Der Lockdown geht weiter. Die Zahlen seien zu hoch, die Intensivstationen ausgelastet, machte Kretschmann schon Anfang Januar deutlich: „Wir müssen die Maßnahmen noch einmal verschärfen.“ Nach der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gehen die Regeln noch einmal in die Verlängerung. Und es gibt ein paar neue. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Verordnung, die das Land noch nicht veröffentlicht hat.

Gelten die Regeln von vor Weihnachten weiterhin?

Ja. Alle Maßnahmen, die bis zum 31. Januar befristet waren, werden bis 14. Februar verlängert. Es gibt aber auch einige Neuerungen und strengere Regeln.

Gilt das auch für die Ausgangssperre?

Ja. Sie gilt seit 12. Dezember und wird nun fortgesetzt. Vorerst bis 14. Februar. Die Landesregierung ist nach wie vor der Ansicht, dass dadurch effektiv Kontakte eingeschränkt werden und will deshalb daran festhalten.

Darf ich noch aus dem Haus?

Ja, aber weiterhin mit deutlichen Einschränkungen. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnungen ist nur aus triftigen Gründen erlaubt – zwischen 20 und 5 Uhr gelten besonders strikte Regeln, strenge Regeln gelten aber weiter auch tagsüber.

Wird es nun einen eingeschränkten Bewegungsradius geben oder nicht?

Nein. Das hat die Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten zwar beschlossen, aber Baden-Württemberg rückt davon ab, den Bewegungsradius der Menschen auf maximal 15 Kilometern rund um den eigenen Wohnort zu begrenzen. Das Staatsministerium erklärte auf Anfrage, dass man die Maßnahme nicht für effektiv halte.

So wäre es der Regelung nach für Menschen aus Regionen mit Inzidenzen über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nicht möglich gewesen, sich weiter als 15 Kilometer vom Wohnort wegzubewegen. Dagegen dürfen Menschen aus Regionen mit geringeren Infektionszahlen sich frei bewegen – also auch in das Gebiet, in dem eine höhere Ansteckungsgefahr droht.

Kretschmann will deshalb lieber von den örtlichen Behörden Zufahrten und Parkplätze von beliebten Ausflugszielen sperren lassen, um größere Menschenaufläufe zu verhindern.

Darf ich noch einkaufen gehen?

Ja. Der Einzelhandel bleibt aber geschlossen, bis mindestens 14. Februar. Supermärkte und Läden des täglichen Bedarfs – vom Hofladen bis zum Großhandel -bleiben aber weiter geöffnet, ebenso Apotheken, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, die Post, aber auch Reinigungen und Waschsalons und natürlich Drogerien. Auch Kfz- und Fahrradwerkstätten dürfen weiter ihre Kunden bedienen.

Muss ich dabei jetzt FFP2-Masken tragen?

Ja – eine medizinische Maske, wie sie im OP getragen wird, geht aber auch. Beide Masken bieten einen deutlich höheren Schutz vor allem auch für den Träger, während herkömmliche Stoffmasken bedingt einen Schutz für andere darstellen, nicht aber für den Träger selbst.

Gilt das auch in öffentlichen Verkehrsmitteln?

Ja. In Bus und Bahn müssen medizinische oder FFP2-Masken getragen werden.

Kann ich wenigstens etwas bestellen und abholen beim Händler?

Ja. Seit Montag, 11. Januar, ein Abholservice möglich. So können Kunden Ware vom Laden bestellen und eine Abholzeit vereinbaren. Dies war vor Weihnachten ausgeschlossen worden, um lange Schlangen vor den Läden zu vermeiden.

Welche Ausnahmen gibt es zwischen 20 und 5 Uhr? Was ist ein triftiger Grund?

Wer aus beruflichen oder medizinischen Gründen oder zur Versorgung von Tieren das Haus verlassen muss, darf das. Auch die Begleitung von Minderjährigen und Unterstützungsbedürftigen ist eine Ausnahme, ebenso wie der Besuch des Partners oder des getrennt lebenden Kindes sowie der Gang zum Gottesdienstes.

