Innenminister Thomas Strobl und Migrationsministerin Marion Gentges (beide CDU) fordern im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels zu Flüchtlingen stationäre Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz. Es brauche „ein Bündel an rasch wirkenden Maßnahmen“, solange es keinen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gebe, sagte Strobl einer Mitteilung zufolge am Dienstag in Stuttgart. „Dazu gehört in der Letztinstanz ein wirksamer Grenzschutz an anderen Grenzen, etwa an der Grenze Deutschlands zur Schweiz“, so Strobl. Entsprechende Kontrollen gibt es bereits an der Grenze zwischen Österreich und Bayern.
Mehr als 2500 illegale Einreisen über die Schweizer Grenze
Aus Sicht seiner Kabinettskollegin Gentges braucht es bei der Flüchtlingsaufnahme mehr Struktur und Ruhe. „Jede Maßnahme, die einen ordnenden Effekt hat, muss jetzt auf den Tisch“, sagte sie. Es brauche Gespräche über die Umsetzung von Maßnahmen zur Grenzsicherung. Nach Abgaben der beiden Ministerien wurden in den ersten drei Monaten des Jahres mehr als 2500 illegale Einreisen über die Grenze zur Schweiz festgestellt.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu einem Sondergipfel, bei dem über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen werden soll. (dpa/lsw)
