Michael Ballweg, Gründer und Gesicht der bundesweiten Querdenken-Bewegung, sitzt seit Mittwoch in Stuttgart in Untersuchungshaft. Gegen den 47-Jährigen ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche. Zudem hätten sich konkrete Anhaltspunkte ergeben, dass sich der Tatverdächtige mit seinen Vermögenswerten ins Ausland begeben wolle, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Stuttgart mit.

Die Nachricht von seiner Festnahme und Hausdurchsuchungen in zwei Wohn- und Geschäftsobjekten in Stuttgart hatte sich am Mittwochnachmittag blitzartig im Internet und auf einschlägigen Social-Media-Kanälen verbreitet.

Während die amtlichen Stellen – das Stuttgarter Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft – auch auf konkrete Nachfrage auf „einen 47-Jährigen“ verwiesen und die Identität des Mannes nicht bestätigen wollten, verbreiteten Medien sowie Querdenker-Kreise und Ballweg-Vertraute wie der Leipziger „Querdenker-Rechtsanwalt“ Ralf Ludwig im Netz längst, dass es sich dabei um Michael Ballweg handele.

Anwalt erklärt: Beschlagnahmen bei Ballweg

Ballweg habe ihn, teilte Ludwig auf dem Telegram-Kanal „Querdenken (711 Stuttgart)“ mit, am Mittwochnachmittag angerufen, als die Staatsanwaltschaft bei ihm auftauchte. Es sei alles beschlagnahmt worden, Vermögen, Auto – alles, was sie finden konnten, sei eingezogen worden, habe Ballweg Ludwig berichtet. Es sei dabei ausschließlich um politische Aktivitäten Ballwegs und den Vorwurf gegangen, dass Spendengelder, die Ballweg für Protest und Widerstand gesammelt hatte, nicht ausreichend für die Querdenken-Bewegung eingesetzt worden seien.

Die Rede ist bei Ludwig von einer sechsstelligen Summe. „Michael Ballweg ist jetzt ein politischer Gefangener“, so der Leipziger Anwalt auf dem Telegram-Kanal. Ein Team für juristischen Beistand werde gerade zusammengestellt. Ein direkter Kontakt zu einem Rechtsvertreter Ballwegs oder zu Ludwig konnte von unserer Zeitung am Donnerstag nicht hergestellt werden.

Was die Staatsanwaltschaft dem Festgenommenen vorwirft

Unterdessen wurden die Stuttgarter Behörden ein wenig konkreter, was die Vorwürfe gegen den Festgenommenen betrifft. „Der in einem bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des Betrugs und der Geldwäsche geführten Ermittlungsverfahren festgenommene Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft“, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Weil sich bei der Durchsuchung sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass sich der Tatverdächtige mit seinen Vermögenswerten ins Ausland begeben wollte, sei Haftbefehl wegen Fluchtgefahr beantragt und vom Haftrichter beim Haftprüfungstermin auch erlassen worden. Weitere Informationen wollte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage nicht erteilen.

Unmittelbar nach der medialen Verbreitung der Nachricht hatten Querdenker-Kreise im Internet zu Demonstrationen vor dem Stuttgarter Amtsgericht und auch vor Ballwegs Haus aufgerufen. Diesen sei aber nur von wenigen Einzelpersonen nachgekommen worden, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidiums dazu am Donnerstag, besondere Vorkommnisse in Zusammenhang mit Festnahme und Haftprüfung habe es nicht gegeben.

Ballweg zuletzt nicht mehr in der breiten Öffentlichkeit

Um Ballweg war es in Zusammenhang mit „Querdenken“ zuletzt still geworden. Ballweg hatte die Bewegung aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen im April 2020 gegründet, aus Mahnwachen war in Stuttgart die „Querdenken“-Bewegung entstanden, die sich bundesweit ausbreitete und Hundertausende bei Demonstrationen zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf die Beine brachte.

Schon früh waren im Zusammenhang mit der Bewegung auch Merchandising-Artikel wie T-Shirts und Hoodies angeboten und über das Internet verkauft worden, zudem gab es immer wieder Spendenaufrufe. Nach wiederholter Kritik an mangelnder Transparenz über die Mittelverwendung auch aus der Querdenken-Szene und internen Richtungsstreitigkeiten war es im Lauf des Jahres 2021 ruhiger um Ballweg geworden.

Von früher geäußerten Plänen, eine gemeinnützige Querdenken711-Stiftung zu gründen, hatte Ballweg wieder Abstand genommen. Stattdessen wurde im Mai 2021 die Gründung einer „Familienstiftung Herzensmenschen“ durch Ballweg mit Sitz in Darmstadt bekannt, die aber nichts mit der „Querdenken-Bewegung“ zu tun hat.

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Noch im Juli 2021 hatte „Querdenken 711“ auf eine Anfrage des SÜDKURIER nach der aktuellen Tätigkeit und den Zukunftsplänen Ballwegs mitgeteilt: „Herr Ballweg macht sein Sabbatical, das ursprünglich für 2020 geplant war. Herr Ballweg unterstützt das ‚Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen‘ von Ralf Ludwig.“

In Geldnot?

Für neuerliche Aufmerksamkeit hatte dann im Februar 2022 ein Telegram-Aufruf Ballwegs gesorgt, bei dem der frühere IT-Unternehmer in einem Video um finanzielle Unterstützung und Schenkungen bat. Alle seine Geschäftskunden hätten ihm gekündigt, sagte Ballweg darin, auch seine Social-Media-Konten seien gekündigt worden und sowohl ihm als auch seiner Frau seien „am laufenden Band“ Bankkonten gekündigt worden.

Weiter sagte Ballweg darin, er habe zuvor lediglich dazu aufgerufen, die von ihm mitorganisierten Demonstrationen zu unterstützen. Nun brauche er jedoch persönlich „finanzielle Unterstützung“, unter anderem wegen anstehender Gerichtsprozesse.

Wie der SWR damals berichtete, sei zur Überweisung von Geldgeschenken auf ein Bankkonto unter Ballwegs Namen sowie auf mehrere Adressen für Kryptowährungen sowie eine Paypal-Adresse verwiesen worden. Bereits zuvor hatte Ballweg zu Schenkungen auf sein Privatkonto aufgerufen. Diese unterliegen bis zu einer bestimmten Summe im Gegensatz zu Spenden keiner Transparenz- oder Steuerpflicht.