Kann ich nach 20 Uhr noch jemanden vom Bahnhof abholen?

Das kommt darauf an. Die minderjährige Tochter ja, die Großmutter, die nicht mehr gut zu Fuß ist, ebenfalls. Aber den gesunden Partner, der keine Unterstützung braucht, dürfen Sie nur abholen, wenn es keine Taxis gibt oder der öffentliche Nahverkehr streikt.

Ein Mitarbeiter der Erlebniswelt Mummelsee bringt am Mummelsee ein Warnschild an auf dem steht: „Betreten der Eisfläche verboten“. Angesichts des andauernden Ansturms von Ausflüglern auf den verschneiten Schwarzwald wollen die örtlichen Behörden und die Polizei gemeinsame Maßnahmen gegen Gedränge und Verkehrschaos ergreifen. Helfen dürfte dabei auch der neue Bewegungsradius für Menschen aus Regionen, in denen die Inzidenz über 200 liegt.
Ein Mitarbeiter der Erlebniswelt Mummelsee bringt am Mummelsee ein Warnschild an auf dem steht: „Betreten der Eisfläche verboten“. Angesichts des andauernden Ansturms von Ausflüglern auf den verschneiten Schwarzwald wollen die örtlichen Behörden und die Polizei gemeinsame Maßnahmen gegen Gedränge und Verkehrschaos ergreifen. Helfen dürfte dabei auch der neue Bewegungsradius für Menschen aus Regionen, in denen die Inzidenz über 200 liegt. | Bild: Benedikt Spether/dpa

Darf ich noch spazieren oder joggen gehen?

Ja, tagsüber schon. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind dann erlaubt – aber nur alleine, mit dem eigenen Haushalt oder mit einer einzigen Person aus einem anderen Haushalt.

Das könnte Sie auch interessieren

Darf ich mich gar nicht mehr mit anderen treffen, etwa Freunde besuchen?

Nicht mit mehreren. Hier gelten seit 11. Januar strengere Regeln. Sie dürfen abgesehen von den Menschen, die in Ihrem Haushalt leben, maximal eine andere Person treffen, die nicht mit Ihnen lebt.

Nimmt man die Verordnung wörtlich, dürften Sie zwar alleine ein befreundetes Paar besuchen, darf das Paar Sie aber nicht, weil Sie dann mehr als eine Person aus einem anderen Haushalt zu Gast haben.

Nachträglich hat die Landesregierung nachgebessert und eine Klarstellung veröffentlicht: Demnach sind nun Treffen von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts erlaubt. Wo das Treffen stattfindet ist dabei egal: Es kann also eine Person eine andere Familie zuhause besuchen – die Familie, sofern sie in einem Haushalt lebt, kann aber auch zu einer alleine lebenden Person gehen.

Auch Treffen im Park oder auf dem Spielplatz oder an der Seepromenade, also im öffentlichen Raum, sind nur entweder alleine oder mit einer Person aus einem weiteren Haushalt oder nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt.

Was ist mit Verwandten und Kindern?

Bei Kindern kam es zu einem großen Durcheinander. Nach viel Hin und Her steht nun fest, dass die Ausnahme für Unter-14-Jährige doch bestehen bleibt. Sie zählen also weiterhin nicht zur Personenanzahl.

Die bisherigen Ausnahmen für geradlinige Verwandte ist nun allerdings gestrichen. Das heißt, auch hier gilt nun, dass maximal die Mitglieder eines Haushalts mit einem anderen Menschen zusammenkommen dürfen.

Heißt das, ich muss meine Kinder zu Hause lassen, wenn ich meine pflegebedürftige Mutter versorge?

Nein, Sie dürfen Ihre Kinder unter 14 Jahren mitnehmen, da diese als betreuungsbedürftig gelten. Sind ihre Kinder schon Teenager über 14 Jahre, müssen sie allerdings tatsächlich zu Hause bleiben – zumindest in einigen Fällen.

