Friedrich Merz (CDU) hält nicht viel vom Bürgergeld. Daraus machte der Kanzlerkandidat der Union zuletzt keinen Hehl. Dorn im Auge sind ihm vor allem Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger, die aus Merz' Sicht zu lasch sind. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das ganz anders, wie das Kanzler-Duell am 9. Februar 2025 zeigte. Bei diesem kam es zu einem interessanten Schlagabtausch bezüglich des Bürgergelds.
Bürgergeld im TV-Duell: Scholz erzählt Anekdote
Als das Gespräch im TV-Duell zwischen Scholz und Merz im ZDF auf das Bürgergeld kam, griff der amtierende Bundeskanzler zu einer Anekdote. Scholz erzählte von einer Wahlsendung, in der ihm jüngst ein Interview von ihm selbst aus dem Jahr 1995 vorgespielt wurde. In diesem sagte der SPD-Politiker offenbar: „Wer arbeiten gehen kann, soll das auch tun.“ Scholz machte klar, dass das auch jetzt noch sein Standpunkt sei.
Merz nutzte diesen kleinen Ausflug in die Vergangenheit dazu, Scholz zu Hartz IV zu befragen. Das Gesetz hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 durchgebracht, während Scholz Generalsekretär der SPD war. „Können wir uns darauf verständigen, dass wir auf diesen Weg wieder zurückgehen?“, fragte Merz seinen Kontrahenten.
Die Antwort von Scholz: „Das Bürgergeld wird bei Ihnen nicht anders, Sie kleben nur einen anderen Namen drüber und machen gar nichts anders“.
Kanzler-Duell zu Bürgergeld: Sanktionen als Streitthema
Scholz stellte im Zuge seiner Antwort klar, dass das Bürgergeld harte Sanktionen kenne. „Ich bin für klare Regeln im Bürgergeld, was Sanktionen betrifft. Wir müssen diese weiterentwickeln“, legte Scholz nach und erklärte, dass das entsprechende Gesetz dazu fertig sei und im Bundestag liege. Er schloss: „Ich bin der Politiker, der am meisten für harte Sanktionen im Bürgergeld und auch bei der früheren Grundsicherung steht.“
Merz zeigte sich von dieser Argumentation überrascht und reagierte mit einem Hauch von Ironie: „Aufgefallen ist mir das noch nicht, aber vielleicht habe ich etwas verpasst“, antwortete der Herausforderer, der mit der Union in den Umfragen zur Bundestagswahl 2025 derzeit vorn liegt. Das letzte Wort in der Diskussion gehörte Scholz: „Das haben Sie!“
Das Bürgergeld wurde am 1. Januar 2023 von der Ampelkoalition als Nachfolgemodell für Hartz IV eingeführt. Die CDU kritisierte das Modell von Beginn an scharf. Marc Biadacz, CDU-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hatte das Bürgergeld zuvor als „gescheitert“ bezeichnet. In einem Interview mit der Welt erklärte er, dass „die Menschen“ stärker motiviert werden müssten, um zu arbeiten. Merz möchte das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen.
