Lukas von Hoyer

Im Jahr 2023 löste das Bürgergeld in Deutschland Hartz IV ab – und seitdem steht es im Zentrum einer hitzigen Debatte. Den Höhepunkt findet diese pünktlich zur Bundestagswahl 2025. Bei 5,5 Millionen Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld (Daten des Statistischen Bundesamts aus dem Juni 2024) wäre es keine Überraschung, wenn die Grundsicherung bei der Wahl am 23. Februar 2025 eine wichtige Rolle spielen würde.

Manche Parteien möchten das Bürgergeld beibehalten, andere wollen es abschaffen oder grundlegend reformieren. Ein genauer Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zeigt, dass diese sich rund um die Grundsicherung größtenteils nicht einig sind.

Bürgergeld im Wahlprogramm der CDU/CSU

Die Union liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl 2025 vorn. Im Falle eines Wahlsieges will sie das Bürgergeld abschaffen, da es die Anreize senke, eine Arbeit aufzunehmen. Es schade mehr, als es nütze, ist im Wahlprogramm der CDU/CSU zu lesen. Stattdessen möchte die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ein neues Prinzip schaffen. Das Motto: „Fördern und Fordern“. Die wichtigsten Bürgergeld-Eckpunkte im Wahlprogramm der Union zusammengefasst:

  • Bürgergeld abschaffen.

  • Neue Grundsicherung einführen.

  • Arbeitsanreize verstärken.

  • Mitwirkungspflicht stärken.

  • Karenzzeit abschaffen.

SPD-Wahlprogramm zum Bürgergeld

Die SPD war unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) federführend bei der Einführung des Bürgergelds. Da überrascht es wenig, dass die Sozialdemokraten an der Regelung zur Grundsicherung festhalten möchten. Im SPD-Wahlprogramm wird betont, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Arbeit haben. Demnach wollen die meisten Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld arbeiten, sofern sie dazu gesundheitlich in der Lage sind.

Die SPD versteht das Bürgergeld nicht als bedingungsloses Grundeinkommen und möchte mehr Möglichkeiten schaffen, aus dem Bürgergeld in einen Job zu gelangen. Die wichtigsten Punkte:

  • Bürgergeld beibehalten.

  • Perspektiven für Aufnahme einer Beschäftigung schaffen.

  • Passende Jobangebote für Bürgergeldbezieher.

Grundsicherung im Wahlprogramm der Grünen

Das Bürgergeld schütze vor Armut und ermögliche die Teilhabe an unserer Gesellschaft, steht im Wahlprogramm der Grünen. Daraus lässt sich bereits ableiten, dass auch die Partei von Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) kein Interesse daran hat, das Bürgergeld abzuschaffen. Stattdessen haben es sich die Grünen auf die Fahne geschrieben, die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Das soll unter anderem durch die folgenden Maßnahmen geschehen.

  • Grundfreibetrag erhöhen.

  • Steuergutschrift einführen.

  • Bürgergeld-Beiträge „angemessener“ über den Staat finanzieren.

Bürgergeld im FDP-Wahlprogramm

Die FDP kämpft laut den jüngsten Umfragen um den Einzug in den Bundestag. Punkten wollen die Liberalen unter anderem durch eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Laut dem FDP-Wahlprogramm soll es „weg von einem alimentierten Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung“ gehen. Das übergeordnete Ziel sei: „Arbeit statt Bürgergeld“. Um dieses zu erreichen, hat die Partei von Christian Lindner unter anderem folgende Ideen.

  • Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro anheben.

  • Verpflichtung der Arbeitslosen zu aktiver Bringschuld.

  • Verpflichtende Eigeninitiative inklusive Beweislast.

Bürgergeld-Wahlkampf der AfD

Das Bürgergeld, so wie es aktuell aussieht, funktioniere nicht. Diese Position vertritt die Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei von Kanzlerkandidatin Alice Weidel plant eine grundlegende Bürgergeld-Reform. Für eine „funktionierende Grundsicherung“ bringt die AfD in ihrem Wahlprogramm folgende Veränderungen ins Spiel.

  • Gemeinnützige Arbeit für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten Leistungsbezug.

  • Einführung des gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet als Voraussetzung für den Bezug der Grundsicherung.

  • Entzug des Aufenthaltsstatus von Geflüchteten bei Reisen ins Ausland.

  • Ukrainische Kriegsflüchtlinge aus dem Bürgergeld ausgliedern (bei Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten).

  • Organisierung der Kontaktpflege zwischen Arbeitgebern und Arbeitsvermittlern.

Grundsicherung im Wahlkampf des BSW

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte das Bürgergeld abschaffen. Im Wahlprogramm des BSW ist von einer leistungsgerechten, leistungsstarken und fairen Grundsicherung als Ersatz die Rede. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt soll in diesem Zuge erleichtert werden. Das soll für langjährige Versicherte das Abrutschen in die Grundsicherung verhindern. Sie sollen 60 Prozent ihres letzten Nettogehaltes bekommen, bis sie einen neuen Job gefunden haben. Die neue Grundsicherung soll laut dem BSW auch auf den folgenden Säulen stehen.

  • Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen.

  • Unkontrollierte Migration stoppen. (Bürgergeld soll nicht zur „Flüchtlingskasse“ werden)

  • Unterbindung von Schwarzarbeit bei Bürgergeld-Bezug.

Wahlkampf mit Mindestsicherung der Linken

Die Linke hält das Bürgergeld für „kleingerecht“. Im Wahlprogramm der Linken ist nachzulesen, dass der Betrag mindestens bei 813 Euro liegen müsste. Die Partei möchte das Bürgergeld aber ohnehin umbauen. Es soll zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ werden, auf die alle Personen Anspruch haben, die nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen. Die wichtigsten Punkte der Mindestsicherung:

  • Die Höhe der Mindestsicherung soll sich an der Armutsgefährdungsgrenze orientieren.

  • Mindestens 1400 Euro monatlich für alleinlebende Person.

  • Mindest-Elterngeld bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung nicht auf Bürgergeld anrechnen.

Übrigens: Das Bürgergeld könnte dafür sorgen, dass Beamten-Gehälter bald steigen.

 
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