Allerdings gibt es eine Klarstellung der Landesregierung, wonach eine gesamte Haushalts-Familie eine Person besuchen darf, wenn diese alleine lebt. Wohnt Oma also alleine, dürften auch der Partner und die Kinder über 14 Jahren mitkommen, wenn sie alle mit Ihnen zusammenleben.

Lebt Ihre pflegebedürftige Mutter allerdings nicht alleine, dürften Sie nur Ihre Kinder unter 14 Jahren mitnehmen.

Mein Kind lebt nicht bei mir. Darf ich es noch besuchen?

Ja. Wer ein Sorge- oder Umgangsrecht hat, darf dies natürlich weiterhin wahrnehmen. Die geltende Ausgangsbeschränkung „sieht Ausnahmen für die Wahrnehmung des Umgangs- und Sorgerechts“ vor.

Allerdings gelten hier nun auch strengere Auflagen. Sie dürfen ihr Kind nun nur noch alleine besuchen, wenn es bei ihrem Partner mit neuem Lebensgefährten lebt. Ihr neuer Partner müsste in diesem Fall zu Hause bleiben, wenn er nicht mit Ihnen zusammenlebt.

Was ist mit meinem Partner, wann darf ich ihn besuchen?

Ja. Nach den bisherigen Ausnahmen, die weiter gelten sollen, darf man den Partner weiter besuchen – und zwar jederzeit. Wer nach 20 Uhr noch bei seinem Partner ist, darf übernachten, aber auch wieder nach Hause fahren, wenn man das möchte. Die Kinder der jeweiligen Partner dürfen, wenn sie unter 14 Jahre alt sind, auch dabei sein.

Der Präsenzunterricht fällt erst einmal aus. Am 18. Januar will die Landesregierung erneut beraten.
Der Präsenzunterricht fällt erst einmal aus. Am 18. Januar will die Landesregierung erneut beraten. | Bild: Philipp von Ditfurth/dpa

Was ist mit Schulen und Kindergärten?

Schulen und Kindergärten sind seit dem 16. Dezember dicht. Das bleibt auch so. Ob die Kitas und Grundschulen am 1. Februar wieder öffnen, will die Landesregierung von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig machen – und davon, welche Schutzmaßnahmen in den Einrichtungen getroffen werden können. In der letzten Januarwoche soll dazu eine Entscheidung fallen.

Grundschule werden mit Material aus der Schule versorgt und müssen vorerst zu Hause lernen, auch für Schüler weiterführender Schulen gibt es kein Präsenzunterricht. Für sie soll es Fernunterricht geben. Ausnahmen sollen für Abschlussklassen möglich sein.

Die bisherigen Regelungen für die Notbetreuung für Kinder bis zur 7. Klasse sowie für Schüler in sonderpädagogischen Einrichtungen gelten weiterhin. Zudem soll für Distanzunterricht angeboten werden.

Was ist, wenn keine Notbetreuung möglich ist?

Die Kanzlerin hat angekündigt, dass ein zusätzliches Kinderkrankengeld für 10 Tage pro Elternteil gewährt wird. Alleinerziehende bekommen 20 Tage. Dieser Anspruch soll auch dann gelten, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss, wenn der Präsenzunterricht oder die Kinderbetreuung ausgesetzt wurde oder nur eingeschränkt möglich ist.

De facto kommt dies einem bezahlten Urlaub für die Eltern gleich, wenn sie ihre Kinder betreuen müssen. Ein entsprechendes Gesetz muss allerdings auf Bundesebene erst noch auf den Weg gebracht werden. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums gab an, „zeitnah“ einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen zu wollen. Planungssicherheit haben betroffene Eltern derzeit also nicht.

Kann ich jetzt ins Homeoffice?

Das kommt auf die Tätigkeit an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im Schnellverfahren eine Verordnung auf den Weg gebracht, wonach Arbeitgeber überall dort Homeoffice anbieten müssen, wo das die Tätigkeit erlaubt. Sie gilt ab 27. Januar. Heil kündigte an, dass das notfalls auch überprüft werde.

