Es ist eine Schicksalsentscheidung – und das nicht nur für Großbritannien. Wenn morgen das britische Unterhaus über den ausgehandelten Vertrag über den Austritt aus der EU entscheidet, steht mehr als nur die Zukunft eines Landes auf dem Spiel. Denn ohne die Zustimmung zum Vertrag, für die es der zunehmend in Bedrängnis geratenden Premierministerin Theresa May an der nötigen Mehrheit fehlen dürfte, droht ein sogenannter ungeordneter Brexit. Die Verhältnisse zwischen den übrigen 27 Mitgliedstaaten und dem Inselstaat wären damit wirtschaftlich auf die Grundregeln der WTO zurückgeworfen. Rechtliche Grundlagen für anderweitige politische und soziale Zusammenarbeit würden von heute auf morgen verschwinden.

Das alles ist das Ergebnis eines Volksentscheids, der von populistischer Stimmungsmache einerseits, aber auch jahrelangen EU-Bashings andererseits begünstigt wurde. Dennoch werden Referenden zunehmend als Heilmittel für die wachsende Politikverdrossenheit gehandelt. Dabei könnte nichts weiter von der Realität entfernt sein.

Nur wenig Interesse

Zum einen erfahren Volksentscheide in der Regel noch weit niedrigere Wahlbeteiligungen als der Urnengang für die Aufstellung eines neuen Parlaments oder Staatsoberhaupts. So verzeichnet die Schweiz im internationalen Vergleich eher geringe Wahlbeteiligungen.

An den letzten Nationalratswahlen 2015 gaben weniger als die Hälfte (48,4 Prozent) der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Stimmbeteiligung bei Volksentscheiden der Eidgenossen ist sogar noch geringer. 43,7 Prozent betrug sie durchschnittlich im vergangenen Jahr.

Seit 2006 ist in allen 16 deutschen Bundesländern die Möglichkeit verankert, zu bestimmten Themen landesweite Volksentscheide durchzuführen. Doch auch hier ist die Beteiligung eher gering. Bei 61 Bürgerentscheiden in baden-württembergischen Kommunen von 2015 bis Mitte 2018 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei rund 52 Prozent – fast dem gleichen Wert wie bei Gemeinderatswahlen im selben Zeitraum. Das Interesse an der direkten Mitwirkung an der Politik bleibt damit überschaubar.

Zum anderen sind Volksabstimmungen nach dem Ergebnis einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin gesellschaftlich betrachtet sogar weniger demokratisch. Diese zeigte, dass mittlere und obere Schichten die Entscheidungen prägten, während Geringverdiener und weniger Gebildete oft zu Hause blieben.

Überforderung der Wähler

Zwar war die Wahlbeteiligung beim Brexit-Referendum vergleichsweise hoch – 72,2 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Doch die Entscheidung fiel mit 51,9 Prozent für den Austritt denkbar knapp aus. Das Ergebnis spiegelt die Unsicherheit und wohl auch die Überforderung der Wähler wider, eine so weitreichende Entscheidung über die Zukunft ihres Landes zu treffen.

Hier hat die direkte Demokratie ihre Grenzen. Mit dem Ergebnis des Referendums kämpft das Land schon jetzt, obwohl der Austritt noch nicht erfolgt ist. Wie weitreichend die Konsequenzen des Brexit sind, werden die kommenden Jahre zeigen.

Volksentscheide mögen plausibel sein, wenn es um kommunale Belange geht. Die Entscheidung für ein ganzes Land allerdings sollten informierte, gewählte Volksvertreter fällen. Das ist repräsentative Demokratie. Sie darf nicht auf Referenden zurückgreifen, wenn sie selbst nicht weiterkommt.

David Cameron wollte sich von einer lästigen, immer wieder aufkeimenden, polarisierten Debatte befreien und war dem Irrglauben verfallen, die Bürger seines Landes würden nach Jahren der Schuldzuweisungen gen Brüssel die richtige Entscheidung treffen und gegen den Austritt stimmen. Stattdessen bestimmt der unüberlegte Beschluss einer knappen Mehrheit der Urnengänger nun das Schicksal eines ganzen Kontinents.