Was erwarten sie von dem geplanten Integrationsgesetz, das diese Fragen alle im Paket beantwortet?
Das ist der richtige Ansatz. Der Kern dieses Gesetzes soll die Devise „Fordern und Fördern“ sein. Das Erlernen der Sprache wird gefordert und berufliche Bildung gefördert. Und es werden auch Sanktionen festgelegt für jene, die zur Integration nicht bereit sind. Man darf allerdings nicht denken, dass der Staat das alleine steuern kann. Letztlich gelingt das nur, wenn jeder einzelne das mitlebt und mitmacht.
Man spricht häufig von Wirtschaftsflüchtlingen. Ist das ein faires Wort?
Ich benütze das Wort nicht. Da klingt ein Vorwurf an , weil die Menschen „nur“ aus ökonomischen Gründen in die Bundesrepublik kommen. Aber da kann ich niemandem einen persönlichen Vorwurf machen. Das heißt aber nicht, dass Deutschland es auch erlauben muss, weil wirtschaftliche Gründen für ein Asylrecht nicht ausreichen. Wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, muss die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die inzwischen recht großzügig sind, vor allem für besser Qualifizierte. Man kann schon deshalb nicht jeden zuwandern lassen, weil unser Sozialstaat sonst einbrechen würde.
Was halten sie davon: Bestimmte Gruppen werden besonders geschützt, zum Beispiel Christen oder auch Jesiden.
Es ist sinnvoll und gut, wenn man die Einwanderung nicht nur unkontrolliert über Meere und Küsten stattfindet. Das hat zur Folge, dass vor allem junge Männer kommen, während die Alten und Kranken zurückbleiben. Wenn man bestimmte Gruppen gezielt holt, ist das eine gute Idee. Dabei kann man auch bestimmte Gruppen auswählen, die besonders schutzbedürftig ist, also die Jesiden im Irak oder die Christen aus Syrien. Nur, wenn man Flüchtlinge mit einer bestimmten Religion generell ablehnt, das wäre moralisch grenzwertig.
Fragen: Uli Fricker