Hintergrund ist, das nach Angaben des Landes deutlich weniger Menschen im Homeoffice arbeiten als vergangenes Frühjahr zu Beginn der Pandemie. Mit der Maßnahme sollen Kontakte weiter eingeschränkt und das Virus so eingedämmt werden.

Dort, wo das Homeoffice nicht möglich ist, muss der Arbeitgeber dann aber auch medizinische Masken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen.

Was gilt für Reiserückkehrer denn nun?

Das wird von der Quarantäneverordnung geregelt. Wer aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkehrt, muss sich nicht nur zehn Tage in Quarantäne begeben, sondern zusätzlich bei der Einreise verpflichtend einen Test machen.

Die Quarantäne kann dann aber trotzdem frühestens am fünften Tag aufgehoben worden, wenn ein weiterer Test negativ ausfällt.

Davon nicht betroffen sind die bisher schon gültigen Ausnahmen. Wer also bisher testfrei einreisen durfte, darf das bis auf Weiteres auch weiterhin.

Auch die Einschränkung für Grenzgänger wurde verlängert: Wer nach einem Aufenthalt bis zu 24 Stunden in einer Grenzregion nach Baden-Württemberg ist nur dann quarantänefrei, wenn der Aufenthalt „nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs“ diente.

Was ist mit Betriebskantinen?

Sie dürfen weiterhin Speisen anbieten – aber nur zur Abholung, nicht zum Verzehr im Kantinenraum. Allerdings schreibt das Land hier bloß, dass dies so geschehen „soll“ – aber nur, „wenn die betrieblichen Abläufe es zulassen“.

Sind Demonstrationen jetzt auch verboten?

Nein. Demonstrationen gehören zum Versammlungsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Sie sind weiterhin erlaubt.

Allerdings dürfen sie verboten werden, wenn absehbar ist, dass auch durch Auflagen die erforderlichen Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln nicht eingehalten werden (können).

Darf ich bei Freunden übernachten?

Übernachtungen bei Freunden und Verwandten sind erlaubt, wenn man vor 20 Uhr angereist ist. Allerdings dürfen Sie nur alleine hinfahren. Treffen mit mehreren ist auch im privaten Raum nicht mehr erlaubt.

Achtung: Die Anreise nach 20 Uhr ist wiederum nur aus triftigen Gründen erlaubt, etwa, wenn ein medizinischer Notfall vorliegt oder wenn es um die Betreuung von Minderjährigen oder hilfsbedürftigen Menschen geht.

Ist die Jagd noch erlaubt?

Ja. Zwar darf man nur aus triftigen Gründen das Haus verlassen. Dazu gehören aber ausdrücklich auch Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden. Für den Jäger heißt das: Gibt es zu viele Wildschweine im Wald, kommt es zu Wildschäden. Er darf also jagen. Das Land verweist auch auf die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Jagd.

Der Jagdverband Baden-Württemberg erklärt, dass auch Treibjagden erlaubt sind, „selbstverständlich unter Berücksichtigung der geltenden Hygienevorschriften“. Außerdem die Einzeljagd auf alle Wildarten zwischen 5 und 20 Uhr sowie die Einzeljagd auf Schwarzwild zwischen 20 und 5 Uhr. Kurzum: Der Jäger darf weiter jagen.

Darf ich nach 20 Uhr noch durch Baden-Württemberg fahren?

Ja. Eine Fahrt oder auch ein Transit, also eine Durchfahrt, ist aber nur aus triftigen Gründen erlaubt. Beispielsweise wenn ein Schichtarbeiter von seiner Arbeit zurückkehrt oder ein medizinischer Notfall vorliegt. Nachts spazieren fahren ist nicht drin.

Ich habe eine Zweitwohnung. Darf ich da jetzt noch hin?

