Nach dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens mit der Schweiz im Sommer 2021 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut die Bedeutung der Deutsch-Schweizer Beziehungen beschworen. „Wir sind so eng verbunden wie je“, sagte er anlässlich einer zweitägigen Reise durch die Nord-Schweiz am Donnerstag in Zürich. Trotz aller Rückschläge sei er „fest entschlossen, die Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit der Schweiz zu intensivieren“.
Schweiz ist wichtiger Handelspartner
Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner des Südwestens, etwa in den Bereichen Medizintechnik und Maschinenbau. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sagte er, „alle freien Völker des Westens“ müssten jetzt noch enger als bisher kooperieren.
Probleme in der Zusammenarbeit
Vergangenen Sommer war nach jahrelanger Vorarbeit ein Rahmenvertrag der EU mit der Schweiz an Schweizer Bedenken gescheitert. Das viele Lebens- und Arbeitsbereiche umfassende Vertragswerk sollte bilaterale Regelungen, auf die man sich in vorangegangenen Jahrzehnten geeinigt hatten, ersetzen.
Diese betreffen etwa den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen, den Personen- oder Flugverkehr oder die Landwirtschaft. Über solche Abkommen wurde aber auch die gegenseitige Anerkennung technischer Standards geregelt, die für Forschung und Unternehmen bedeutsam sind.
Ein Schwerpunkt der Reise des Regierungschefs liegt auf der Forschungskooperation, die durch das Aus des Rahmenvertrags schwer in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
Konkret ist die Schweiz nun bei der EU-Forschungsförderung über das milliardenschwere Programm Horizon außen vor. Baden-Württemberg schmerzt das, da heimische Unis und Forschungseinrichtungen sehr eng mit Schweizer Kollegen zusammenarbeiten.
Viele Professoren aus dem Südwesten an der ETH
Allein an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) sind gut ein Viertel der Professoren aus Deutschland. Die größte Zahl der Forschungskontakte hat die ETH mit Baden-Württemberg. Er werde in Brüssel dafür werben, dass die Schweiz in Forschungsfragen mit Europa vertraglich wieder „voll assoziiert“ werde, sagte er. Europa stehe hier im Wettbewerb mit China und den USA. Weniger Kooperation könne man sich schlicht nicht leisten.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich, Ernst Stocker, sagte man versuche nun gemeinsam die Zusammenarbeit zu „stabilisieren und weiterzuführen“.
