Wenn es nach der baden-württembergischen Landesregierung ginge, würden die langen Schlangen an den Kassen des Einzelhandels im grenznahen Raum schon bald der Vergangenheit angehören. Über eine Bundesratsinitiative will Grün-Rot jetzt die schwarzrote Bundesregierung dazu zwingen, ein Gesetz zur Eindämmung der Zettelflut zu machen.

Das Ausfüllen der grünen Zettel für Schweizer Kunden, die sich dadurch bis zu 19 Prozent Mehrwertsteuer zurückholen können, verlange der Kundschaft zunehmend Geduld ab und binde überdies beim Zoll immer mehr Kräfte, so das Argument.

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Allein 15 Millionen grüne Zettel stempelten die Beamten im vergangenen Jahr im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Singen ab. Wegen des Mehrwertsteuer-Vorteils und wegen des gestiegenen Frankenkurses ist der Einkauf diesseits der Grenze für Eidgenossen beliebter denn je.

Finanzminister Schäuble lehnt ersten Vorstoß ab

Was hierzulande zahlreiche Arbeitsplätze und ein üppiges Angebot im Einzelhandel schafft, wird von der deutschen Kundschaft nicht immer entspannt gesehen. Für manchen kommt daher nun eine gute Nachricht aus Stuttgart. Das Kabinett sprach sich in seiner jüngsten Sitzung dafür aus, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzuleiten.

Dem Antrag lag ein Vorstoß von Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) aus Konstanz und der Gewerkschaft Verdi zugrunde. Beide hatten bereits vor einem Jahr mit der Freigabe des Frankenkurses eine Forderung an Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gerichtet. Doch der hatte damals abgelehnt.

Zwar sei der Schweizer Einkaufstourismus zu begrüßen, unterstrich Friedrich gestern im Gespräch mit dem SÜDKURIER. „Dennoch müssen wir zu einer gesunden Balance zurückfinden, in der die Lebensqualität der Menschen in grenznahen Regionen nicht leidet“.

Er hoffe, so Friedrich, dass sich der Bundesrat im März der Forderung aus dem Südwesten anschließen werde, damit die Bundesregierung am Ende ein entsprechendes Gesetz formuliert. Ziel sei es, eine Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50 Euro einzuführen. Nur wer als Nicht-EU-Bürger Einkäufe darüber tätigt, soll dann noch einen grünen Zettel und damit die Mehrwertsteuer rückerstattet bekommen.

"Kompromiss berücksichtigt Einzelhandel"

Friedrich bestreitet, dass eine solche Regelung zu weniger Umsatz im Einzelhandel führen würde. 50 Euro seien „ein guter Kompromiss, der auch die Interessen des Einzelhandels berücksichtigt“. Im Übrigen hätten auch die Nachbarn Frankreich (175 Euro) und Österreich (75 Euro) Bagatellgrenzen.

Unterstützung für die Initiative kommt aus den eigenen Reihen. Der Singener SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz nannte den Vorstoß eine „richtige und überfällige Entscheidung“. Sie werde die Grenzregion entlasten und stelle die „Funktionsfähigkeit des Zolls“ sicher. Auch der Landtagsabgeordnete der Grünen, Siegfried Lehmann (Konstanz), sieht darin „ein Instrument, die langen Schlangen an den Kassen sowie insbesondere die Verkehrsstaus zu reduzieren.

Viele Einzelhändler bleiben stumm

Auf Nachfrage wollen viele Einzelhändler keinen Kommentar abgeben. Am Hochrhein sagte Christian Straub, Vorsitzender des Werbe- und Förderkreises Waldshut: „Wir sehen das Thema ganz anders als die grün-rote Landesregierung.

Aus Sicht der Händler am Hochrhein handelt es sich um einen gesetzlichen Einschnitt, der ohne Not geboren wurde. Wir glauben allerdings nicht, dass die Schweizer Kunden bei einer Bagatellgrenze von 50 Euro weniger in Waldhut-Tiengen und Umgebung einkaufen. Höchstens überlegter und gebündelt.“

Der Vorsitzende des Einzelhandelsverband Südbaden, Utz Geiselhart, fürchtet, dass vor allem kleinere Händler das Nachsehen haben werden. „Bei einer Grenze von 50 Euro tun sich kleinere Einzelhändler schwerer als größere.“ Die heutige Regelung biete deutlich mehr Gerechtigkeit.

Besorgt reagierte auch Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK). Eine Bagatellgrenze schade der Wirtschaft. Die elektronische Lösung befinde sich auf einem guten Weg. „Wer jetzt die Nerven verliert und eine Bagatellgrenze fordert, konterkariert diesen Erfolg.“