Ja. Die Fahrt dorthin nach 20 Uhr ist allerdings nicht erlaubt. Tagsüber ist das kein Problem – zumindest innerhalb von Baden-Württemberg. Die Landesregierung fordert aber dazu auf, von nicht notwendigen Reisen abzusehen. Wer nicht zur Zweitwohnung muss, sollte es also bleiben lassen.

Mein Kind will den Führerschein machen. Ist das noch möglich?

Nur bedingt. Der Fahrschulunterricht ist nun nicht mehr erlaubt, lediglich der Theorieunterricht kann über Onlineportale weiter stattfinden. Die Fahrstunden selbst müssen warten.

Ausnahmen gelten aber für Fahrschüler, die schon kurz vor der Prüfung stehen. Sie dürfen weiter fahren. Auch beruflich bedingte Fahrausbildungen, etwa für Lkw-Fahrer, oder Mitglieder der Feuerwehr oder von Rettungsdiensten dürfen ihre Ausbildung fortsetzen.

Was ist, wenn ich einen Gerichtstermin habe?

Das gilt natürlich als triftiger Grund. Auch Gemeinderatssitzungen und Sitzungen anderer kommunaler Gremien sind weiterhin gestattet.

Dürfen Frisöre wieder öffnen?

Nein. Diese bleiben bis mindestens 14. Januar geschlossen. Die Regelung betrifft auch Barbershops, Sonnenstudios, Nagel- und Kosmetikstudios. Allerdings ist nun vorgesehen, eine schrittweise Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Details dazu sind noch nicht bekannt.

Wann kann ich wieder in Restaurants?

Restaurants und Bars müssen weiter geschlossen bleiben. Das wird mindestens bis zum 14. Februar so bleiben. Die Abholung von Getränken und Speisen ist zwar erlaubt – wegen der Ausgangssperre aber nur bis 20 Uhr. Auch der Ausschank von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum bleibt verboten.

Wann machen Freizeitstätten wieder auf?

Das ist derzeit noch nicht absehbar. Schwimmbäder und Sportanlagen sind schon unter der bisherigen Corona-Verordnung für die Öffentlichkeit geschlossen.

Kann ich zur Physiotherapie?

Ja, aber nur, wenn sie medizinisch verordnet ist, wenn Sie also ein Rezept dafür haben. Selbstzahler dürfen nicht zur Physiotherapie, weil hier nach Meinung des Gesetzgebers keine medizinische Notwendigkeit vorliegt.

Darf ich noch zum Gottesdienst?

Ja, die Religionsfreiheit und ihre freie Ausübung ist vom Grundgesetz geschützt. Allerdings gelten weiter strenge Hygieneauflagen. Die Gemeinde darf in der Kirche wegen der erhöhten Infektionsgefahr durch die Aerosole, die beim Singen ausgestoßen werden, nicht singen. Außerdem muss der Mundnasenschutz auch hier, wie in geschlossenen Räumen üblich, getragen werden.

Meine Mutter lebt im Pflegeheim. Darf ich sie jetzt noch besuchen?

Ja, aber nur mit einem vorherigen negativen Antigentest. Der Mundnasenschutz muss natürlich getragen werden.

Was kostet mich ein Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen?

Nach Paragraf 73 Infektionsschutzgesetz ab Inkrafttreten der Verordnung können theoretisch Bußgelder von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Bei Erstverstößen gegen die Ausgangssperre können nach Angaben des Sozialministeriums zwischen 50 und 250 Euro fällig werden.

Wann ist mit Lockerungen zu rechnen?

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin wollen bis Mitte Februar eine Strategie erarbeiten, wie eine schrittweise Öffnung ermöglicht werden kann. Wenn sich die Zahlen verbessert haben, könnten Lockerungen beschlossen werden.

Zuletzt war die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg zwar gesunken. Auch die Lage in den Intensivstationen der Krankenhäuser habe sich verbessert, sagte Kretschmann. Wegen der Virusmutationen seien Lockerungen derzeit aber noch nicht möglich. Gerade jetzt seien Kontaktbeschränkungen besonders wichtig, betonte der Ministerpräsident.