Markus Jox, der Sprecher von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) klingt heiser. Nicht, weil er krank sei, betont er dem SÜDKURIER am Telefon: Er musste einfach so viel reden an diesem Tag. Viele Bürger sind verunsichert ob der steigenden Zahlen Infizierter im Land. Sie blicken nach Stuttgart, warten auf eine Entscheidung des Landesgesundheitsministers.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeregt, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern abzusagen. „Es macht keinen Sinn, dass jedes Bundesland unterschiedlich mit den Empfehlungen des Bundes umgeht“, sagte Lucha in Stuttgart. Andererseits beließ auch er es bei der Empfehlung an die örtlichen Behörden, solche Großveranstaltungen abzusagen.

Infektionsschutzgesetz verbietet Handhabe durch das Land

Das hat einen Grund: Das Infektionsschutzgesetz gibt vor, dass die Hoheit über Veranstaltungen bei den jeweiligen Kommunen liegt. Wenn Veranstalter nicht von sich aus absagen, kann die Kommune darüber entscheiden, ob ein größeres Event im Zweifel besser abgeblasen werden sollte. Auch die örtliche Polizeibehörde kann Verbote aussprechen.

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„Natürlich streben wir eine einheitliche Lösung an“, betont Jox. So hätten sich auch Bayern und Nordrhein-Westfalen den Empfehlungen des Bundesministers angeschlossen, Großveranstaltungen abzusagen. Die beiden Bundesländer gehören mit Baden-Württemberg zu den am stärksten betroffenen in Deutschland.

„Im Sinne der vorsorglichen Gesundheitsschutzes sind solche drastischen Maßnahmen nötig“, sagt Gesundheitsminister Lucha. „Wir erleben eine sehr dynamische Lage“, erklärte er. Demnach seien nicht nur vermehrt Infektionen aus Italien in Baden-Württemberg zu verzeichnen.

Sorgenvoller Blick ins Elsass

Besonders besorgt blickt das Land derzeit zum Elsass. In der Region Haut-Rhin im südlichen Elsass wurden bis vor zwei Tagen bereits 113 Fälle registriert. Das Problem nach Angaben von Sprecher Jox: „Die Franzosen haben es aufgegeben, den Kontaktpersonen der Infizierten nachzugehen.“ Tatsächlich heißt es in einer Erklärung des Regierungspräsidiums Freiburg: „Nach Information der regionalen Gesundheitsbehörde der Region Grand-Est erfolgt auf französischer Seite keine Kontaktpersonennachverfolgung der Covid-Fälle mehr.“

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Wegen des Umgangs mit dem Virus in Frankreich hat das Regierungspräsidium zusätzliche Maßnahmen beschlossen. In Freiburg wurden mehrere Schulen geschlossen, darunter ein deutsch-französisches Gymnasium. Im Breisgau herrscht reger Grenzverkehr, viele Pendler sind in beide Richtungen unterwegs.

Regierungspräsidium sieht französische Region als Risikogebiet

Nun ruft das Regierungspräsidium dazu auf, die französische Nachbarregion Haut-Rhin wie ein Risikogebiet nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts zu behandeln. Demnach sollen Personen, „die aus dem Departement Haut-Rhin zur Schule oder zur Arbeit nach Baden-Württemberg pendeln, entsprechend der Empfehlung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zunächst nach Möglichkeit für 14 Tage zu Hause zu bleiben“. Mitarbeiter des Regierungspräsididums, die im Elsass leben, wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben.

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„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Südtirol zum Risikogebiet erklärt wird“, ergänzt Jox. „Heute haben wir uns mit den Regionen um Haut-Rhin gekümmert.“ Man warte nicht ab, bis das Robert-Koch-Institut irgendwann eine Warnung ausspreche, so Jox weiter. „Das ist ein baden-württembergisches Problem.“

Mittlerweile führe das Ministerium täglich Telefonschalten mit verschiedenen Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, Kommunen über die aktuelle Lage. „Wir bereiten uns für den Fall vor, dass die Zahl der Infizierten noch einmal deutlich steigt – was wir nicht hoffen“, ergänzt Jox.