Dieser Artikel ist nicht mehr aktuell. Die jeweils gültigen Regeln finden Sie in unserem Ticker.

Der Lockdown geht in die nächste Verlängerung. Diesmal bis Mitte Februar und damit bis nach Fastnacht. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Der Schritt war absehbar – und findet immer mehr Nachahmer in Nachbarländern. Zu groß ist die Sorge vor den Virusmutationen und einer Überlastung der Krankenhäuser. Noch ist die neue Verordnung des Landes nicht beschlossen.

Doch die wichtigsten Punkte hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach langen Gesprächen schon angekündigt. „Die Maßnahmen sind notwendig, um uns gegen das ansteckendere Virus zu wappnen“, erklärte Kretschmann. Das funktioniere aber nur, wenn sich die Bürger an die Regeln hielten und nicht nach „Schlupflöchern“ suchten.

Was ist mit den bisherigen Einschränkungen?

Alles bleibt beim Alten – alle bisherigen Einschränkungen, die bis Ende Januar gelten sollten, werden bis 14. Februar verlängert. Das heißt Restaurants, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen wie Kinos und Schwimmbäder bleiben zu. Der Bestell- und Abholservice bleibt bei Geschäften und Restaurants aber erlaubt.

Wann machen die Schulen wieder auf?

Nicht vor dem 15. Februar. Das zumindest war die Forderung der Kanzlerin, aber gerade über diesen Punkt herrschte lange Uneinigkeit. Am Ende setzt sie sich durch. Gleiches gilt für Kindertagesstätten. Die Präsenzpflicht im Unterricht fällt weiter flach, es bleibt bei Fernunterricht.

Baden-Württemberg geht hier allerdings wieder einen Sonderweg, Kretschmann will „anstreben“, am 1. Februar die Kitas und Grundschulen schrittweise zu öffnen. Die Entscheidung soll in der kommenden Woche getroffen werden, abhängig von den Infektionszahlen und Konzepten zum Schutz der Kinder und Schüler. Weiterführende Schulen bleiben aber sicher bis 15. Februar geschlossen.

Eine Schülerin sitzt in einem Arbeitszimmer und arbeitet für die Schule. Der Fernunterricht geht vorerst weiter.
Eine Schülerin sitzt in einem Arbeitszimmer und arbeitet für die Schule. Der Fernunterricht geht vorerst weiter. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Machen die Grenzen jetzt dicht?

Nein. Es bleibt bei den derzeitigen Einstufungen in Risikogebiete und Virusvariantengebiete. Die Einstufung legt fest, welche Einreisebestimmungen gelten. Generell gilt aber eine Testpflicht bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet.

Zudem soll es eine verstärkte europäische Abstimmung – auch mit dem Nicht-EU-Land Schweiz geben, um härtere Maßnahmen wie eine erneute Grenzschließung zu vermeiden. Dazu wird am Donnerstag, 21. Januar, ein EU-Gipfel stattfinden.

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Muss man jetzt überall eine FFP2-Maske oder medizinische Masken tragen?

Nein, zumindest nicht überall. Wohl aber in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn, vor allem aber auch in Geschäften, wie Kretschmann ankündigte. Wer in den Supermarkt will, muss eine dieser Schutzmasken tragen. Schals oder Tücher gehen dann nicht mehr – außer bei Kindern bis 14 Jahren. Kinder bis fünf Jahre müssen weiterhin keinen Mundschutz tragen.

Neben den FFP2-Masken sind auch medizinische OP-Masken erlaubt, die meist hellblauen leichten Textilmasken. Diese böten immer noch einen höheren Schutz als selbstgenähte Stoffmasken, hieß es zur Begründung.

Ein einzelner Mann geht in einer S-Bahn Haltestelle. Hier sollen künftig medizinische oder FFP2-Masken tragen.
Ein einzelner Mann geht in einer S-Bahn Haltestelle. Hier sollen künftig medizinische oder FFP2-Masken tragen. | Bild: Marijan Murat/dpa

Gibt es jetzt einen Anspruch auf Homeoffice?

Noch nicht, die Bundesregierung will aber eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen. Demnach müssen Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeit das zulässt. Wer also am Computer arbeitet, kann das in der Regel auch zu Hause tun. Bei Produktionsberufen wird das natürlich nicht umsetzbar sein.

Die Verordnung, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg gebracht hat, gilt ab Mittwoch, 27. Januar und befristet bis 14. März. Demnach muss Homeoffice angeboten werden, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist“.

Bei Berufen, wo Präsenzpflicht nötig ist und der Abstand nicht möglich ist, müssen medizinische Masken getragen werden. Selbstgenähte Stoffmasken reichen hier also nicht mehr aus. Wo das so ist, muss der Arbeitgeber entsprechende Masken für die Angestellten zur Verfügung stellen.

Eine Frau arbeitet im Homeoffice – das soll nun allen ermöglicht werden, wo es ihre Tätigkeit zulässt.
Eine Frau arbeitet im Homeoffice – das soll nun allen ermöglicht werden, wo es ihre Tätigkeit zulässt. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Was ändert sich noch?

Eine kleine Änderung gibt es bei Dienstleistern: Hundefrisöre dürfen wieder öffnen. Jedoch muss der Hundehalter sein Tier abgeben und nach dem Termin wieder abholen. Bei der Behandlung darf er nicht anwesend sein, informiert das Land auf seiner Internetseite zu der neuen Verordnung.

Was ist mit dem Alkoholverbot?

Derzeit ist es in Baden-Württemberg generell verboten, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken oder auszuschenken. Das ändert sich, allerdings im Gegensatz zu den anderen Regeln erst am 27. Januar, nicht schon am 25. Januar. Ab dann ist es wieder an Kommunen, Alkoholverbote für Orte mit besonders hohem Menschenaufkommen zu erlassen. Mit einem Bier oder Glühwein durch den Wald zu spazieren ist dann jedoch grundsätzlich wieder erlaubt.

Kann man wenigstens wieder Freunde treffen?

Nach wie vor nur eingeschränkt. Es gilt weiter die Regelung, dass Menschen, die in einem Haushalt zusammenleben, nur eine andere Person von außerhalb treffen dürfen.

Kretschmann betont, wie wichtig das sei. Wenn man sich an feste Kontakte halte, habe es das Virus schwerer, sich zu verbreiten.

Sind die Betreuungsgemeinschaften weiter möglich?

Ja, solange es feste Gemeinschaften bleiben, also zwei Familien sich abwechseln bei der Betreuung.

Was gilt jetzt in Pflegeheimen?

Hier gelten strengere Regeln, wie sie Baden-Württemberg schon vorher umgesetzt hat. So gilt eine Testpflicht vor dem Besuch, die Maskenpflicht gilt ohnehin.

Werden die nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben in Baden-Württemberg?

Bundesweit kommen sie zwar nicht, aber in Baden-Württemberg werden sie vorerst bleiben. Kretschmann hält das für notwendig, um die Kontakte möglichst zu beschränken.

Wann wird es endlich Lockerungen geben?

Bund und Länder haben vereinbart, bis Mitte Februar eine Strategie zu erarbeiten, wie die Einschränkungen schrittweise gelockert werden können.