Für die Besitzer von Dieselfahrzeugen in Berlin hätte es auch wesentlich schlimmer kommen können. Denn die Deutsche Umwelthilfe forderte ein komplettes Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge bis zur Euro-Norm 5 innerhalb des S-Bahn-Rings, immerhin eine Fläche von 85 Quadratkilometern. Das allerdings lehnte das Gericht als unverhältnismäßig ab, es ordnete lediglich Fahrverbote für elf Abschnitte auf acht Straßen an. Auch das Regierungsviertel ist betroffen. Völlig anders dagegen die Lage in Frankfurt am Main. Dort soll nach einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichts ab Februar die gesamte Innenstadt für Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Zudem stehen nach entsprechenden Gerichtsurteilen Fahrverbote in Stuttgart, München, Aachen und Düsseldorf bevor, demnächst beschäftigen sich die Gerichte mit Klagen gegen Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote ausdrücklich zuließ, gibt es keinen Zweifel, zu welchem Ergebnis die Richter kommen werden.

Damit ist klar: Die Strategie der Bundesregierung, die unter allen Umständen Fahrverbote vermeiden wollte, ist krachend gescheitert. Schlimmer noch, es droht langfristig ein Flickenteppich von Einzelregelungen und Einzelmaßnahmen, weil für jede Stadt ein anderes Urteil gilt. Autofahrer müssen sich umfassend informieren, wo sie fahren dürfen und wo nicht, da eine blaue Plakette für besonders schadstoffarme Autos nicht vorgesehen ist. Doch ohne diese Plakette geht es langfristig nicht.

Es ist das alte Leid: Die Justiz muss richten, was die Politik in den vergangenen Jahren versäumt hat. Die Gerichte sind es, die auf die Einhaltung der Grenzwerte und damit den Anspruch der Anwohner auf eine saubere Luft pochen. Das aber führt genau zu dem Durcheinander, das die Politik unbedingt vermeiden wollte, die Luft aber auch nicht sauberer macht. Daran ändern auch die Beschlüsse des jüngsten Dieselgipfels nichts, im Gegenteil, sie machen das Durcheinander noch größer. So haben zwar die Besitzer von Dieselautos in den sogenannten 14 Intensivstädten einen Anspruch auf eine Prämie, wenn sie sich ein neues schadstoffarmes Auto kaufen, nicht aber die Einwohner von Frankfurt oder Berlin, die nun von Fahrverboten betroffen sind. Diese Ungleichbehandlung schafft nur neue Ungerechtigkeiten.

Die Betrogenen sind die Besitzer neuer Dieselautos der Euro-Norm 5, die eben noch als umweltfreundlich, nun aber plötzlich als Dreckschleudern gelten. Die Forderung der SPD, Bußgelder gegen die Hersteller zu verhängen, ist ebenso verständlich wie populär, dürfte aber kaum umzusetzen sein und bringt vor allem den Autobesitzern nichts. Mehr Erfolg verspricht die Pflicht zur Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller, auch wenn dieser Prozess einige Jahre dauert.

Am Ende hilft es jedoch nicht, das Problem mit etwas weißer Salbe, halbherzigen Maßnahmen und dem starren Festhalten an alten Technologien zu bekämpfen. Jedes weitere Urteil ist eine Aufforderung an die politisch Verantwortlichen, in Städten eine umfassende Verkehrswende einzuleiten. Auf dem Land ist das Auto unverzichtbar, in der Stadt hingegen muss Mobilität neu gedacht und völlig neu gestaltet werden. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme und die Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsträger, die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung und die Fortschritte bei der Elektromobilität machen eine Verkehrswende möglich, die diesen Namen auch verdient. Deutschland stand schon einmal an der Spitze des technischen Fortschritts, nun sollte es die Chance ergreifen, dort wieder zu sein. Auch wenn es teuer und aufwendig wird. Aber eine saubere Luft, der Schutz des Klimas, die Lebensqualität in den Städten und die Gestaltung des technischen Fortschritts sind Argumente genug, Neues zu wagen. Am Ende profitieren alle, die Menschen wie die Industrie.