Nach dem Bekanntwerden einer zweiten Großspende wird die Lage für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel immer brenzliger. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte an, auch in diesem Fall zu prüfen, ob gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. „Auch diesen Fall schauen wir uns an“, sagte Andreas Mathy, Sprecher der Justizbehörde in Konstanz, auf Nachfrage dieser Zeitung.

Sollte sich ein Anfangsverdacht gegen Weidel bestätigen, würden auch zu dieser Spende Ermittlungen eingeleitet. Aufgrund von Fristen, die die Immunität von Abgeordneten betreffen, könnten die Ermittlungen jedoch frühestens nächste Woche beginnen, erläuterte Mathy.

Zweite Spende kommt aus den Niederlanden

Zuvor hatte die AfD eingeräumt, dass im Februar 2018 auf das Konto von Weidels Kreisverband am Bodensee eine weitere Großspende aus dem Ausland eingegangen war – diesmal aus den Niederlanden. Den Angaben zufolge handelte es sich um 150.000 Euro. Anders als bei der 130.000-Euro-Spende aus der Schweiz war die Summe allerdings nicht gestückelt und wurde laut AfD im Mai 2018 an den Absender zurücküberwiesen. Sie wurde allerdings nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldet, obwohl das Parteiengesetz dies vorschreibt.

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Anders als bei der Spende aus der Schweiz ist bei der zweiten Spende inzwischen klar, woher das Geld kam: Die niederländische Stiftung „Identiteit Europa“ bestätigte Medienberichten zufolge die Spende an die AfD. Am 13. Februar seien 150.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden, hieß es in niederländischen Tageszeitungen. Hinter der 2015 gegründeten Stiftung sollen zwei niederländische Brüder stehen, die rechtsgerichteten Parteien nahestehen und Masseneinwanderung in Europa ablehnen.

Weidel soll sich am Freitag rechtfertigen

Weidel äußerte sich nicht zu den neuen Vorwürfen. Wie ihr Sprecher bestätigte, wurde die aus der Schweiz stammende Spende unter anderem dazu verwendet, Rechnungen für einen Kölner Medienanwalt, der gegen missliebige Journalisten vorging, zu begleichen. Zudem wurde damit ein Internet-Spezialist bezahlt, der im Wahlkampf Weidels Facebook-Seite betreute und dafür sorgte, dass ihre Beiträge mit möglichst vielen „Gefällt-mir“-Einträgen versehen wurden.

Ungeklärt ist vorerst, ob und wie das Konto ausgeglichen wurde, nachdem die beiden Großspenden zurücküberwiesen wurden. Wie es hieß, wurden Weidels Rechnungen mit deren Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung betraut war.

Wie aus der AfD verlautete, soll sich die Fraktionschefin am Freitag in einer schon länger geplanten Sitzung des Parteivorstandes in Magdeburg rechtfertigen. Dem Vernehmen nach hat die Parteispitze vereinbart, solange Stillschweigen zu bewahren.

Wen Weidel in der AfD gegen sich hat

Alice Weidel, an der Seite von Alexander Gauland Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, hat in ihrer Partei viele Gegner. Sie warten auf den Augenblick, in dem sie über ihr Finanzgebaren stolpert. Ein Überblick über ihre härtesten Widersacher.

Ralf Özkara, 47, ist Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und erklärter Weidel-Gegner. Er stammt aus Schramberg und hieß ursprünglich Ralf Helble.

Ralf Özkara
Ralf Özkara | Bild: Marijan Murat, dpa

Auf dem Landesparteitag 2017 in Sulz am Neckar durchkreuzte er Weidels Plan, Landesvorsitzende zu werden, und trat in einer Kampfabstimmung gegen die 38-Jährige an – und gewann. In der Spendenaffäre um Weidel sagt Özkara: „Ich habe gar nichts gewusst.“

Jörg Meuthen, 57, zählt zu den mächtigsten Strippenziehern in der AfD. Er ist einer von zwei Parteivorsitzenden, bis 2017 war er zudem Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg.

Jörg Meuthen
Jörg Meuthen | Bild: M. Popow

Seit Ende 2017 sitzt er im Europa-Parlament. Der frühere Professor brachte Özkara gegen Weidel in Stellung und setzte durch, dass dieser Landesvorsitzender wurde.

Frank Kral ist Landesschatzmeister der AfD in Baden-Württemberg. Nach Darstellung Weidels ist er verantwortlich für den falschen Umgang mit der Spende aus der Schweiz. „Ich bin stinksauer“, sagte Kral dazu in einem Interview.

Frank Kral
Frank Kral

Pikant: Kral hatte vorher für die Fraktionsspitze im Bundestag gearbeitet. Nach Berichten über finanzielle Unregelmäßigkeiten hatte ihn Weidel jedoch hinausgeworfen.

Björn Höcke, 46, früherer Lehrer und Landesvorsitzender in Thüringen, will die Partei weiter nach rechts treiben und in der völkisch-nationalistischen Szene verorten, was den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen hat.

Björn Höcke
Björn Höcke | Bild: Sammy Minkoff

Weidel, die in der AfD als vergleichsweise gemäßigt gilt, befürwortet einen Parteiausschluss Höckes und drängt ihre Partei dazu, auf diskriminierende und offen rassistische Äußerungen zu verzichten. Höcke bezeichnete sie im Gegenzug kürzlich auf einem Landesparteitag indirekt als „Bettnässer“.

Alexander Gauland, 77, ist neben Weidel Fraktionschef der AfD im Bundestag. Bislang hat er sich nicht öffentlich gegen Weidel gestellt.

Alexander Gauland
Alexander Gauland | Bild: M. Popow

Im Spendenskandal verhält er sich jedoch auffallend vorsichtig und vermeidet ausdrückliche Solidaritätsbekundungen mit der angezählten Kollegin.