Reformen nicht umkehren wird. Nur dann könne langfristig eine robuste Wirtschaft aufgebaut werden.

Vorsorglich hat die EU trotzdem einen neuen Vertrag abgeschlossen: Darin verpflichtet sich Athen, die Sparmaßnahmen fortzusetzen und wird von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF regelmäßig überprüft – bis 2066. Im Gegenzug werden die Laufzeiten für ältere Kredite um zehn Jahre verlängert, die Tilgungszahlungen um ein Jahrzehnt verschoben.

Ein viertes Programm

„Effektiv hat man damit ein viertes Programm beschlossen“, sagt Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (cep) im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Griechenland habe nach wie vor massive Probleme, betont Kullas. Tatsächlich ist die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im internationalen Vergleich weiter abgerutscht (Rang 87), noch hinter Sri Lanka und Algerien. Trotzdem: „Griechenland steht besser da als vor acht Jahren, aber auch deutlich schlechter als andere Programmländer.“ Allerdings war die Ausgangslage von Irland, Spanien, Portugal und auch Zypern nicht so dramatisch wie die der Griechen.

Die Versorgung am Kapitalmarkt dürfte dennoch funktionieren. Die Geldgeber hätten „diverse Beruhigungspillen an die Kapitalmarktakteure verteilt“. Denn die nicht genutzten Gelder aus dem letzten Hilfspaket häuften sich zu einem ordentlichen Puffer von 24,1 Milliarden Euro an, den Athen aber auch nur mit Zustimmung des ESM anzapfen darf.

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Griechenlands Krisenherde

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